Das Verhältnis zwischen den USA und der EU verschlechtert sich täglich: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent angekündigt. Und Aussenminister Rubio liess EU-Chefdiplomatin Kallas in Washington abblitzen.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union war vom Tag, an dem Donald Trump wieder ins Weisse Haus einzog, angespannt. Insgeheim erhoffte sich die EU-Zentrale aber, dass dann alles nicht so schlimm kommen möge. Doch die Tiefschläge folgen sich seither – sowohl in sicherheits- wie handelspolitischen Belangen – in atemberaubendem Tempo.
Am Mittwoch gab es davon gleich zwei: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas war nach Washington gereist – unter anderem, um sich mit dem amerikanischen Aussenminister Marco Rubio auszutauschen. Doch als sie dort angekommen war, liess er sie abblitzen. Offiziell heisst es, dass «Terminprobleme» ausschlaggebend gewesen seien.
Bedeutsamer war, was Trump kurz darauf ankündigte: Man habe die Entscheidung getroffen, allgemeine Importzölle auf Güter aus der EU einzuführen. «Es werden 25 Prozent sein», sagte er gegenüber Reportern – und fügte an, dass die EU überhaupt nur gegründet worden sei, um die USA abzuzocken. «Das ist ihr Zweck», so Trump.
EU will «entschlossen und unverzüglich» reagieren
Obwohl in Brüssel zu diesem Zeitpunkt schon die Nacht hereingebrochen war, wollte die EU den neusten Furor aus Washington nicht unkommentiert lassen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage, dass man «entschlossen und unverzüglich» gegen ungerechtfertigte Handelshindernisse vorgehen werde. Man werde die europäischen Konsumenten und Unternehmen energisch schützen, diese erwarteten «nichts weniger als das».
Die Reaktion entspricht der Linie, welche die Kommission bisher stets bei Trumps Zoll-Drohungen vertrat. Welche Güter sie mit Zöllen belegen würde, und in welchem Umfang, lässt sie sich nicht entlocken. Beim Handelsstreit mit der ersten Trump-Administration verteuerte sie den Import von ausgewählten amerikanischen Produkten wie Harley-Davidson-Motorrädern oder Whiskey künstlich.
«Ein Segen für die USA»
Neu ist hingegen, dass die EU-Kommission nicht davon zurückschreckt, auch rhetorisch zurückzuschlagen – wenn auch weiterhin nicht in der brachialen Manier Trumps. Explizit äussert sich der Sprecher zu dessen evidenzfreien Behauptung, dass der Kampf gegen die USA gewissermassen die Raison d’être der EU sei.
Die Erschaffung der Union sei «ein Segen für die Vereinigten Staaten» gewesen, heisst es. Der Binnenmarkt habe die Vorschriften und Normen harmonisiert und damit auch die Kosten für amerikanische Exporteure gesenkt. Beweis dafür sei, dass US-Investitionen in Europa äusserst rentabel seien, so die Kommission.
In der Hoffnung, dass der US-Präsident sich vielleicht nochmals besinnt, erinnert die Kommission daran, dass sich der transatlantische Waren- und Dienstleistungsverkehr jährlich auf über 1,5 Billionen Dollar beläuft – die weltweit wichtigste bilaterale Handelsbeziehung. Darum solle man doch besser weiterhin zusammenarbeiten, statt gegeneinander anzutreten, so die Kommission. «Wir sind zu einer Partnerschaft bereit – wenn man sich an die Regeln hält.»
