Die Schweiz und China wollen Verhandlungen über eine Erweiterung des 2014 geschlossenen Freihandelsabkommens aufnehmen. Der Erfolg ist aber nicht garantiert, denn beim Thema der Menschenrechte könnte es haken.
Der für Wirtschaftsfragen zuständige Bundesrat Guy Parmelin und Chinas Handelsminister Wang Wentao haben in Peking eine Absichtserklärung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Upgrade des Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern unterschrieben. Das Freihandelsabkommen war am 1. Juli 2014 in kraft getreten.
«Die Parteien beabsichtigen, abgestimmte Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen über eine Erweiterung so bald wie möglich voranzubringen, mit dem Ziel ein umfassendes und für alle Seiten zufriedenstellendes Resultat zu erreichen», heisst es in der Absichtserklärung.
Im Rahmen der Verhandlungen wird die Schweizer Regierung auch der zunehmend kritischen Haltung gegenüber China in der Schweiz Rechnung tragen. Im Kapitel über Nachhaltigkeits-Themen will die Schweiz Vereinbarungen über die Einhaltung von Arbeitsstandards unterbringen. «Wir reden auch über Zwangsarbeit», sagte Parmelin gegenüber der NZZ.
Diskussion auf Grundlage der ILO-Arbeitsstandards
Grundlage der Diskussion bilden die Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Schon seit Jahren sieht sich China mit Vorwürfen aus dem Ausland zu Zwangsarbeit konfrontiert. Vor allem in der Uiguren-Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas sollen etwa Baumwolle und Solarmodule durch Zwangsarbeit hergestellt werden.
Darüber hinaus möchte die Schweiz eine Verbesserung beim Marktzugang für Schweizer Firmen erreichen und ausserdem auf weitere Zollsenkungen drängen.
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