Andere Länder, darunter Brasilien, Kolumbien, Irland, Mexiko, Spanien und die Türkei, haben sich dem Fall in Den Haag bereits angeschlossen.
Veröffentlicht am 23. Dezember 2025
Belgien hat sich offiziell dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeleiteten Fall angeschlossen, in dem behauptet wird, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht.
In einer Erklärung vom Dienstag erklärte der IGH – das oberste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag –, Belgien habe eine Interventionserklärung in dem Fall eingereicht.
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Weitere Länder, darunter Brasilien, Kolumbien, Irland, Mexiko, Spanien und die Türkei, haben sich dem Verfahren bereits angeschlossen.
Südafrika erhob im Dezember 2023 Klage und argumentierte, dass Israels Krieg in Gaza gegen das UN-Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 verstoße.
Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen und den Fall kritisiert.
Während ein endgültiges Urteil Jahre dauern könnte, erließ der IGH im Januar 2024 vorläufige Maßnahmen, mit denen er Israel anwies, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in Gaza zu verhindern und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die Anordnungen des Gerichts sind rechtsverbindlich, obwohl es keinen direkten Mechanismus zu ihrer Durchsetzung gibt.
Der IGH erklärte außerdem, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig sei und seine Politik einer Annexion gleichkäme.
Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland trotz der Urteile und der wachsenden internationalen Kritik fortgesetzt und gleichzeitig Pläne zur Eroberung großer Teile des palästinensischen Territoriums vorangetrieben.
Unterdessen leisten die Vereinigten Staaten und mehrere ihrer europäischen Verbündeten Israel weiterhin militärische und finanzielle Unterstützung.
Washington hat den Fall Südafrikas in der Sache zurückgewiesen, und US-Gesetzgeber haben das Land kritisiert und Drohungen gegen das Land ausgesprochen.
Die USA haben außerdem Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt, der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat.
Belgien gehörte ebenfalls zu einer Gruppe von Ländern, die im September den Staat Palästina anerkannten. Mittlerweile erkennen fast 80 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten Palästina an.
Seit Beginn des Waffenstillstands am 10. Oktober hat Israel in der Enklave nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 406 Palästinenser getötet und 1.118 verletzt. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 seien nach Angaben des Ministeriums mindestens 70.942 Palästinenser getötet und 171.195 verletzt worden.
