Anfang September forderte FDP-Präsident Thierry Burkart einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Was hat seine Partei in der Herbstsession erreicht?
Herr Burkart, letzte Woche endete die Herbstsession. Ist es der FDP gelungen, den von Ihnen geforderten Politikwechsel im Asylsystem anzustossen?
Die Fraktion will die illegale Migration konsequent bekämpfen. Damit soll verhindert werden, dass illegale Migranten die Schweiz als attraktives Zielland betrachten. Hier hat die FDP eigene Vorschläge eingebracht: Das Grenzkontrollregime, das bereits während der Fussball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele in Kraft war, soll beibehalten und Missbräuchen wie dem Medizintourismus muss ein Riegel geschoben werden.
Die SVP wollte die Sekundärmigration härter bekämpfen und den Asyltourismus eindämmen. Ihre Fraktion unterstützte den Vorstoss fast geschlossen, aber einige Freisinnige schienen die Faust im Sack zu machen. Könnte der härtere Kurs in Migrationsfragen für die Fraktion zur Belastungsprobe werden?
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Wir müssen das Recht durchsetzen – auch in der illegalen Migration. Ein harter, aber fairer Kurs im Bereich Asyl gehört seit vielen Jahren zu unserer DNA. Die geschlossene Zustimmung der Fraktion zu allen Vorstössen, welche die Schweiz als Zielland unattraktiv machen und Missbräuche eindämmen wollen, zeigt, dass es keine Spaltung gibt.
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat entschieden, vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden den Familiennachzug zu streichen. Anfang August wollte die FDP die Verschärfung noch ablehnen. Welchen Wert hat das Recht auf Familie für den Freisinn?
Die FDP bekennt sich zum Recht auf Familie. Gleichzeitig muss klar sein: Vorläufig Aufgenommene haben alle einen negativen Asylentscheid erhalten. Sie sind also keine Flüchtlinge und haben kein Bleiberecht in der Schweiz. Ihr Aufenthalt ist grundsätzlich vorübergehend. Ein Familiennachzug ist demnach nicht angezeigt.
Laut Bundesrat widerspricht die Forderung der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hat der multilaterale, globale Weg in Migrationsfragen aus Ihrer Sicht ausgedient?
Der Bundesrat hat hier für eine rechtskonforme Umsetzung zu sorgen. Wir werden die Umsetzung beurteilen, wenn sie vorliegt. Im Voraus Scheuklappen anzuziehen, ist kontraproduktiv und zeigt, dass der Bundesrat die Problematik der illegalen Migration nicht konsequent genug angeht.
Den SVP-Vorstoss für den Ausstieg aus der Menschenrechtskonvention lehnte die FDP aber ab. Ein Widerspruch?
Wir stehen zur Konvention. Nicht die Konvention ist das Problem, sondern die Richter, die sie aktivistisch auslegen. Sie überschreiten ihre Kompetenzen und gefährden die Akzeptanz der Menschenrechte. Die Folgen dieser selbstherrlichen und ausufernden Rechtsprechung sind fatal. Wir fordern keinen Austritt, sondern dass sich die Richter an ihre Kernaufgabe halten.
Die SVP ist die Migrationspartei im Land. Wie will die FDP mit ihrem «Hart aber fair»-Kurs eigene Akzente setzen?
Die FDP übernimmt Verantwortung in einem Thema, das die Bevölkerung sehr beschäftigt. Wenn wir die humanitäre Tradition unseres Landes bewahren wollen, so müssen die Menschen das Vertrauen darauf zurückgewinnen, dass der illegalen Migration rigoros entgegengewirkt wird. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger stehen für uns im Mittelpunkt. Daran sollten sich bei ihrem Handeln auch die Bundesbehörden erinnern.
