Die AHV benötigt in den nächsten Jahren sehr viel Geld. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider setzt auf zusätzliche Einnahmen – und zwar schnell. Ein höheres Rentenalter steht nicht auf ihrem Plan.
Vor fast genau einem Jahr hat das Volk die 13. AHV-Rente beschlossen, im Dezember 2026 wird sie zum ersten Mal ausbezahlt. Woher wird das Geld kommen, Frau Bundesrätin?
Aus der Mehrwertsteuer. So schlägt es der Bundesrat vor. Das Volk hat deutlich Ja gesagt zur 13. Rente, es war eine emotionale Debatte. Sie zeigte, wie wichtig die AHV den Menschen ist. Für den Bundesrat war immer klar, dass wir die 13. Rente fristgerecht umsetzen und gleichzeitig deren Finanzierung sicherstellen müssen. Wer die AHV ausbauen will, muss auch den Preis dafür bezahlen.
Aber Ihr Ziel haben Sie bereits verpasst: Wegen Verzögerungen im Parlament wird es nicht mehr möglich sein, die 13. Rente von Beginn weg zu finanzieren.
Es stimmt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nicht bereits 2026 in Kraft treten. Aber wenn wir im Parlament rasch vorankommen, können wir die Zusatzfinanzierung 2027 einführen. Damit sind wir auf der sicheren Seite. Ich gehe davon aus, dass das Parlament seine Verantwortung für die AHV wahrnimmt. So oder so wird es eine obligatorische Volksabstimmung geben, weil wir für die Steuererhöhung die Verfassung ändern müssen.
SVP und FDP sprechen sich gegen eine separate Finanzierung der 13. Rente aus, die die AHV sowieso nur für kurze Zeit stabilisieren würde. Stattdessen wollen sie die bereits geplante, umfassende AHV-Reform beschleunigen. Wieso gehen Sie nicht auf diesen Vorschlag ein?
Es ist wichtig, zu zeigen, dass der Ausbau der AHV nicht gratis ist. Mit der Initiative der Mitte-Partei, die die Plafonierung der Ehepaarrenten abschaffen will, liegt bereits die nächste Forderung nach höheren Leistungen auf dem Tisch. Wenn wir jetzt die Finanzierung der 13. Rente aufschieben, entsteht der Eindruck, man könne höhere Ausgaben beschliessen, ohne dass es Konsequenzen habe. Aber so ist das nicht. Die AHV ist in einer kritischen Phase.
Wie meinen Sie das?
Wir gehen enorme Risiken ein, wenn wir keine Zusatzfinanzierung für die 13. Rente beschliessen und stattdessen auf die umfassende Reform «AHV 2030» warten. Vor den Sommerferien werde ich dem Bundesrat die Eckwerte vorlegen, Ende Jahr wollen wir die Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Aber selbst wenn danach alles rundläuft, kann die Reform wohl erst ab dem Jahr 2031 in Kraft treten.
Was passiert, wenn die AHV vor 2031 keine zusätzlichen Gelder erhält?
Der AHV-Fonds würde stark schrumpfen – und zwar immer schneller. Dazu kommt: Was machen wir, wenn die «AHV 2030» scheitert? Es ist enorm schwierig, für Rentenreformen eine Mehrheit zu finden. Fast jede Massnahme, mit der die AHV substanziell entlastet werden kann, ist politisch umstritten. Wenn das Parlament keine Zusatzfinanzierung beschliesst und dann auch noch die grosse Reform scheitert, sind 2031 nur noch drei Viertel der jährlichen Ausgaben im Fonds, 2035 wäre es nicht einmal mehr die Hälfte. Und die Mitte-Initiative ist da noch nicht eingerechnet.
Was dann?
Wir müssten über Sofortmassnahmen sprechen, am ehesten wohl über höhere Lohnbeiträge, weil dies am schnellsten umsetzbar wäre. Man könnte auch den Bundesbeitrag erhöhen, wobei hier die Schuldenbremse Grenzen setzt. Kommt hinzu, dass es teurer ist, einen ausgezehrten AHV-Fonds wieder aufzufüllen, als rechtzeitig zu handeln und ein Absinken zu verhindern. Wir dürfen auch die 10 Milliarden Franken Schulden der IV nicht vergessen, die der AHV bereits heute fehlen und ihre Ertragskraft schmälern. Aber ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Es ist Aufgabe der Politik, eine tragfähige Lösung zu finden, wir müssen das schaffen.
Ist es wirklich so schlimm? 2024 schliesst die AHV dank den Kapitalerträgen wohl deutlich besser ab als erwartet.
Zum Glück, das gibt uns etwas Luft. Aber niemand garantiert uns, dass das so weitergeht. 2022 zum Beispiel war ein schlechtes Börsenjahr. Selbst wenn die Erträge auf diesem Niveau bleiben würden, würde das bei weitem nicht reichen, um die AHV abzusichern. Die Kapitalmärkte bieten keine Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung der AHV.
Ganz konkret: Wann wird das Geld knapp? Wann wäre es ohne Reform nicht mehr sicher, dass die AHV alle Renten rechtzeitig auszahlen kann?
