Man munkelt über einen neuen Kuhhandel +++ Ogi sagt Pardon +++ Das Jassturnier der Konkordanz +++ Und weitere Durchsagen aus der Bundesgasse
Kommt nun der AHV-Armee-Kuhhandel?
Es gibt politische Ideen, die sind so waghalsig kreativ, dass sie nur ganz diskret herumgeboten werden. Eine solche Idee kursiert zurzeit im Bundeshaus in militärfreundlichen Kreisen, allerdings nur hinter immerwährend vorgehaltener Hand. Der Plan ist so gut getarnt wie weiland ein Schweizer Soldat im Vierfrucht-Pyjama.
Die Idee geht etwa so: Wenn nun der Bund wegen der 13. AHV-Rente sowieso schon die Steuern erhöhen muss, könnte er quasi en passant gleich noch ein bisschen mehr Geld hereinholen. Dann würde es auch noch reichen, um das Budget der Armee schneller zu erhöhen als geplant.
Das wäre bereits der zweite Kuhhandel in kurzer Zeit: 2019 bastelte das Parlament ein Päckli aus einer umstrittenen Reform der Firmensteuern und einer Finanzspritze für die AHV. Dieses Mal wäre nun also die Armee die Trittbrettfahrerin des populären Sozialwerks. Der Jurist, der bei diesem Senioren-und-Soldaten-Cocktail eine Einheit der Materie herbeidichten müsste, wäre nicht zu beneiden. Wobei es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen AHV und Armee gibt. Es wäre eine listige Liaison der Lücken, nach dem Motto: Hier trifft die Finanzierungs- auf die Fähigkeitslücke.
Ein Herz für Ogi
Was mussten sie sich nicht alles anhören. Fünf Alt-Bundesräte von Doris Leuthard bis Adolf Ogi haben es gewagt, sich in den Abstimmungskampf um die 13. Rente einzumischen. In einem Brief rieten sie Pensionierten, den Ausbau der AHV abzulehnen. Die Reaktionen waren – um es nett auszudrücken – ziemlich unziemlich. In kürzester Zeit erwuchs der magistrale Brief an das Volk zur Brieffeindschaft.
Mag sein, dass Personen mit dem üppigen Ruhegehalt ehemaliger Bundesräte nicht so gut geeignet sind, die Bevölkerung zum Masshalten bei der Altersvorsorge anzuhalten. Man wartet nun gespannt, welche Partei die Kürzung der Bundesratsrenten verlangen wird – natürlich nicht aus Missgunst, sondern um die politische Glaubwürdigkeit der Ex-Magistraten für künftige Abstimmungskämpfe wieder herzustellen.
Und es erstaunt nicht, dass es just Adolf Ogi ist, der sich im Nachhinein für die Aktion entschuldigt. Ja, der Brief sei ein Fehler gewesen, hat er am Montag der «Berner Zeitung» anvertraut. «Tut mir leid.» Freund und Feind reagieren unterschiedlich auf das Bekenntnis. Die einen fühlen mit dem Gescholtenen mit. Bei den anderen gilt – frei nach Ogi: «Schadenfreude herrscht!»
Jassen für die Konkordanz
Auch in Bern gibt es noch ein Leben neben der AHV. Gerade in der laufenden Session wurden in den Hinterzimmern des Bundeshauses die Karten neu gemischt – genau: Das offizielle Jassturnier des Parlaments hat stattgefunden. Und es war laut den Organisatoren reiner Zufall und keinesfalls als abstimmungstechnische Provokation zu verstehen, dass es justament die 13. Durchführung war.
Man darf die integrative Kraft dieses Jassturniers nicht unterschätzen. Es steht sinnbildlich für das Spiel der Konkordanz, für das gesellige Beisammensein politisch Andersdenkender. Organisiert wird der Anlass von einem fein austarierten Co-Präsidium um den SP-Jasser Matthias Aebischer, das sechs Personen umfasst – ein Gremium also, das noch exklusiver ist als der Bundesrat.
Sogar die Schlussrangliste ist – abgesehen vom Fehlen der Frauen – nahezu perfekt durchmischt: auf Rang 1 mit dem SVP-Mann Manuel Strupler ein Deutschschweizer Bürgerlicher, auf Rang 2 ein Vertreter der Exekutive, der neue Bundeskanzler Viktor Rossi, und auf Rang 3 ein Linker aus der Romandie, der Grüne Fabien Fivaz.
Gerade neue Parlamentarier können beim Jassen eine fundamental wichtige Regel des Lebens im Bundeshaus verinnerlichen: Am Ende gewinnen immer die Bauern.
