Die Grünliberalen suchen nach einem Ausweg aus der Affäre um ihren einstigen Politstar.
Nach der Empörung kamen die Konsequenzen. Nach den Konsequenzen das Mitgefühl. Nun stehen die Zeichen im Fall Sanija Ameti vorsichtig auf Entspannung.
Schüsse auf ein Plakat mit Jungfrau Maria und Jesus-Kind, via Instagram verbreitet, haben die Zürcher GLP-Gemeinderätin und Co-Präsidentin der Operation Libero ihren Job in einer PR-Agentur und ihr Amt in der Leitung der kantonalen Partei gekostet. Nun, nach einigem Hin und Her, stellt sich die Zürcher GLP jedoch hinter sie – so halb zumindest.
Der Fall ist für die Kantonalpartei schwierig. Denn national hat der GLP-Präsident Jürg Grossen bereits früh einen scharfen Ton gegenüber der Jungpolitikerin angeschlagen. «Um weiteren Schaden abzuwenden, beantragt die GLP Schweiz, umgehend ein Parteiausschlussverfahren an die Hand zu nehmen», teilte die Partei in einem Communiqué mit.
Bloss: Ein solcher Ausschluss muss eigentlich auf lokaler Ebene erfolgen – erst bei der Kreispartei, später bei der Stadtzürcher und der kantonalen GLP. Bei der Erstgenannten liegt allerdings dem Vernehmen nach noch kein offizieller und formell korrekter Ausschlussantrag vor, sondern nur der Wunsch der nationalen Partei.
Partei prüft Ausschluss
Nun haben sich die lokalen Parteiexponentinnen und -exponenten auf das weitere Vorgehen geeinigt. Es ist der Versuch einer Balance zwischen nationalen Wünschen und lokaler Kritik. In Zürich nämlich hatten sich einige vornehmlich jüngere GLP-Vertreterinnen und -Vertreter empört gezeigt ob der Resolutheit, mit der die Partei eine bekannte Exponentin für ihren geschmacklosen Social-Media-Post mit Sanktionen belegte.
Die GLP-Spitzen von Stadt und Kanton teilen nun mit, dass sie die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens prüfen und Sanija Ameti dabei anhören würden. Ein entsprechender Antrag der nationalen Partei sei bei der Zürcher GLP angekommen und entgegengenommen worden.
«Eine Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine korrekte Vorgehensweise wird die nötige Zeit in Anspruch nehmen», schreibt die Parteiführung. Der Prozess werde intern geführt, und die Öffentlichkeit werde zu gegebener Zeit informiert werden.
Gleichzeitig will die Parteileitung sich aber auch hinter ihre Politikerin stellen, was die öffentlichen Angriffe auf ihre Person angeht. Ameti steht nach massiven Anfeindungen und Drohungen unter Polizeischutz und zeigt sich gesundheitlich angeschlagen, wie sie der NZZ am Dienstag mitteilte.
Gegen «Hass und Gewalt»
Der Instagram-Post von Ameti sei ein grosser Fehler gewesen, die Partei distanziere sich in aller Form davon, schreibt nun die GLP. «Dieser darf jedoch in keiner Weise zur Rechtfertigung von physischer und verbaler Gewalt dienen.» Aufrufe dazu hätten in der Schweizer Politik keinen Platz.
Die Zürcher GLP behält sich also einen Ausschluss vor und geht damit nicht auf Konfrontation mit der nationalen Partei. Gleichzeitig verzichtet sie auf Rücktrittsforderungen und versucht, Ameti vor ihren Kritikern in Schutz zu nehmen. Die GLP will ein Zeichen setzen gegen «jegliche Formen von Hass und Gewalt», wie es in ihrer Medienmitteilung heisst.
Ob dieser Kompromiss die Wogen in der Partei glätten kann, bleibt allerdings ungewiss. Eines ist dagegen sicher: Sanija Ameti zahlt auch nach dem zurückhaltenden Beschluss ihrer Lokalpartei einen hohen politischen und persönlichen Preis für ihren Instagram-Post.