Das kann man nicht auf das Jahr genau vorhersagen, aber sicher würden wir diesen Zeitpunkt im Verlauf der 2030er Jahre erreichen. Doch so weit wird es nicht kommen.
Was macht Sie so zuversichtlich? Die Ständeratskommission, bei der die Finanzierung der 13. Rente hängig ist, scheint auf Zeit zu spielen.
Das nehme ich anders wahr. Man sucht derzeit mehrheitsfähige Möglichkeiten, um die 13. Rente und eine teilweise Erhöhung der Ehepaarrenten zu finanzieren. Ich sehe keine Anzeichen, dass eine Mehrheit im Parlament bei der AHV eine «Politik der leeren Kassen» verfolgt.
Vielleicht wäre genau dies der richtige Weg: Wenn die Bevölkerung sieht, dass der AHV tatsächlich das Geld ausgeht, ist sie eher bereit zu strukturellen Reformen.
Das ist nicht die Haltung des Bundesrats und entspricht nicht unserer politischen Kultur. Das Volk merkt es, wenn durch taktische Blockaden der Druck künstlich erhöht wird.
Mit «AHV 2030» wollen Sie die Renten bis 2040 sichern. Welche Massnahmen haben Sie im Blick?
Die Situation ist schwierig, weil wir die 13. Rente einführen und gleichzeitig die demografische Welle bewältigen müssen. Wegen der Babyboomer steigen die AHV-Ausgaben in den nächsten Jahren rascher an. Ab 2035 dürfte der Anstieg wieder abflachen. Das ist eine besondere Phase in der Geschichte der AHV, für die wir auch besondere Massnahmen in Betracht ziehen sollten.
Was verstehen Sie darunter?
Auch nach der Finanzierung der 13. Rente brauchen wir zusätzliche Mittel für die AHV. Neben der Mehrwertsteuer und den Lohnbeiträgen – den klassischen Einnahmequellen der AHV –, denken wir über alternative Möglichkeiten nach. Ich denke da etwa an eine Erbschaftssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, um der AHV vorübergehend neue Einnahmen zu verschaffen. Zudem wollen wir die Pensionierung stärker flexibilisieren. Das Ziel sind neue Anreize, damit mehr Menschen freiwillig länger arbeiten.
Ist eine befristete Erbschaftssteuer tatsächlich eine Option? Zudem sprach sich der Bundesrat letztes Jahr gegen zusätzliche Steuern auf Finanztransaktionen aus. Gilt das nicht mehr?
Die AHV steht vor einer besonderen Herausforderung. Die Politik weiss seit langem, dass ein demografisches Problem auf die AHV zukommt. Jetzt ist es da, und wir müssen einen Weg finden, es zu bewältigen. Dafür muss man auch einmal ausserhalb der gewohnten Bahnen denken. Am Ende entscheidet der Bundesrat – nicht über eine isolierte Massnahme, sondern über ein Gesamtpaket, das ausgewogen sein muss.
Steht für Sie fest, dass es für die «AHV 2030» höhere Einnahmen brauchen wird?
Ja, das ist klar.
Wollen Sie die gesamte Sanierung über Mehreinnahmen abwickeln, oder ziehen Sie auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter in Erwägung?
Bei dieser Reform gibt es keine Tabus. Aber die Bevölkerung hat sich letztes Jahr sehr deutlich gegen eine Rentenaltererhöhung ausgesprochen. Deshalb prüfen wir, wie wir die Anreize zum freiwilligen Weiterarbeiten verstärken können. Wir denken aber auch über differenzierte Lösungen je nach Berufsgruppe oder Ausbildungsdauer nach. Wer im Büro arbeitet oder studiert hat, könnte später eine volle Rente erhalten als jemand, der physisch hart arbeitet.
Das tönt, als wollten Sie beim ordentlichen Rentenalter 65 bleiben.
Persönlich finde ich Rentenalter 65 sinnvoll. Aber das sind Abwägungen, die der Bundesrat vornehmen wird.
Was spricht gegen Rentenalter 66 oder 67?
Das Volk hat klar Nein dazu gesagt.
Die Lebenserwartung ist stark gestiegen, wir sind länger gesund, der Fachkräftemangel ist gross. Zudem hat das Volk nicht eine generelle Erhöhung abgelehnt, sondern einen Automatismus.
Auch die generelle Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wurde nur äusserst knapp angenommen, obwohl sie für die Hälfte der Bevölkerung keine Verschlechterung bedeutete.
Sind Sie gegen ein höheres Rentenalter, weil Sie es an der Urne für chancenlos halten oder weil Sie es inhaltlich falsch fänden?
Ich denke, wir sollten zuerst die Anreize für längeres Arbeiten verstärken. Beim Rentenalter sind sehr viele Fragen offen. Gibt es genug Arbeit für alle Älteren? Wollen die Arbeitgeber sie weiter beschäftigen? Was machen Menschen, die mit 58 keine Stelle mehr finden? Investieren wir in ihre Weiterbildung? Wenn ja, wie finanzieren wir das? Ein würdiges Alter zu ermöglichen, ist ein Projekt der ganzen Gesellschaft. Es braucht eine gesellschaftliche Debatte über die Rahmenbedingungen für den Übertritt in den Ruhestand.
