Zwei Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten sind verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, für Katar gearbeitet zu haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem politischen Skandal, der Israel in Atem hält.
Montag war ein schlechter Tag für Benjamin Netanyahu. Am Nachmittag musste Israels Ministerpräsident die Aussage in seinem langjährigen Korruptionsprozess abbrechen, um von Tel Aviv nach Jerusalem in sein Büro zu fahren. Dort erwartete ihn die Polizei – die ihn über eine Stunde lang befragte. Das Thema der Vernehmung: die mutmassliche Einflussnahme Katars auf Mitarbeiter des Ministerpräsidenten. «Katar-Gate», wie die Affäre in Israel genannt wird, könnte für Netanyahu besonders gefährlich werden.
Worum geht es?
Zwei der engsten Berater des israelischen Ministerpräsidenten sollen von Katar dafür bezahlt worden sein, Einfluss auf Israels Medien genommen und Geheimdokumente weitergegeben zu haben. Yonatan Urich und Eli Feldstein wurden am Montag verhaftet. Am Freitag kam Feldstein vorerst frei, steht aber zunächst noch in Hausarrest. Urich bleibt vorerst bis zum kommenden Montag in Untersuchungshaft. Netanyahu selbst ist bis jetzt kein offizieller Verdächtiger.
Feldstein und Urich wird vorgeworfen, Kontakte mit einem ausländischen Agenten aufgenommen zu haben, um das Image Katars in Israel zu verbessern. Dafür sollen auch Bestechungsgelder geflossen sein. Kurzum: Es geht um die mögliche Einflussnahme des Emirats auf das Zentrum der israelischen Macht. Also jenes Staats, der über Jahre die Führer der Hamas im Exil beherbergt und die Terrororganisation vor dem 7. Oktober finanziell unterstützt hat. Gleichzeitig vermittelt Katar in den Verhandlungen um ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas.
Wie gefährlich ist der Skandal für Netanyahu?
«Die Affäre ist nicht nur ein Fall von Korruption oder schlechter politischer Führung, sondern sie bedroht die nationale Sicherheit Israels», sagt Nimrod Goren, der Präsident der israelischen Denkfabrik Mitvim, im Gespräch. «Die Menschen in Israel können nicht verstehen, dass Mitarbeiter des Ministerpräsidenten während des Kriegs Geld von einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas angenommen haben sollen.»
Noch ist unklar, wie viel Netanyahu über die angeblichen Verbindungen seiner Mitarbeiter nach Katar gewusst hat. Ermittler werfen Urich vor, dass er während seiner Arbeit für den Ministerpräsidenten auch einen Auftrag einer pro-katarischen Lobbyfirma angenommen hat. Für dieses Unternehmen soll Urich Nachrichten in israelischen Medien gestreut haben, die unter anderem die Rolle Katars in den Geiselverhandlungen im Gegensatz zu jener Ägyptens positiv hervorheben. Die katarische Regierung streitet diesen Vorwurf ab. Feldstein soll Urich offenbar unterstützt haben und dafür von einem israelischen Unternehmer bezahlt worden sein, der am Golf residiert.
Für Netanyahu könnte der Fall vor allem dann gefährlich werden, wenn Urich oder Feldstein weitere Aussagen machen, die neue Details zu den Vorgängen im Büro des Ministerpräsidenten zutage fördern. Sollte deutlich werden, dass Netanyahu über die Verbindungen seiner Mitarbeiter nach Katar Bescheid wusste und nichts tat, diese womöglich sogar gutgeheissen hat, dürfte ihm das immensen politischen Schaden zufügen.
Wie reagiert der Ministerpräsident?
Netanyahu nannte die Ermittlungen eine «Hexenjagd», seine zwei festgenommenen Berater würden als «Geiseln» gehalten werden. Beide hatten laut dem Ministerpräsidenten keinen Zugang zu Geheiminformationen.
Vor kurzem hatte Netanyahu die Entlassung der israelischen Generalstaatsanwältin und des Inlandgeheimdienstchefs Ronen Bar angeordnet. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte den Chef des Shin Bet zuvor angewiesen, die Verbindungen zwischen Katar und dem Büro des Ministerpräsidenten zu untersuchen. Netanyahu begründete die noch nicht vollstreckten Entlassungen mit einem Vertrauensverlust. Beobachter kritisieren, dass sich der Ministerpräsident wegen der Ermittlungen in seinem Umfeld in einem Interessenkonflikt befinde und die beiden Staatsbeamten deshalb nicht feuern dürfe.
Was bedeutet das für die katarisch-israelischen Beziehungen?
Am Mittwoch veröffentlichte Netanyahu eine Videobotschaft, in der er die Vorwürfe adressierte. Darin sagte er, dass Katar ein «komplexes Land» und kein feindlicher Staat sei. Damit hat er nicht unrecht: Zwischen 1996 und 2008 existierte in Doha sogar ein israelisches Handelsbüro, das faktisch als Botschaft diente. Mit Wissen und Billigung des Ministerpräsidenten transferierte Katar jahrelang monatlich 30 Millionen Dollar in den Gazastreifen. Israel wollte sich mit Hilfe des Emirats Ruhe an der Front mit der Hamas erkaufen – ein Plan, der am 7. Oktober 2023 kolossal scheiterte.
«In gewisser Hinsicht war Katar vor dem Krieg ein Verbündeter Netanyahus», sagt der israelische Aussenpolitikexperte Nimrod Goren. Doch seitdem hat sich einiges verändert. Von vielen Israeli wird das Emirat als Terror-Financier und Verbündeter der Hamas gesehen. Israel hat darauf reagiert und etwa den katarischen Fernsehsender Al Jazeera von seinem Territorium verbannt. Sollte sich der Skandal zuspitzen, könnte zudem die Vermittlerrolle Katars bei Verhandlungen um ein mögliches neues Geiselabkommen Schaden nehmen. «Katar-Gate» wäre dann nicht nur für Benjamin Netanyahu ein ernstes Problem, sondern auch für ganz Israel.
