Die USA beenden Hilfsprogramme, verabschieden sich vom Kampf gegen den Klimawandel und aus der Weltgesundheitsorganisation. Und sie schieben Migranten ab. Das alles trifft kleine Länder im Pazifik hart.
In nur gerade zehn Jahren haben sich die Weiten des Pazifiks von einer globalen Randregion zu einem Brennpunkt der Geopolitik entwickelt. Heute sind die kleinen Inselnationen des Pazifiks von den Grossmächten auf beiden Seiten des Pazifiks, den USA und China, umworben.
Die USA bauten ihre Präsenz in der jüngeren Vergangenheit aus
Die USA haben in den letzten Jahren ihre Präsenz ausgebaut, nachdem sie die Region seit Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang vernachlässigt hatten. Nun droht Donald Trump die Aufbauarbeit zunichtezumachen – obwohl er China als grossen Widersacher sieht und in seiner ersten Amtszeit zwischen 2016 und 2020 die amerikanische Politik gegenüber Peking massiv verschärft hatte.
Die umworbenen Pazifikstaaten sind von Trumps ersten Entscheiden in mehrfacher Hinsicht betroffen:
- Die Region ist stark von Entwicklungsgeldern abhängig – Trumps Administration geht mit dem Holzhammer gegen USAID vor, die amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe.
- Die USA treten aus dem Pariser Klimaabkommen aus – für die Pazifikinseln, die sich teilweise nur wenige Meter über dem Meeresspiegel erheben, sind die Auswirkungen des Klimawandels eine existenzielle Bedrohung.
- Trumps Regierung beginnt, rigoros Immigranten auszuschaffen – kleine Pazifikländer mit sehr beschränkten staatlichen Ressourcen befürchten, mit diesen Ankömmlingen überfordert zu sein.
- Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, wo Washington bisher der grösste Geldgeber war, könnte sich negativ auf die fragilen Gesundheitssysteme in der Region auswirken.
China füllte die Lücke, welche die USA hinterlassen hatten
Spätestens 2018 war klargeworden, dass China die Lücke füllt, wenn die westliche Führungsmacht nicht präsent ist: Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Anrainerstaaten des Pazifiks (Apec) in Port Moresby fand in einem Konferenzzentrum statt, das China gebaut hatte. Auch die Strassen, die zum Apec-Tagungsort führten, wurden von China erstellt. Am Ende des Gipfels waren die meisten pazifischen Inselstaaten Pekings Belt-and-Road-Initiative beigetreten.
In den folgenden Jahren eröffneten die USA Botschaften in Tonga, Vanuatu oder den Salomonen. Die Salomonen hatten 2019 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und nahmen einen sehr chinafreundlichen Kurs auf. Washington schien von diesen Entwicklungen überrumpelt, konnte aber wenig entgegenhalten.
Das Szenario wiederholte sich im Januar 2024: Am Tag nachdem der chinakritische Lai Ching-te zum Präsidenten Taiwans gewählt wurde, bracht Nauru die Beziehungen zu Taipeh ab. Auch in Nauru waren die USA diplomatisch nicht präsent und konnten die Regierung nicht umstimmen. Es ist klar: Wer nicht vor Ort ist, hat nichts zu sagen.
Allerdings baute Washington die Entwicklungshilfe aus: USAID eröffnete 2023 ein Regionalbüro in Fidschi, das für insgesamt neun Länder zuständig war. Gleichzeitig wurde das USAID-Büro in Papua-Neuguinea aufgewertet, das zwei weitere Länder abdeckte. 2024 kehrte auch das Peace Corps, das Freiwillige vor allem in Schulen entsendet, nach einem Covid-bedingten Unterbruch in die Region zurück.
Über die Jahre haben die USA auch ihre Unterstützungsgelder im Pazifik stark erhöht. Die letzten Vergleichszahlen sind für 2022 – da lag Washington mit 249 Millionen Dollar an fünfter Stelle, gleichauf mit Japan und nur wenige Millionen hinter China. Bis zum Ende ihrer Amtszeit hat die Regierung Biden weitere Gelder gesprochen. Wie viele der Projekte schon umgesetzt sind und wie viele den Kürzungen bei USAID zum Opfer fallen werden, ist gegenwärtig unklar.
Die USA nehmen grösste Angst der Pazifikländer nicht ernst
Ein Schwerpunkt der Arbeit von USAID galt den Auswirkungen des Klimawandels. Die Inseln des Pazifik sind davon stark betroffen, obwohl sie selber nur für einen verschwindend kleinen Anteil des globalen Ausstosses an Klimagasen verantwortlich sind.
Nicht nur steigt der Meeresspiegel, die erhöhten Wassertemperaturen schwächen Riffe, welche als natürliche Wellenbrecher wirken. Bei Sturm werden regelmässig Dörfer überschwemmt, karges Ackerland und Trinkwasserquellen versalzen. Das Pacific Islands Forum, die Regionalorganisation der Pazifikländer, beschreibt den Klimawandel daher als «die grösste Bedrohung für die Lebensgrundlage, die Sicherheit und das Wohlergehen der Völker im Pazifikraum».
