Ein Medienbericht kolportiert mutmassliche Details aus dem Entwurf des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse. Mitglieder des Gremiums zeigen sich konsterniert.
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Hintergründe des Niedergangs der Credit Suisse untersucht, prüft aufgrund eines Berichts der «SonntagsZeitung» von diesem Wochenende eine Strafanzeige.
Die Zeitung kolportierte in einem Artikel in der Ausgabe vom 1. September angebliche erste Erkenntnisse der PUK. Unter anderem habe die Kommission «herausgefunden», dass der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer in der Phase vor dem Untergang der Credit Suisse (CS) eine viel aktivere Rolle gespielt habe, als bisher angenommen.
Zwischen Oktober 2022 und dem Jahresende soll es an Wochenenden regelmässig zu «Geheimtreffen» zwischen Maurer, Nationalbank-Chef Thomas Jordan und CS-Präsident Axel Lehmann gekommen sein. Ob sich die Zeitung auf eine oder mehrere direkte Quellen stützt, führt sie im Artikel nicht näher aus.
Möglicherweise Kommissionsgeheimnis verletzt
Eine Sprecherin von PUK-Präsidentin Isabelle Chassot schreibt auf Anfrage der NZZ, dass die PUK Kenntnis von der Berichterstattung der «Sonntagzeitung» genommen habe. Informationen zum Stand der Erkenntnisse wie auch mutmassliche Angaben aus ihrer noch laufenden Untersuchung kommentiere sie nicht, betont die Kommission.
Die PUK weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ihre Arbeiten an das Kommissionsgeheimnis und die Schweigepflicht des Parlamentsgesetzes gebunden seien. Zuwiderhandlungen könnten strafrechtlich geahndet werden. Deshalb behalte sich die PUK vor, Strafanzeige zu erstatten, «wenn Inhalte ihrer Untersuchung vor deren Abschluss mit der Öffentlichkeit geteilt werden».
Konsternation in der PUK
Innerhalb der parlamentarischen Untersuchungskommission herrscht Konsternation darüber, dass die Schweigepflicht scheinbar gebrochen wurde. Denn bisher habe das Geheimhaltungsregime sehr gut funktioniert, heisst es aus dem Umfeld der PUK.
Nun aber würden korrekte Informationen aus dem Entwurf des PUK-Berichts in Kombination mit falschen Angaben in der Öffentlichkeit zirkulieren, ohne dass die PUK die Möglichkeit habe, diese richtig zu stellen, sagt eine Person. Sie äussert auch die Besorgnis darüber, dass es zu weiteren Indiskretionen kommen könnte.
Indiskretionen aus der Bundesverwaltung, dem Bundesrat und parlamentarischen Kommissionen gehören in Bundesbern zum Alltag. Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder zu Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung. Insofern ist es nur bedingt überraschend, dass es nun ein erstes Leak gegeben hat.
Die Indiskretion im vorliegenden Fall könnte auch aus dem Kreis der von der PUK befragten Personen stammen. Die beim PUK-Bericht involvierten Parteien haben laut der «Sonntagszeitung» Zugang zu Passagen, die sie selbst betreffen. Alle, die vor der PUK ausgesagt haben, könnten diese einsehen, um Aussagen zu überprüfen und Stellung zu nehmen.
Die PUK zur Credit Suisse hat ihre Arbeit im Juli 2023 aufgenommen und will die Ergebnisse bis Ende Jahr präsentieren. Diese werden wesentlich sein für das weitere Vorgehen bei der Anpassung des «Too-Big-To-Fail»-Regulierungsrahmens für systemrelevante Banken, insbesondere für die UBS.
Die Grossbank muss sich unter anderem auf höhere Eigenkapitalanforderungen einstellen. Die konkrete Ausgestaltung des Massnahmenpakets des Bundesrates soll auch vom PUK-Bericht abhängen.
