Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin hat am Abstimmungssonntag gleich zwei Erfolge erzielt: beim Seeuferweg und bei den Pistenverlängerungen am Flughafen.
Frau Walker Späh, die Seeuferwegsinitiative hatte bei der Stimmbevölkerung keine Chance. Sind Sie zufrieden mit dem Resultat?
Ich freue mich über die deutliche Ablehnung. Die Annahme der Volksinitiative hätte unverhältnismässig viel Geld verschlungen und zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten geführt. Zudem haben wir bereits überwiegend hervorragende Zugänge zu den Zürcher See- und Flussufern.
Wie deuten Sie die überaus klare Absage der Bevölkerung mit 64 Prozent Nein-Stimmen?
Offenbar hat die Stimmbevölkerung erkannt, dass wir die notwendigen planerischen und gesetzlichen Vorgaben für die Verbesserung des Uferwegs bereits haben und dass das Privateigentum nur in Ausnahmefällen geritzt werden soll. Das bestehende Gesetz sieht ja heute schon Verhältnismässigkeitsprüfungen und Interessenabwägungen im Einzelfall vor. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen einen durchgehenden Uferweg also nicht mit der Brechstange erzwingen.
Dem Kanton stehen bereits heute jährlich sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden aber nur gerade 180 Meter gebaut. Wird das Budget künftig ausgeschöpft?
Ein Nein zur Volksinitiative ist nicht ein Nein zum Uferweg. Im Gegenteil, wir wollen den Zugang zum See- und Flussufer konstruktiv und pragmatisch ausbauen und verbessern – wie wir das bisher gemacht haben.
Den Befürwortern der Seeuferweginitiative ging das bisherige Vorgehen zu langsam.
Es sind einige konkrete Projekte in Planung. Zum Beispiel die Aufwertung von 500 Metern Seeuferweg in Richterswil, die 2024 realisiert wird. Oder die für 2025 geplante Verschiebung des Stegs und des Trottoirs in Richtung See in Thalwil sowie die Aufwertung von 1200 Metern Uferweg, davon 400 Meter Neubau, in Männedorf im Jahr 2026. Es sind anspruchsvolle Projekte, verschiedene Interessen prallen am Seeufer aneinander. Aber es geht vorwärts.
Vorwärts soll es nun auch bei den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich gehen. Diese wurden klar angenommen.
Es ist ein deutlicher Entscheid für unseren Landesflughafen. Ich fühle mich in unserer Flughafenpolitik bestätigt. Die Zürcherinnen und Zürcher teilen die Auffassung der Regierung, dass die Erhöhung der Sicherheit zu mehr Stabilität und schliesslich zu mehr Nachtruhe führen wird. Zum ersten Mal nach 50 Jahren kann das komplexe Pistensystem angepasst, die Komplexität reduziert und der Betrieb optimiert werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Flughafen wird ein Plangenehmigungsgesuch für die Pistenverlängerungen ausarbeiten. Bis die Bagger auffahren und die Vorteile der Pistenverlängerung zur Wirkung kommen können, dauert es aber noch eine Weile. Wir rechnen nach aktuellem Planungsstand mit einer zehnjährigen Planungs- und Bauphase.
Den Gegnern der Vorlage fehlt das Vertrauen in den Flughafen. Sie befürchten einen Ausbau des Flugverkehrs und zusätzliche Emissionen. Wie können Sie garantieren, dass es nicht dazu kommt?
Wenn der Bagger dereinst kommt, sollen auch die Versprechen, die der Bevölkerung gegenüber gemacht wurden, eingelöst werden. Der Flughafen wird den Nachweis erbringen, dass es in diesem Rahmen keinen Ausbau der Kapazitäten gibt.
Wird es mit der Pistenverlängerung wirklich ruhiger werden?
Die Flughafenpolitik ist immer ein Spagat zwischen einem wettbewerbsfähigen Flughafen und möglichst wenigen Beeinträchtigungen durch den Flugbetrieb für die Bevölkerung. Wichtig wird sein, dass der Flughafen versucht, einen Weg zu finden zwischen seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung und dem Lärmschutz. Wir sind laufend mit dem Flughafen und allen Beteiligten daran, die Situation beim Verspätungsabbau zu verbessern. Die Pistenverlängerungen sind ein grosser Hebel dafür.
Ein Kritikpunkt war, dass Kulturland verlorengeht und in die Landschaft eingegriffen wird.
Der Flughafen ist das grösste Naturschutzgebiet in unserem Kanton mit ausgiebigen Moorflächen. Da wird nicht nur geflogen. Selbstverständlich muss das Bauprojekt bezüglich Naturschutz alle Vorgaben einhalten. Auch das wird Thema bei der Bearbeitung des Plangenehmigungsgesuchs sein.
