Obwohl für die Periode 2025 bis 2028 weniger Geld als geplant zur Verfügung steht, soll die Schweiz an der Weltspitze bleiben. Die Hochschulen protestieren.
Alle vier Jahre legt der Bundesrat seine Schwerpunkte der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik fest. In den letzten Jahren sind die Ausgaben stets gewachsen, was auch mit der steigenden Zahl von Studierenden an den Hochschulen zu tun hat. Doch nun tritt die Regierung auf die Bremse. Da der Finanzhaushalt des Bundes in Schieflage ist, will er auch bei Bildung und Forschung zurückbuchstabieren.
In der Vernehmlassung war zwar noch von einem Kostenwachstum von nominal zwei Prozent die Rede gewesen. Gemäss der Schätzung des Bundesrats hätte dies angesichts der Teuerung einem realen Wachstum von einem Prozent entsprochen. Doch nun will der Bundesrat das Wachstum bei nominal 1,6 Prozent plafonieren. Insgesamt sollen in den Jahren 2025 bis 2028 noch maximal 29,2 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation fliessen, das ist eine halbe Milliarde weniger als ursprünglich geplant, aber nominal immer noch 1,3 Milliarden mehr als in den Jahren 2021 bis 2024. Rechnet man allerdings die Teuerung mit ein, kann kaum noch von Wachstum die Rede sein.
Bundesrat Guy Parmelin betonte, es sei weiterhin das Ziel, die Schweiz an der Spitze zu halten im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation. Das Niveau steige seit Jahren, die Schweiz sei eines der innovativsten Länder der Welt. Die Zahl der Diplome sei hoch, die Forschung sehr kompetitiv, und man sei auch ein begehrter Partner für internationale Forschungskooperationen. Auffallend oft kam aber das Wort «Prioritäten» in seinen Ausführungen vor. Der Bundesrat habe «schwierige Entscheidungen» fällen müssen und könne nun nicht mehr wie früher auf das Wachstum der Studierendenzahlen reagieren.
Der ETH-Bereich ist der grösste Posten im Bildungsbudget des Bundes. Entsprechend stark wirkt sich der Entscheid des Bundesrats auf die beiden Elitehochschulen in Zürich und Lausanne aus. Der ETH-Rat und die Kantone als Hauptträger der Universitäten hatten im Vorfeld vor Kürzungen gewarnt und sogar eine Ausgabenerhöhung um 2,5 Prozent gefordert.
Die ETH beklagt, national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte und strategische Initiativen könnten nun nicht mehr umgesetzt werden. Die Kantone befürchten, der Bund komme seinen gesetzlich vorgeschriebenen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nach, was Bundesrat Parmelin allerdings bestreitet.
Zumindest bei der Förderung der Forschung ist der Bundesrat den Kritikern ein wenig entgegengekommen. Beim Schweizerischen Nationalfonds ist ein überdurchschnittliches Kostenwachstum von 2,5 Prozent vorgesehen, und bei der Agentur für Innovationsförderung Innosuisse sind es 3,3 Prozent. Der ETH-Bereich und die Universitäten hingegen müssen sich mit einem Zuwachs von nominal 1,2 Prozent zufriedengeben, sofern das Parlament die Pläne des Bundesrats nicht korrigiert.
Ein Streitpunkt zwischen dem ETH-Rat und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist die Frage, wie stark die ETH und die EPFL auf ihre eigenen Reserven zurückgreifen können zur Finanzierung von Forschung und Lehre. Der Bund nannte die Zahl von 1,6 Milliarden Franken Reserven für den gesamten ETH-Bereich. ETH-Ratspräsident Michael Hengartner widersprach. Dieses Geld sei nicht verfügbar, es werde für Lehre und Forschung benötigt sowie für dringende Bauprojekte. Man sei im Gespräch und versuche dieses Missverständnis zu klären, sagte Parmelin dazu.
