Jüngst hatte der Oppositionsführer Friedrich Merz betont, dass auch die Grünen für eine gemeinsame Koalition nach den Bundestagswahlen infrage kämen. Inzwischen klingt der CDU-Chef aber anders.
Eigentlich sind es schlechte Tage für die deutschen Sozialdemokraten. Bei den Europawahlen fuhren sie eine historische Niederlage ein. Generalsekretär Kevin Kühnert blamierte sich, indem er das Ergebnis auf die «Kontaktschande» schob, die sich aus der Koalition mit FDP und Grünen ergebe. Am Sonntag trifft sich das Parteipräsidium nun zu einer Krisensitzung. Doch vielleicht sind die Signale, die derzeit aus der Union kommen, für die SPD-Spitze erbaulich.
So schreibt der CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: «Wir bieten den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.» Er appelliert darin ausserdem an die SPD, im nächsten Bundestagswahlkampf kein weiteres Mal auf die «persönliche Herabsetzung des politischen Gegners» zu setzen. Die Botschaft scheint zu sein: Liebe Sozis, das Angebot steht.
Mehrheit der Unionswähler lehnt Schwarz-Grün ab
Dieses «ausdrückliche» Angebot ist auch deshalb bemerkenswert, weil Merz noch vor wenigen Monaten für Wirbel sorgte, da er im gleichen Newsletter mehr oder weniger offen über eine Koalition mit den Grünen nachdachte.
Auf eine Koalition aus Christlichdemokraten und Grünen blicken nicht nur Teile der Unionsparteien skeptisch, sondern auch die Mehrheit ihrer Wähler. Eine Insa-Umfrage aus dem Februar zeigte, dass 54 Prozent der Anhänger von CDU und CSU gegen Schwarz-Grün sind – nur 34 Prozent sind dafür.
Welche Koalition würde den Anhängern am besten gefallen? Eine schwarz-rote, auch bekannt als «grosse Koalition». 60 Prozent der Befragten sind dafür. Bisher gab es allerdings kaum Stimmen innerhalb der SPD, die sich diese Konstellation zurückwünschen.
CSU-Politiker Huber: «Schwarz-Grün ist keine Option»
Die Merz-Mail scheint kein kommunikativer Zufall zu sein. Auf die Frage, mit wem die Union im Bund nach den Bundestagswahlen regieren sollte, sagte der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Schwarz-Grün ist keine Option.» Die SPD müsse sich zwar erst einmal selbst finden, aber viele Themen seien leichter mit ihr zu beantworten, so Huber.
Hingegen sei ein Politikwechsel mit den Grünen «definitiv nicht» erreichbar, weil sie «keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit» hätten. «Die Grünen sind die Partei, die Träume platzen lässt: vom eigenen Auto, vom Eigenheim, vom Aufbau von Wohlstand.»
Die Überlegungen könnten befeuert werden durch den internationalen Abwärtstrend grüner Politik. So schlecht das Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Europawahlen auch sein mag: Die Grünen haben seit 2019 deutlich mehr Prozentpunkte eingebüsst.
