Die Bundesratspräsidentin und der Verkehrsminister gelten als die starken Figuren in der Regierung. Jetzt mehren sich die Stimmen, die einen von ihnen im VBS sehen wollen. Allerdings aus unterschiedlichen Motiven.
Die jüngsten Ereignisse im Verteidigungsdepartement (VBS) könnten die anstehende Bundesratswahl entscheidend beeinflussen.
In den vergangenen Tagen ist das VBS innerhalb kürzester Zeit implodiert. Zuerst kam der Bericht der Finanzkontrolle zu den Betrugsvorwürfen gegen die Ruag, dann berichtete die NZZ über die Kündigungen des Armeechefs Thomas Süssli und von Christian Dussey, dem Chef des Nachrichtendienstes (NDB). Beide waren Vertraute von Bundesrätin Amherd.
In Bern wird nun eine Frage so dringlich wie nie zuvor: Wer kann dieses Departement aus der Krise führen?
FDP-Präsident Thierry Burkart gab am Dienstag keine klare Antwort. Auf die Frage, ob die beiden offiziellen Kandidaten der Mitte die richtigen für das Amt des VBS-Vorstehers seien, sagte er: «Die FDP-Fraktion wird sich dazu in den nächsten Wochen eine Meinung bilden.» Klar sei: Wer dieses Amt übernehmen wolle, müsse die Fähigkeit und den Willen mitbringen, das VBS wieder auf Vordermann zu bringen.
Mazzone fordert einen SVPler
Eine deutliche Ansage macht dagegen Lisa Mazzone: Die SVP habe immer wieder betont, dass Bundesrätin Amherd das VBS nicht im Griff habe, sagte die Grünen-Präsidentin, «deshalb sollte nun Bundesrat Albert Rösti das Departement wechseln und im VBS Verantwortung übernehmen». Die SVP hatte im Januar den Rücktritt der Vorsteherin gefordert, wenige Tage bevor diese tatsächlich ihre Demission bekanntgab.
Es ist klar: Die armeeskeptischen Grünen wollen politisch Kapital aus der Krise des VBS schlagen. Sie fordern seit Monaten einen Ausgabenstopp für die Armee, lieber würden sie das Geld für Kitas und das Klima ausgeben. Auch dürfte es Mazzone nur recht sein, wenn der durchsetzungsstarke Rösti das für Umweltpolitiker zentrale Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verlassen würde.
Doch Mazzone ist nicht die Erste, die einen SVP-Aufräumer für das bürgerliche Kerndepartement VBS fordert. Der SVP-Patron Christoph Blocher brachte sich kürzlich auf «Tele Blocher» sogar selbst als Verteidigungsminister ins Spiel. Als Bundesrat würde er das VBS bis Ende 2027 in Ordnung bringen, versprach er. Danach könne man den Sitz der Mitte wieder zurückgeben.
Die SVP-Rennleitung ging auf Blochers Ansage nicht ein. Und auch jetzt sagt der Fraktionschef Thomas Aeschi: «Die Departementsverteilung obliegt dem Gesamtbundesrat.» Es gebe viele Herausforderungen. Die Sozialversicherungen seien nicht mehr im Gleichgewicht, im Gesundheitswesen könne die Kostenexplosion nicht unter Kontrolle gebracht werden, der Nationalstrassenausbau sei nicht geklärt, die Asyl- und die Migrationspolitik liefen aus dem Ruder. «Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt hat und die richtige Person dem richtigen Departement zuweisen wird.»
Ausserdem ist mehr als fraglich, ob Rösti Lust hätte, ins VBS zu wechseln. Dasselbe gilt für Karin Keller-Sutter. Die freisinnige Finanzministerin hat ihre Führungsstärke mehr als einmal unter Beweis gestellt, etwa bei der CS-Krise. Als Bisherige hätte sie ausserdem den Vorteil, dass sie bereits mit den Vorgängen in der Landesregierung vertraut ist und keine Einarbeitungszeit benötigt. Auch ihr Name fällt daher, wenn man mit Politikern über Kandidaten redet, denen man es zutraut, das VBS aufzuräumen.
