Kaum hat die Verteidigungsministerin selbst ihren Rücktritt erklärt, reichen auch die Chefs der Armee und des Nachrichtendiensts die Kündigung ein. Was ist da los? Viola Amherd tritt am Mittwoch in Bern vor die Medien.
14.19 Uhr: Amherd will keine Schuldzuweisungen machen
Amherd spricht nun über den Vorwurf einer fehlenden Gegenfinanzierung und von einem Hin und Her im Parlament. Sie liest zahlreiche Motionen vor, die alle zur Ablehnung empfohlen worden sind. Auf die Frage, ob der Bundesrat schuld sei, weil er die Vorschläge abgelehnt hat, sagt Amherd: Sie wolle nur betonen, was alles im Raum gestanden sei. Schuldzuweisungen würden ihr fernliegen.
Sie wolle nur aufzeigen, was alles diskutiert wurde. Die Finanzierung bis 2023 sei im Finanzplan eingestellt. Aber am Ende werde es Teil der alljährlichen Budgetplanung sein. Die Armee habe den Auftrag, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Und es sei festgehalten worden, wie viele finanzielle Mittel man dafür brauche. Das Parlament hat in der Finanzplanung vorgesehen, dass es ein Wachstum des Budgets bis 2032 von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts geben dürfe.
14.07 Uhr: Armee für «neue sicherheitspolitische Realität» aufstellen
Bundesrätin Viola Amherd beginnt die Pressekonferenz mit der Armeebotschaft 2025. Das Programm umfasst laut Amherd Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Rund 1,5 Milliarden davon sind für Rüstungsbeschaffungen geplant. Die Schweizer Armee soll sich für die neue sicherheitspolitische Realität neu aufstellen und die Verteidigungsfähigkeit stärken.
Weitere 185 Millionen Franken sollen in modernere Truppenunterkünfte fliessen. Auf dem Waffenplatz Monteceneri im Tessin werde für 21 Millionen Franken ein neues Medizinisches Zentrum gebaut. Die stationäre medizinische Versorgung des italienischsprachigen Landesteils werde somit künftig an einem anstatt wie bisher an drei Standorten konzentriert.
14.01 Uhr: Bundesrat verurteilt Indiskretionen
Bevor es zu den Themen der Medienkonferenz geht, liest Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono eine Erklärung zu den Abgängen von Armeechef Thomas Süssli und Christian Dussey, dem Leiter des Nachrichtendienstes vor. Ihre Abgänge vom VBS sind gestern publik geworden. Der Bundesrat verurteile die Indiskretionen deutlich, sagt Arcidiacono. Es schade den Interessen des Landes, der Politik des Landes und den Mitarbeitenden des Bundes. Es sei bereits eine Strafanzeige eingereicht worden.
Das Wichtigste in Kürze
fab. So etwas haben auch langjährige Beobachter in Bundesbern noch nicht erlebt: Da erklärt eine Bundesrätin ihren Rücktritt, und wenige Tage später kündigen zwei der wichtigsten Kaderleute ihres Departements auch gleich ihren Abgang an. So geschehen dieser Tage im Verteidigungsdepartement (VBS), das ohnehin schon massiv unter Druck steht: wegen der unsicheren Weltlage, aber auch wegen hausgemachter Probleme mit Beschaffungsprojekten sowie Betrugsvorwürfen gegen den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag.
Am 15. Januar hat die oberste Chefin den Rücktrittsreigen eröffnet: Bundesrätin Viola Amherd kündigte an, dass sie ihr Amt bereits Ende März abgeben werde. Fünf Tage später reichte Christian Dussey die Kündigung ein, er will seine Aufgaben als Chef des Nachrichtendiensts per Ende März 2026 niederlegen. Weitere zehn Tage später trifft die nächste Rücktrittserklärung ein: Thomas Süssli, Chef der Armee, will seinen Posten per Ende 2025 verlassen. Die Öffentlichkeit hat erst am Dienstag von den beiden Abgängen erfahren.
Rücktritte nach sechs und vier Jahren
Beide Männer sind von Bundesrätin Amherd eingestellt worden. Süssli wird das Amt nach sechs Jahren abgeben, Dussey nach vier. Wobei anzufügen ist, dass es letztlich auf den neuen VBS-Chef ankommen wird, wie lange sie tatsächlich im Amt bleiben.
Angesichts der zeitlichen Nähe der drei Abgänge wartet man in Bern gespannt auf die Begründungen. An der Medienkonferenz werden Thomas Süssli und Christian Dussey gemäss der Einladung persönlich teilnehmen. In den Unterlagen, die das VBS im Vorfeld mit der üblichen Sperrfrist an die Medien verschickt hat, ist zu den Beweggründen nichts zu lesen. Für die Wiederbesetzung beider Vakanzen will das VBS eine Findungskommission einsetzen.
Quasi als Zeichen, dass die Arbeit im VBS trotz dem grossen Sesselrücken in der Chefetage weitergeht, wird Bundesrätin Amherd an der Medienkonferenz die Armeebotschaft 2025 präsentieren. Ihr zur Seite steht der Rüstungschef Urs Loher. Das Programm umfasst Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon, rund 1,5 Milliarden, ist für Rüstungsbeschaffungen vorgesehen.