Es ist möglich, dass USAID nach einer 90-tägigen Überprüfung einzelne Programme im Pazifik wieder aufnimmt. Da aber Präsident Trump auch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bekanntgegeben hat, ist kaum anzunehmen, dass es sich um Klimaprojekte handeln wird.
Trumps Politik signalisiert den Pazifikländern, dass Washington ihr grösstes Anliegen nicht ernst nimmt. «Wir sehen die USA in einer weltweiten Vorreiterrolle», sagte die Premierministerin von Samoa Fiame Naomi Mataafa gegenüber «The Guardian», «aber sie scheinen dieses globale Problem nicht zu erkennen.» Das sei nicht bloss für Samoa ein Problem, sondern für den ganzen Pazifikraum. Trumps Slogan für eine aggressive Förderung der Öl- und Gasförderung, «drill, baby, drill», muss in den Ohren der Pazifikbewohner gerade höhnisch klingen.
Wie der amerikanische Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pazifikregion trifft, wird sich noch zeigen müssen. Washington war bisher der grösste Geldgeber der Genfer Institution – wenn nicht andere Mitgliedsländer in die Bresche springen, wird es wohl zu Programmkürzungen kommen.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, ist im Pazifik eine riesige Herausforderung: Die Bevölkerung der Länder beträgt ein paar zehn- bis hunderttausend Personen, die meist auf weit verstreut liegenden Inseln leben. Die WHO spielt eine wichtige Rolle bei Kinderimpfungen und war auch während der Coronavirus-Pandemie stark involviert.
Amerikas engste Verbündete sind unter Druck
Ein weiterer Schlag für die Pazifikländer sind die Ausschaffungen von Immigranten, welche die USA als illegal eingewandert betrachten. Laut einer Zusammenstellung von U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) haben zum Beispiel 353 Fidschianer eine endgültige Ausweisungsverfügung erhalten, ebenso 151 Tonganer. Die Gesamtbevölkerung von Tonga beträgt nur etwas mehr als 100 000. Die Behörden befürchten, damit überfordert zu sein, die Ausgeschafften aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.
Erste Meldungen aus pazifischen Gemeinden in den USA deuten darauf hin, dass die ICE mit wenig Fingerspitzengefühl vorgeht. So soll es Fälle von Bürgern der Marshallinseln, der Föderierten Staaten von Mikronesien und Palaus geben, die von ICE-Beamten festgehalten wurden. Diese Menschen dürfen eigentlich ohne Restriktionen in den USA leben. Offenbar haben sich aber viele nicht um die Erneuerung ihrer Pässe gekümmert. Wenn ihre Dokumente ausgelaufen sind, können sie ausgeschafft werden, obwohl sie sich sonst nichts zuschulden kommen liessen.
Die Marshallinseln, Mikronesien und Palau sind mit den sogenannten Compacts of Free Association eng mit den USA verbunden, Washington hat ein Vetorecht, wenn diese Länder in der Sicherheit mit anderen Ländern zusammenarbeiten wollen. Geht sie zu brüsk vor, riskiert die Administration Trump, ihre engsten Verbündeten im Pazifik zu schädigen.
Die USA führen in der Sicherheit
China wird sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen, das Vakuum zu füllen und die Verärgerung zu nutzen, die Trumps präsidentielle Erlasse im Pazifik verursachen. Peking hat in den letzten Jahren nicht nur neue Botschaften eröffnet, es hat diese auch mit viel Personal ausgestattet.
Peking hat auch im wirtschaftlichen Bereich grossen Einfluss: China ist wie anderswo in der Welt auch für viele Pazifikländer der wichtigste Handelspartner. Einige von ihnen haben mittlerweile sehr enge Beziehungen zu Peking, so etwa die Salomonen und Kiribati, die beide 2019 Beziehungen zur Volksrepublik aufnahmen. Nauru könnte einen ähnlichen Weg gehen.
Dass Peking weiter aktiv bleibt, zeigt der Fall der Cook-Inseln. Diese sind mit Neuseeland assoziiert, ihre Einwohner haben neuseeländische Pässe, und Wellington ist für die Sicherheit der Inselgruppe zuständig. Nun hat die Regierung der Cooks ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit mit China geschlossen. Der genaue Inhalt ist nicht bekannt. Doch Neuseeland zeigt sich besorgt, denn es wurde über die Verhandlungen nicht informiert.
Einen klaren Vorsprung haben die USA noch im Sicherheitsbereich. So schlossen die USA in den Biden-Jahren mit Papua-Neuguinea ein Sicherheitsabkommen, das der Supermacht Zugang zu Militärbasen erlaubt. Eine wichtige Rolle spielte auch die US-Küstenwache. Sie hilft den Inselstaaten, ihre riesigen exklusiven Wirtschaftszonen zu überwachen und gegen illegale Fischerei vorzugehen. So nimmt sie Beamte dieser Länder an Bord ihrer Kutter und fährt mit ihnen gemeinsam Patrouillen. Boote, die illegal fischen, kommen häufig aus China.
