Donald Trump will die Zölle auf Waren aus China um weitere 10 Prozent erhöhen. Ausserdem plant die amerikanische Regierung, Investoren aus China den Zugang zum amerikanischen Markt zu erschweren. Für die chinesische Wirtschaft wird es allmählich eng.
Für die chinesische Regierung kommen die Einschläge immer näher. Am Donnerstag kündigte der amerikanische Präsident Donald Trump an, die Zölle auf chinesische Importe um weitere 10 Prozent anzuheben. Bereits vor einem Monat hatte er eine Erhöhung der Zölle um 10 Prozent verfügt.
Spekulationen, Trump könnte einen «big deal» mit dem schärfsten Rivalen der USA anstreben, werden damit zunehmend die Grundlage entzogen. Mitte Februar hatten amerikanische Medien berichtet, die amerikanische Regierung wolle von Zollerhöhungen absehen, sollte China verstärkt in den USA investieren und damit Arbeitsplätze schaffen und vermehrt amerikanische Produkte kaufen.
Dass Trump sich für eine härtere Gangart gegenüber Peking entschieden hat, zeigt auch ein Memorandum, das das Weisse Haus vor gut einer Woche vorlegte. Unter dem Titel «America First Investment Policy» listet das Papier eine Vielzahl von Sektoren auf, in denen «mit China in Verbindung stehende Personen» künftig nicht mehr in den USA investieren dürfen.
«Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit»
Der Technologiesektor, die Landwirtschaft und kritische Infrastruktur gehören genauso dazu wie der Energie- und Rohstoffsektor. «Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit», heisst es in dem Memorandum.
Auch in die Gegenrichtung will Trump die Investitionsströme begrenzen. So sollen Personen aus den USA nicht mehr in Chinas «militärisch-industriellen» Sektor investieren dürfen.
Darüber hinaus will die amerikanische Regierung die Kontrollen bei amerikanischen Investitionen in der chinesischen Halbleiterindustrie, im Biotechnologiesektor, im Bereich künstlicher Intelligenz sowie in der Luft- und Raumfahrttechnik verschärfen.
Abschaffung der steuerlichen Vorzugsbehandlung
Doch das Papier geht noch weiter. So will Washington auch die steuerliche Vorzugsbehandlung für chinesische Firmen abschaffen. Diese sorgt derzeit noch dafür, dass in den USA tätige chinesische Firmen nicht in beiden Ländern Steuern zahlen müssen.
Fallen soll ausserdem Chinas Status als sogenannte «most favoured nation». Dieser räumt dem Reich der Mitte beim Handel besondere Privilegien ein. Auch IPO chinesischer Firmen in den USA will die amerikanische Regierung gemäss dem Memorandum erschweren.
Noch ist nicht klar, ob Trump die Absichtserklärung in Gesetzesform giessen wird. «Die konkreten Folgen des Vorhabens hängen von der Umsetzung ab», schreiben die China-Analysten der Beratung Trivium, «diese ist aber noch unklar.» Sollte Trump seine Drohung wahr machen, wäre dies ein schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft.
Wie so oft bleibt der amerikanische Präsident mit seiner Politik aber auch ein Stück inkonsistent. So scheint er sich von seiner Forderung aus dem Wahlkampf, China soll durch Investitionen in den USA Arbeitsplätze schaffen, inzwischen wieder verabschiedet zu haben.
Gravierende Folgen für in den USA gelistete Firmen aus China
Gravierende Folgen hätte Trumps Memorandum für Firmen aus China, die an amerikanischen Börsen gelistet sind. Viele der Unternehmen wählen für ihren IPO in den USA eine spezielle Unternehmensstruktur mit dem Namen «variable interest entity».
Bei dieser Form haben die ausländischen Investoren kein Stimmrecht. Ausserdem sieht die Struktur Beschränkungen für die Entsendung von Ausländern in die Vorstände der Firmen vor. Sollte Trump Ernst machen und diese Struktur verbieten, müssten sich zahlreiche chinesische Firmen von den amerikanischen Börsen verabschieden. Anfang vergangenen Jahres waren 265 chinesische Firmen an amerikanischen Börsen kotiert.
Chinesische Investitionen in den USA sind rückläufig
Die Zeiten, in denen chinesische Firmen und Privatpersonen Milliardensummen in den USA investierten, sind längst vorbei. Insgesamt hat China zwischen 2005 und 2024 201 Milliarden Dollar in Amerika investiert. Ein Höhepunkt war im Jahr 2016 erreicht, als mehr als 55 Milliarden Dollar von China in die USA flossen.
Das meiste Geld ging während der vergangenen Jahre in den Immobiliensektor, die Transportwirtschaft, den Technologiesektor und die Finanzindustrie.
Seit 2016 sind die Investitionen kontinuierlich geschrumpft. Im vergangenen Jahr investierten Chinesen nur noch 2 Milliarden Dollar in den USA. Ein Grund dafür ist die Konjunkturschwäche in China. Zudem haben in der Vergangenheit zahlreiche Unternehmen aus dem Reich der Mitte mit ihren Engagements im Ausland schwere Verluste erlitten.
Furcht vor Spionage
Besonders die Landkäufe durch Chinesen sind der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge. Washington fürchtet, Chinesen könnten den Immobilienbesitz zur Spionage nutzen. Bereits Trumps Vorgänger Joe Biden hatte dafür gesorgt, dass chinesische Staatsangehörige kaum noch Land in der Nähe militärischer Einrichtungen erwerben können.
Allein im Jahr 2023 verabschiedeten 33 Gliedstaaten insgesamt 81 Gesetze, die Chinesen den Landerwerb in der Umgebung militärischer Einrichtungen verbieten.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Chinas Regierung auf den Zangengriff der Trump-Regierung reagieren wird. Ab Mittwoch wollen sich die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses in Peking zu ihrer Jahrestagung treffen. Dort will der Ministerpräsident Li Qiang das Wirtschaftsprogramm der Regierung für das laufende Jahr präsentieren.
Angesichts der wiederholten Salven aus Washington und der allgemeinen Wirtschaftsschwäche dürfte der Regierungschef Li eine längere Liste mit Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur präsentieren.
