Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat das grösste Infrastrukturprojekt der Westschweiz untersucht. Sie sieht Fehler auch beim Bundesamt für Verkehr sowie beim Verkehrsdepartement.
Um zwölf Jahre verzögert sich die Modernisierung des Lausanner Bahnhofs mindestens. Dieses Jahr sollte sie abgeschlossen sein, derzeit wird 2037 angepeilt. Das war bekannt – und nun wird deutlicher, wie es zu diesem Versagen kam: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der insbesondere die SBB rügt.
So konstatiert die Kommission in mehreren Fällen «unannehmbare Mängel» in Unterlagen, welche die SBB beim Bundesamt für Verkehr (BAV) im Plangenehmigungsverfahren einreichten. Diese «Qualitätsmängel» seien «sogar von internen Expertinnen und Experten der SBB kritisiert worden». An anderen Stellen lässt der Bericht kaum einen anderen Schluss zu, als dass die SBB sich mit zweifelhaften Behauptungen aus der Verantwortung stehlen wollten.
SBB widersprechen Bundesamt und Verkehrsdepartement
Ein Beispiel: Die SBB begründeten die jahrelangen Verzögerungen unter anderem damit, dass die Zahl der Normen und Vorschriften im Planungsprozess stark zugenommen habe. Das Bundesamt und das Verkehrsdepartement bestritten das.
Ein anderes Beispiel: Ursprünglich wollten die SBB die schmalen Perrons verbreitern, und damit auch den gesamten Bahnhof, wofür eine Gebäudezeile hätte abgerissen werden müssen. Nach Widerstand einigten sich die SBB mit den anderen Projektbeteiligten schliesslich 2012 darauf, die Perrons bei nur 10 Meter 50 Breite zu belassen und somit die Gebäudezeile zu verschonen.
Auch diesen Punkt führen die SBB als Argument für die Bauverzögerungen an. Doch warum entschieden die SBB sich nicht von vornherein für die schmaleren Perrons? Laut dem Bericht genehmigte das Bundesamt den SBB andernorts schmalere Perrons bereits ab 2006.
Generell hakte es zwischen den SBB und dem BAV. So sehr, dass die beiden Seiten sich fünf Jahre lang nicht zum strittigen Punkt der Perrons trafen. Und das Verkehrsdepartement? Das schritt erst im vierten Jahr des Schweigens ein, wie die Geschäftsprüfungskommission festhält. Was schliesslich zu einem Wiedersehen der Streithähne führte.
Sommaruga wurde spät vom BAV informiert
Auch das Bundesamt und das Departement werden im Bericht kritisiert. Die Kommission «hat Mühe, nachzuvollziehen», warum das BAV seine Departementsleitung erst Ende 2021 «über die Schwierigkeiten und Risiken dieses Projektes» informierte – zumal die damalige Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga «bereits im Juni 2021 am symbolischen Spatenstich zu Beginn der Bauarbeiten teilgenommen» hatte. Anders gesagt: Sommaruga stand wohl ahnungslos auf der Baustelle.
Der Bericht bescheinigt insbesondere den SBB, die beanstandeten Mängel mittlerweile behoben zu haben. Auch die lokalen Projektbeteiligten zeigen sich nunmehr den Umständen entsprechend zufrieden. Der Prüfbericht ermögliche es, alle Akteure in Richtung einer effizienteren Projektsteuerung zu bewegen, teilt die zuständige Lausanner Stadträtin Natacha Litzistorf auf Anfrage mit.
Die Waadtländer Regierungsrätin für Infrastruktur Nuria Gorrite geht einen Schritt weiter: «Wir wollen den Schwung mitnehmen und mit Nachdruck die Vergrösserung des Eisenbahnknotens Lausanne fordern.» Bis jetzt soll der überstrapazierte Bahnhof nur um-, nicht ausgebaut werden, und bis jetzt steht er auch nicht auf der Liste der zu überprüfenden Infrastrukturprojekte, die Verkehrsminister Albert Rösti am Dienstag bekanntgab.
