In der Innerschweiz fürchtet man um die besten Steuerzahler. In einem Kanton besteht ein eigentliches Klumpenrisiko.
Mit ihrer Initiative für eine Erbschaftssteuer haben die Jungsozialisten einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen schlägt. Obwohl die Initiative als chancenlos gilt, ist die Aufregung gross. Milliardäre wie der Unternehmer Peter Spuhler drohen mit Wegzug aus der Schweiz, weil das Volksbegehren rückwirkende Bestimmungen enthält.
Der Bundesrat hat die Betroffenen inzwischen beruhigt. In einer Stellungnahme hält er fest, dass eine rückwirkende Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen «staatspolitisch höchst problematisch» sei. Dennoch bleibt die Nervosität gross.
Zug toppt alles
Die Juso-Initiative, die eine Nachlass- und Schenkungssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen fordert, hat aber noch einen weiteren Nebeneffekt. Sie sorgt für Steuertransparenz bei den Superreichen. In den steuergünstigen Kantonen befürchtet man, dass die Jungsozialisten die besten Steuerzahler vertreiben. In der Innerschweiz haben deshalb bürgerliche Politiker reihenweise Vorstösse in diese Richtung eingereicht.
Nun liegen die Antworten der jeweiligen Regierungen vor und zeigen, wo die wirklich Reichen wohnen. Alle Zahlen stammen aus der Steuerperiode 2021 und sind somit vergleichbar. Die meisten Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 50 Millionen Franken wohnen im Kanton Schwyz. Im Jahr 2021 waren es 315, der bevölkerungsmässig deutlich kleinere Kanton Zug lag mit rund 250 Superreichen nur wenig dahinter. In Luzern wären potenziell rund 150 Personen von der Juso-Erbschaftssteuer betroffen gewesen. In Nidwalden hätten 100 Personen die neue Steuer bezahlen müssen.
Auch die Beträge, welche die Multimillionäre an den Fiskus abliefern, sind mehr als beachtlich. Am besten schneidet in diesem Vergleich der Kanton Zug ab, wo offenbar die noch etwas Reicheren wohnen. Hier zahlen Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken Vermögenssteuern von rund 80 Millionen Franken und Einkommenssteuern von 70 Millionen Franken an den Kanton.
In Schwyz sind es 55,4 Millionen Franken an Vermögenssteuern und 53,9 Millionen Franken an Einkommenssteuern. Hinzu kommen die ebenfalls beachtlichen Gemeindesteuern. Im Kanton Luzern belaufen sich die gesamten Einnahmen aus den Kantonssteuern auf rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Im wesentlich kleineren Kanton Nidwalden beträgt das Steueraufkommen 31,9 Millionen Franken.
Die Nidwaldner Regierung geht beim Steuer-Striptease noch einen Schritt weiter und hat aufgeschlüsselt, in welchen Gemeinden die meisten Personen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken wohnen. Die Juso-Initiative zeigt damit auf, dass eine Gemeinde ein Klumpenrisiko ist, nämlich für Hergiswil. An bevorzugter Lage am Vierwaldstättersee residieren nicht weniger als 59 Multimillionäre. Im benachbarten Stansstad sind es deren 16. Würde ein grosser Teil davon wegziehen, hätte Nidwalden ein grosses Problem.
Nervosität in Nidwalden
Die Nidwaldner Regierung macht sich denn auch am meisten Sorgen, dass die Juso-Initiative zu einem Exodus der besten Steuerzahler führen könnte. «Die Initiative sägt am Erfolgsmodell der Schweiz. Sie verletzt die Steuerhoheit der Kantone und schiesst über das Ziel hinaus», erklärte die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger bei der Beantwortung des Parlamentsvorstosses.
Das sagte Blöchliger allerdings, bevor der Bundesrat im August 2024 die nervös gewordenen Multimillionäre beruhigte. Inzwischen sieht man die Sache zumindest im Nachbarkanton Luzern gelassener. Die dortige Regierung beruhigt die Gemüter mit dem Hinweis, es seien «noch keine durch die Initiative ausgelösten Wegzüge bekannt».
Der Luzerner Regierungsrat beklagt jedoch eine «gewisse Verunsicherung», die entstanden sei, und wünscht, dass «so schnell als möglich politische Klarheit über die Initiative geschaffen wird». Im Moment sieht alles danach aus. Der Nationalrat hat die Juso-Initiative im März ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Bis zur Volksabstimmung dürfte sie aber noch einige Wellen schlagen.
