Die offizielle Statistik unterschätzt, wie viele Menschen in der Schweiz beim Staat und vor allem bei staatsnahen Unternehmen arbeiten.
Lange hat sich die Schweiz gerühmt, einen schlanken Staat zu haben. Mit weniger Bürokratie, so die Einsicht, ist der Staat agiler. Und je weniger Staatsangestellte es gibt, desto mehr Raum verbleibt für die privatwirtschaftliche Wertschöpfung.
Auf den ersten Blick steht die Schweiz immer noch gut da. Im Jahr 2022 gab sie für Staatsbedienstete 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Im europäischen Vergleich weist lediglich Irland mit 5,7 Prozent einen geringeren Anteil aus.
Staatsnahe Unternehmen fallen oft unter den Tisch
Doch der Schein trügt, argumentiert das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor sei deutlich grösser, als die öffentliche Statistik suggeriere.
Zur engen Definition des Staatssektors gehören die Verwaltungen auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde sowie Bildungseinrichtungen wie Schulen, die Polizei und die Feuerwehr. 2021 entfielen nach dieser Abgrenzung 10 Prozent der Gesamtbeschäftigung auf den Staat. Diese Kenngrösse wird häufig in der politischen Diskussion verwendet.
Der Fussabdruck des Staates ist aber wesentlich grösser. Denn zum Staatswesen gehört nicht nur der «Sektor Staat», sondern auch öffentliche Unternehmen und Institute. Das sind beispielsweise die kantonalen Spitäler und Heime, aber auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) oder das Paul-Scherrer-Institut (PSI).
Um ein realistischeres Bild vom staatlichen Gewicht zu bekommen, müssten auch staatlich beherrschte Betriebe wie die Post, die SBB, die Swisscom und kantonale Energieversorger dazugerechnet werden, sagt der IWP-Studienleiter Marco Portmann. Werden diese einbezogen, verändert sich das Bild merklich.
Zwar ist es, wie das IWP einräumt, aufgrund statistischer Unzulänglichkeiten nicht in allen Fällen möglich, die Beschäftigung eindeutig staatlichen und staatsnahen Instituten zuzuordnen. Bei einer nach eigener Einschätzung konservativen Auswertung der Daten kommt das IWP aber auf eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 17,4 Prozent – deutlich mehr als die häufig zitierten 10 Prozent. Rund ein Drittel der öffentlichen Beschäftigung ausserhalb des Sektors Staat wird bei den öffentlichen Unternehmen und Instituten des öffentlichen Rechts verrichtet.
Der Staat wächst schneller als die Privatwirtschaft
Ein weiterer Kritikpunkt des IWP ist, dass der Anteil des Staates traditionell ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) gesetzt wird. In einem reichen Land wie der Schweiz ist das BIP pro Kopf hoch. Aussagekräftiger ist es deshalb gemäss dem Luzerner Institut, die kaufkraftbereinigten Verwaltungsausgaben pro Einwohner zu betrachten. In dieser Sichtweise ist die Schweiz kein Musterschüler, sondern lediglich europäisches Mittelmass.
So betragen die kaufkraftbereinigten Ausgaben für Verwaltungspersonal je Einwohner gemäss IWP 6494 Franken. Damit ist der Schweizer Staat kaum schlanker als seine Nachbarn. Man mag einwenden, dass der günstigste Staat nicht unbedingt der beste ist. Der Vergleich zeigt, dass sich die Österreicher und die Franzosen ihren Staat mehr kosten lassen. Doch bereits Deutschland gibt pro Kopf kaufkraftbereinigt weniger für die Staatsbediensteten aus.
Wie viel Staat angemessen ist, ist letztlich eine politische Frage. Dennoch gibt es einen Punkt, wo mehr Ausgaben kaum mehr Qualität bringen.
Kritisch für den Steuerzahler ist, dass die Wachstumsraten der öffentlichen Verwaltung so hoch sind, dass die meisten privaten Unternehmen Freude daran hätten. So wuchs die Beschäftigung im Sektor Staat von 2011 bis 2021 um 17,3 Prozent. Bei den privaten Unternehmen fiel das Wachstum in der Zeit mit 10,9 Prozent deutlich geringer aus. Das lässt darauf schliessen, dass der Staat in gewissen Bereichen die Privatwirtschaft verdrängt und auch auf dem Arbeitsmarkt zu einem grösseren Konkurrenten geworden ist.
Unter Berücksichtigung der Teuerung stiegen die Ausgaben für Verwaltungspersonal in der Schweiz 1996 bis 2022 pro Kopf um 28 Prozent. Von 2008 bis 2021 nahmen die Personalausgaben um 14,8 Milliarden Franken zu, was einem jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent entspricht.
Ein Manko der Studie ist, dass auf die Entwicklung im stark wachsenden Gesundheitssektor inhaltlich kaum eingegangen wird. Zwar war das Gesundheits- und Sozialwesen 2021 gemäss der Auswertung mit 120 000 bzw. 59 Prozent der Beschäftigten (gerechnet in Vollzeitstellen bzw. Vollzeitäquivalenten, VZÄ) das wichtigste Betätigungsfeld für öffentliche Unternehmen und Institute. Das IWP hegt jedoch Zweifel, ob alle Krankenhäuser und Pflegeheime in öffentlichem Besitz auch als solche im Datensatz erfasst wurden.
Hinzu kommt, dass es neben den staatlichen Unternehmen viele privatwirtschaftliche Anbieter gibt. Bei diesen war das Beschäftigungswachstum noch stärker als bei den öffentlichen Unternehmen. Damit verringerte sich der staatliche Anteil in diesem Wirtschaftszweig von 26,6 auf 23,6 Prozent. Wegen der starken Vermischung von staatlichen und privaten Akteuren lässt sich daraus aber kaum eine Aussage über das Wachstum der Beschäftigung in diesem Bereich ableiten.