Noch anspruchsvoller als erwartet
Wahrscheinlicher ist aber nach wie vor, dass einer der offiziellen Mitte-Kandidaten gewählt wird. Markus Ritter hat am Dienstag sofort gegenüber diversen Medien auf die Neuigkeiten aus dem VBS reagiert: «Ich war ziemlich damit gefordert, alles auf die Schiene zu bekommen», sagt er der NZZ. Die Aufgabe des Verteidigungsministers präsentiere sich jetzt noch anspruchsvoller als erwartet.
Für ihn ist klar, was der neue Verteidigungsminister zu tun hat. Normalerweise sind personelle Fragen strategischen nachgelagert. Zuerst definiert man die Ziele, dann holt man einen Chef der Armee, der dazu passt. Nach den Rücktritten müsse man nun beides parallel machen, sagt Ritter: «Der neue Bundesrat muss viel schneller arbeiten als bisher gedacht.» Das sei nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen. Dafür brauche es eine Persönlichkeit, die einen Plan habe und sich die Aufgabe zutraue. «Ich traue mir das zu.»
Martin Pfister dagegen wollte die neusten Entwicklungen im VBS am Dienstag nicht gross kommentieren. Er sagte lediglich, der Handlungsbedarf im VBS sei offensichtlich: «Nach den personellen Abgängen gilt es zudem, strukturell, personell und organisatorisch zu agieren.» Genau das möchte er tun und verweist auf seine Durchsetzungskraft: «Als ich Zuger Regierungsrat wurde, wollte niemand die Gesundheitsdirektion, also habe ich sie übernommen, mich eingearbeitet und gezeigt, dass ich führen kann.»
Ritter und Pfister stellen sich in den nächsten Wochen den Fragen der Fraktionen. Bei der Linken hat wohl Pfister grössere Chancen. «Die Wahl an sich wird sehr stark auch von SVP und FDP entschieden», davon ist Ritter selbst überzeugt. Die Mehrheit der SVP wird gemäss Gesprächen mit Fraktionsmitgliedern grossmehrheitlich auf ihn setzen. Dies nicht zuletzt wegen Ritters Landwirtschaftspolitik.
Dazu kommt, dass der konservative St. Galler weniger international ausgerichtet ist als Pfister. Ritter betont immer wieder, als neutraler Kleinstaat müsse man darauf achten, auf Distanz zu bleiben und nicht zwischen die grossen Blöcke zu geraten. «Eigenständigkeit» ist ein Wort, das er in diesem Zusammenhang gerne verwendet. Dafür ist er beim Abkommen mit der EU zurückhaltender als Pfister, der diese als «unabdingbar» erachtet.
Bei der FDP kommt er wiederum nicht bei allen gut an, etwa bei Christian Wasserfallen. «Die Grundsatzfrage ist sicher, wie viel Landwirtschaftsvertretung es im Bundesrat sein soll», sagte der Berner Nationalrat gegenüber diversen Medien. Als Vertreter des Wirtschaftsraums Zürich – Zug dürfte Pfister vielen Liberalen in Wirtschaftsfragen ausserdem näher sein als Ritter.
Die Frage ist, was bei dieser Wahl den Ausschlag geben wird: Ideologie, Führungskompetenz oder Sympathie? Letztere spielt häufig eine grössere Rolle, als man von aussen erwarten dürfte.
Ritter scheint die Parlamentarier auf der rechten Seite fast in die Verantwortung nehmen zu wollen, wenn er betont: «Für uns Bürgerliche ist das VBS ein zentrales Departement.» Er glaube, dass gerade FDP und SVP ein grosses Interesse hätten, dass es wieder gut laufe. Der Subtext von Ritters Aussage ist klar: Die Person, die das VBS zum Laufen bringt, bin ich. Sollte dagegen Martin Pfister gewählt werden, würde er aufstehen und applaudieren. «Ich hoffe, er würde sich über die Wahl auch freuen.»
Die Euphorie nach der Wahl verflüchtigt sich irgendwann. Die Frage ist dann: Wie lange die Freude des neuen VBS-Chefs anhält.
