Die Schweizer Landesregierung diskutiert erst zehn Tage nach dem Treffen mit Selenski gemeinsam über die eingeschlagene Marschroute.
Ist es mutig, einseitig einen Friedensgipfel anzukündigen? Ist es naiv, gar dumm? Ist es noch neutral, wenn sich die Bundesräte nur mit dem ukrainischen Präsidenten zeigen, nicht aber mit Putin, dem russischen?
Die Schweiz und die diplomatische Welt diskutieren eifrig über das Vorgehen von Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis. Niemand wirft ihnen dabei vor, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Die offene Frage ist, ob das Unterfangen richtig aufgegleist ist. Und ob es gelingt.
Grosse Tragweite, wenige Informationen
Hierzulande ist es ungewohnt, dass der Bundesrat in der Aussenpolitik Initiative zeigt, ja ein zu ausgeprägter Gestaltungswille der Regierung wirkt bald einmal verdächtig. Die von Amherd und Cassis gewählte Methode, Friedensgespräche in Aussicht zu stellen, ohne mit der dominierenden Kriegspartei zu sprechen, sei jedenfalls «neu», sagte François Nordmann am Mittwochabend in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens RTS.
Nordmann ist eine Koryphäe der Schweizer Diplomatie, auch ein Kritiker von Aussenminister Cassis. Vor allem aber ist Nordmann mit seinen über 80 Jahren erfahren. «Bevor man Konferenzen ankündigt, sondiert man», sagte er. Andere erfahrene Botschafter sind derweil weniger streng mit dem Duo Amherd-Cassis. Der Ansatz sei richtig, auch wenn die Erfolgsaussichten im Moment bescheiden seien, sagte ein ebenfalls erfahrener Schweizer Diplomat in einem informellen Gespräch am WEF.
Amherd und Cassis müssen demnach noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Sie habe während der Woche jede der zahlreichen Gelegenheiten dafür genutzt, sagte die Bundespräsidentin an einer Medienkonferenz am Donnerstag zu ihrer WEF-Bilanz. Und sie werde auch bei kommenden Treffen mit Ministern und Staatschefs für den Friedensgipfel weibeln.
Amherd sagte, dass die Schweiz nach dieser intensiven Woche in Davos als Konfliktlöserin wieder gefragt sei. Zumindest habe sie von Staatschefs und Ministern aus aller Welt positive Rückmeldungen erhalten.
Weniger euphorisch tönt es derweil in den Departementen ihrer Bundesratskollegen. Mehrere Quellen bestätigen, dass das Vorgehen von Amherd und Cassis, am Montag in Anwesenheit von Selenski einen Friedensgipfel in der Schweiz anzukündigen, im Gesamtbundesrat nicht konsolidiert war. Man habe übers Wochenende zwar erahnen können, in welche Richtung es gehe. Aber einen informellen Austausch habe es nicht gegeben.
Amherd und Cassis haben demnach nicht nur die Russen nicht an Bord. Auch die eigenen Bundesratskollegen sollen am Montag zumindest «erstaunt» auf die diplomatische Offensive reagiert haben. Die Kritik bezieht sich dabei weniger auf das Vorhaben selbst als auf die Art und Weise. Die Diskrepanz zwischen der Tragweite der Bekanntgabe und dem spärlichen Informationsfluss sei störend.
Auch in der Bundeskanzlei soll sich Nervosität breitgemacht haben. Nun wolle man Bundespräsidentin Amherd eine Infonotiz für die Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch mitgeben. Damit wird die Regierung erst zehn Tage nach dem Treffen mit Selenski gemeinsam über die eingeschlagene Marschroute diskutieren. Ist das noch seriös – oder halt einfach das Schweizer System?
Russen sollen bezahlen?
Amherd selbst reagierte am Donnerstag gelassen auf entsprechende Fragen. Für das Vorpreschen habe es keinen Bundesratsentscheid gebraucht, sagte die Bundespräsidentin. Neben ihr und Cassis gehörte auch Neo-Bundesrat Beat Jans zur Delegation, die Selenski am Montag auf dem Landgut Lohn empfangen hatte. Die anderen Bundesräte seien danach auch «umgehend» informiert worden, sagte Amherd, die gleichzeitig auch bestätigte, dass der Bundesrat die zehn ukrainischen Bedingungen für einen Frieden unterstütze.
Dazu gehört unter anderem die Forderung, dass die Russen verpflichtet sind, die von ihnen verursachten Schäden in der Ukraine zu bezahlen. Das würde im Umkehrschluss wiederum bedeuten, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsste. Auch erfahrene Diplomaten wie François Nordmann haben es noch nie erlebt, dass die Seite, die den Krieg nicht verliert, für Reparaturzahlungen aufkommt. Gut, ist das WEF nun vorbei. So hat der Bundesrat wieder Zeit, gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten.
