Dienstag, April 1

Basel hat Zürich als Gastgeber ausgestochen und wünscht sich jetzt Unterstützung. Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt Nein.

Die Basler wollten den European Song Contest (ESC) unbedingt. Kaum hatte die Stadt letzten Sommer Zürich und Genf ausgestochen, legte Regierungspräsident Conradin Cramer ein Tänzchen hin. Man liess SRF-Allzweckwaffe Sven Epiney die Medienkonferenz im Rathaus moderieren. Und die «Basler Zeitung» verriet ihren Lesern, auf der Redaktion seien Freudentränen geflossen.

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Am Rheinknie erhofft man sich Prestige und volle Hotelzimmer. Im Mai ist es so weit: Basel ist Gastgeberstadt für den grössten Musikwettbewerb der Welt. Doch ein Anlass dieser Grössenordnung ist ein Sicherheitsrisiko. Und das bringt die Basler an ihre Grenzen.

«Natürlich wünscht man sich, dass alle mitmachen»

Rund eine halbe Million Besucher aus ganz Europa werden während fünf Tagen erwartet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beantragt deshalb Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus der Restschweiz. Diese Unterstützung erhalten die Basler auch, wie ein Schreiben der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren von Mitte März zeigt. Es liegt der NZZ vor.

Viele Kantone sind zu sogenannten Konkordaten zusammengeschlossen, und diese stellen für den ESC Hunderte von Einsatzkräften ab. Das Westschweizer Konkordat schickt 191 Polizistinnen und Polizisten, die Ostschweiz 90, die Zentralschweiz 68, der Kanton Tessin 30. Sogar die Zürcher Stadtpolizei entsendet 60 Leute.

Aus der Nordwestschweiz reisen 243 Leute an, Basel-Stadt selbst stellt gemeinsam mit Basel-Land 615. Das ergibt total 1297 Polizisten. Eine Unterstützung durch die Armee steht ebenfalls zur Debatte.

Bei der Kantonspolizei Zürich hingegen steht: 0.

Toprak Yerguz, Kommunikationsleiter beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, sagt, es ergebe sich aus der föderalistischen Struktur, dass bei Grossanlässen die Kantone in der Pflicht stünden. In der Schweiz gibt es abgesehen vom Fedpol keine Bundespolizei. Bei Bedarf stellt ein Kanton ein Gesuch, und die anderen Kantone helfen nach Möglichkeit aus.

Yerguz sagt, die Basler Polizei leiste selbstverständlich jeweils ihren Anteil in anderen Kantonen, etwa zur Sicherung des WEF oder der Bürgenstock-Konferenz im letzten Jahr. «Natürlich wünscht man sich, dass alle mitmachen. Denn wenn ein Korps nicht mitmacht, bedeutet dies Mehrbelastungen für alle anderen.»

Wieso hält sich Zürich zurück?

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) sagt: «Der Kanton Zürich leistet seinen Beitrag. Aber wir werden selbst stark vom Anlass betroffen sein.» Fehrs Sicherheitsdirektion führt auf Anfrage der NZZ aus, es sei davon auszugehen, dass die Zusatzbelastung des Grossraums Zürich mit derjenigen Basels vergleichbar sein werde.

Ein grosser Teil der Besucherinnen und Besucher übernachteten in Zürich und pendelten nach Basel. Zudem fänden im Kontext des ESC zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen gerade auch im Raum Zürich statt. Am Flughafen Zürich und am Hauptbahnhof Zürich sei deshalb mit erhöhtem Reiseverkehr zu rechnen und damit «mit steigender Kriminalität». All dies führe zu einem «markanten sicherheitsrelevanten Mehraufwand im Kanton Zürich».

Und noch etwas kommt hinzu: Die Stadt Zürich sei als Zentrum jüdischen Lebens besonders gefordert. Die Sicherheitsdirektion schreibt: «Aufgrund der Erfahrungen der letztjährigen Austragung in Malmö wird der besonderen Sicherheitssituation im Kontext der Teilnahme Israels Rechnung zu tragen sein.» Während des ESC müsse man mit erhöhter Gefahr für jüdische Einrichtungen rechnen.

In Malmö gab es Demonstrationen gegen den Auftritt der israelischen Sängerin Eden Golan. In Basel wird Yuval Raphael für Israel antreten, die den Angriff der Hamas auf das Supernova-Musikfestival am 7. Oktober 2023 überlebte.

Basel hat sich trotz Unterbesetzung beworben

Es ist aber denkbar, dass es noch andere Gründe für die Zürcher Zurückhaltung gibt. Ein gewisses Reibungspotenzial besteht darin, dass die Basler Polizei um Hilfe ersucht, selbst aber seit Jahren unter gravierenden Mängeln und Personalengpässen leidet.

Im Kanton Basel-Stadt fehlen rund hundert Polizistinnen und Polizisten, dies bei einer Korpsgrösse von 670 uniformierten Polizistinnen und Polizisten. Dass sich Basel trotz Unterbesetzung für den Anlass beworben hat, kam in Sicherheitskreisen nicht überall gut an.

Ganz auf Zürcher Hilfe verzichten müssen die Basler aber nicht. Das forensische Institut wird Mitarbeiter stellen. Weiter werden 50 Leute, die normalerweise im Auftrag der Kantonspolizei die Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich vornehmen, während des ESC gegen Entgelt bei der Einlasskontrolle arbeiten. Auch dort ist der Personalbedarf gross.

Und: Die Kantonspolizei Zürich leiht ihren Poilizeihelikopter nach Basel aus. Das blau-weiss bemalte Fluggerät wird während des Anlasses über dem Rheinknie kreisen.

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