Sie haben die Initiative der Mitte-Partei erwähnt. Sie verlangt, dass Ehepaare zwei volle Renten erhalten. Die Plafonierung auf 150 Prozent sei ungerecht. Sind Verheiratete heute benachteiligt?
Nein, die AHV ist gegenüber Ehepaaren nicht ungerecht, wenn man die Leistungen gesamthaft betrachtet. Die Renten sind zwar plafoniert. Doch gleichzeitig haben Verheiratete mehrere Vorteile: Der nicht erwerbstätige Gatte ist beitragsbefreit, die AHV-Beiträge werden gesplittet und helfen dem Ehepartner mit dem tieferen Einkommen, und es gibt Renten sowie Zuschläge für Witwen und Witwer. Wenn man den Plafond tatsächlich voll aufheben will, müsste man konsequenterweise auch bei den Privilegien für Ehepaare ansetzen.
Sie haben im Bundesrat einen Gegenvorschlag beantragt, sind aber unterlegen. Denken Sie, die Initiative könnte angenommen werden?
Ja, weil sie sympathisch daherkommt. Viele Ehepaare verstehen nicht, warum sie weniger AHV-Rente bekommen als unverheiratete Paare. Da ist ein Ja verlockend. Es geht um das eigene Portemonnaie, und beim Geld wird es schnell emotional. Umso wichtiger ist es, der Bevölkerung zu erklären, dass die Ehepaare in der AHV unter dem Strich eben nicht benachteiligt sind. Das wird anspruchsvoll.
Wenn die Initiative angenommen würde, wie könnte man die Mehrausgaben finanzieren?
Das ist die grosse Frage. Die Initianten sind bislang ziemlich schweigsam, was die Finanzierung angeht. Klar ist: Die Erhöhung der Ehepaarrenten wäre teuer, wir rechnen mit 3,8 Milliarden Franken. Allzu viele Möglichkeiten haben wir nicht: Man kann die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer weiter erhöhen. Gleichzeitig brauchen wir schon sehr viel Geld für die 13. AHV-Rente.
Dass eine bürgerliche Partei wie die Mitte einen Ausbau ohne Finanzierung verlangt, ist erstaunlich, nicht?
Die Beurteilung dieser Frage überlasse ich Ihnen. Wichtig ist, dass die Leute wissen, was der Preis ist.
Wenn die Initianten sich in Schweigen hüllen, muss der Bundesrat für Klarheit sorgen.
Das wird er tun.
Sie könnten es schon jetzt tun: Mit welchem Mehrwertsteuersatz ist zu rechnen, wenn nach der 13. Rente auch die Mitte-Initiative auf diesem Weg finanziert werden soll?
Es kommt immer auf verschiedene Faktoren an. Man kann aber davon ausgehen, dass bei der Einführung eine Erhöhung in der Grössenordnung von 0,8 Prozentpunkten nötig wäre.
Es gab letzten Sommer eine vielbeachtete Panne bei den AHV-Finanzperspektiven, der Fall ist inzwischen aufgearbeitet. Welche Lehren ziehen Sie?
Wir müssen vermehrt mit Bandbreiten und Trends arbeiten. Es ist unmöglich, eine genaue Prognose über die Finanzlage der AHV in einem bestimmten Jahr zu erstellen. Es gibt Faktoren, die schwer abzuschätzen sind, etwa die Migration. Wir müssen diese Ungewissheiten vermehrt transparent machen und mitdenken, wenn wir Entscheide treffen.
Kann man den neuen Zahlen vertrauen?
Ja, innerhalb der Bandbreite. Externe Überprüfungen haben unsere neuen Modelle bestätigt.
Sie haben einen Job, der abschreckend wirkt. Manch ein Mitte-Politiker will nicht Bundesrat werden, weil ihm die Aufgabe zu anstrengend scheint. Wie sind Ihre Erfahrungen?
Natürlich ist das Amt anspruchsvoll, wir sind kein Ferienklub. Doch wir können auf ausgezeichnete Leute zählen, auf eine kompetente Verwaltung. Kommt dazu, dass die Arbeit inspirierend ist und abwechslungsreich. Da spielt es nicht so eine Rolle, wie viele Stunden man arbeitet. Wenn eine Person gerne entscheidet, argumentiert, sich exponiert, dann ist das eine tolle Aufgabe.
Gibt es ein Leben neben dem Bundesratsamt?
Sicher gibt es das.
Politikerinnen der Mitte haben sich beklagt, dass sie nicht für eine Kandidatur angefragt worden seien. Sie, Frau Baume-Schneider, mussten 2022 nicht gefragt werden.
Man muss sich melden, wenn man etwas will. Das habe ich getan. Auch wenn mir die Kandidatur wichtig war: Wenn das Parlament mich nicht gewollt hätte, hätte ich mich damit abgefunden.
