Nicht nur radikale Evangelikale wollen das konservative Abtreibungsrecht verschärfen – auch die katholische Kirche ist dafür. Die Regierung Lula ist ratlos.
In Brasilien könnten Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche bald als Mord geahndet werden – auch bei Vergewaltigung. Geplant sind Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren. Damit würden Vergewaltigungsopfer härter bestraft als ihre Vergewaltiger, denen maximal 15 Jahre drohen.
Den Eilantrag für den Gesetzentwurf hatten Vertreter der evangelikalen Fraktion am vergangenen Mittwoch im Kongress durchgesetzt. Sie wollen noch in dieser Woche über die Beschleunigung dieses Gesetzgebungsprozesses abstimmen lassen. Das Gesetz müsste dann nicht mehr in den Ausschüssen beraten werden.
Der Protest regt sich bis jetzt vor allem ausserparlamentarisch: In São Paulo und Rio de Janeiro kam es zu Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern. «Ein Mädchen ist keine Mutter», skandierten sie.
Mädchen sind die meisten Vergewaltigungsopfer
Von der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wären vor allem Mädchen oder junge Frauen betroffen, die meist von Familienangehörigen vergewaltigt werden. Für sie ist es besonders schwer, eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung zu erkennen und zu melden. Künftig sollen sie nach 22 Schwangerschaftswochen gezwungen werden, das Kind auszutragen. Versuchen sie eine illegale Abtreibung, sollen sie wegen Mordes angeklagt werden.
Die Frauenministerin Cida Gonçalves protestierte: «Wir können nicht zulassen, dass unser geringer Schutz für Mädchen und Frauen noch weiter abgebaut wird.» Im Jahr 2022 wurden in Brasilien 14 000 Schwangerschaften von zehn- bis vierzehnjährigen Mädchen registriert. Bei den 75 000 Vergewaltigungen, die im selben Jahr angezeigt wurden, waren fast zwei Drittel der Opfer unter 14 Jahre alt. Gonçalves erklärte, dass in Brasilien im Durchschnitt jeden Tag 38 Mädchen unter 14 Jahren ein Kind zur Welt bringen.
Sonst hielten sich die Regierung von Präsident Luis Inácio Lula da Silva und die Vertreter seiner Koalition bedeckt. Lula selbst nahm am G-20-Gipfel in Italien teil. Die Präsidentengattin Rosangela «Janja» da Silva protestierte als erste inoffizielle Regierungsvertreterin auf Twitter gegen die Entscheidung des Kongresses. Die Frauenministerin und andere Politikerinnen des Linksbündnisses kritisierten das Votum erst später.
Die Zurückhaltung der Regierungsparteien lässt sich zum einen damit erklären, dass die Linksfraktion keine Mehrheit im Parlament hat. Die konservative Fraktion, angeführt von den Evangelikalen, ist gut organisiert. Zudem stehen diese in der Abtreibungsfrage nicht allein: Auch die katholische Bischofskonferenz Brasiliens hat erklärt, dass sie es für wichtig halte, dass das Gesetz vom Kongress verabschiedet werde.
Das Abtreibungsgesetz ist bereits restriktiv
Brasiliens Abtreibungsgesetz stammt aus dem Jahr 1940 und verbietet Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich. Ausnahmen gelten, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus missgebildet ist. Damit hat das grösste katholische Land Lateinamerikas im Gegensatz zu Ländern wie Argentinien oder Kolumbien eine sehr konservative Abtreibungsgesetzgebung.
Im vergangenen Jahr gab es nur 2000 legale Schwangerschaftsabbrüche mit Indikation. Die Zahl der illegalen Abtreibungen wird auf über eine Million pro Jahr geschätzt. Doch der konservativen Mehrheit im brasilianischen Kongress sind die Ausnahmeregelungen zu liberal. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben sie im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf durchgesetzt, der Schwangerschaftsabbrüche auch in Ausnahmefällen unter Strafe stellt.
Die Chancen, dass das Gesetz noch vor der Sitzungspause verabschiedet wird, sind allerdings gering. Dafür muss der Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, erst eine Sprecherin für den Entwurf ernennen und die Abstimmung auf die Tagesordnung setzen – was er nach Protesten gegen das Gesetz zunächst ablehnte.
Das Thema wird die Öffentlichkeit noch lange spalten. Zumal der Protest aus der Politik schwach ist. Lula und seine Linksfraktion wollen vor den Kommunalwahlen in vier Monaten nicht als Abtreibungsbefürworter dastehen. Doch verhindern können sie es kaum. Denn die rechte politische Mehrheit, die weiter mehrheitlich hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht, treibt die Regierung zunehmend vor sich her. Vor allem bei Themen, die Bolsonaros Anhängern am Herzen liegen und für Polemik sorgen.
So ist es ihnen jüngst gelungen, den Freigang für inhaftierte Straftäter bei guter Führung zu verbieten, was die überfüllten Gefängnisse entlastet. Selbst der Besitz geringster Mengen von Drogen soll künftig mit Gefängnis bestraft werden. Kronzeugenregelungen, die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von entscheidender Bedeutung sind, sollen nicht mehr angewendet werden.
Wer die Rechte kritisiert, wird auf Tiktok angeprangert
Wenn sich Regierungsmitglieder diesen Massnahmen widersetzen, landen sie kurz darauf unweigerlich in den Tiktok-Kanälen der konservativen bis rechtsradikalen Blase.
Die Strategie der Regierung Lula war bisher, sich im Kongress vor allem auf Wirtschaftsthemen zu konzentrieren, da hier auch Mehrheiten mit der konservativen Opposition möglich sind. Allerdings ist die Regierung in Wirtschaftsfragen gespalten.
Sie hat auch kein nationales Sicherheitskonzept gegen die zunehmende Unsicherheit und die wachsende organisierte Kriminalität. Dieses legislative Vakuum der Exekutive füllen nun vor allem die Anhänger Bolsonaros mit ihren polemisch-populistischen Vorstössen.
Die Abtreibungsreform ist zudem Teil eines politischen Kuhhandels um die Führungsposten im Kongress geworden. In einem halben Jahr werden die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer neu gewählt. Auch die Kandidaten für diese wichtigen Posten in der brasilianischen Politik konkurrieren um die rechte Mehrheit im Parlament.
