Die Volksrepublik China betreibt weltweit Netzwerke zur Desinformation. In den USA sind die Behörden alarmiert, weil die Präsidentschaftswahl bevorsteht. Erste Beispiele der Stimmungsmache sind bereits aufgetaucht.
Taiwan steht wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl, als etwas Seltsames passiert. Auf Youtube tauchen Clips auf, die der abtretenden Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen Korruption und ein ausschweifendes Sexualleben unterstellen. Hundertfach. Tsai gehört der Demokratisch-Progressiven Partei (DPP) an. Jener Partei, die von Chinas Regierung verabscheut wird.
Dass Chinas kommunistische Regierung versucht, die Wahlen in Taiwan zu ihren Gunsten zu manipulieren, erstaunt nicht. Schliesslich erhebt China Anspruch auf die Insel. Doch könnte China auch versuchen, die Präsidentschaftswahl im November in den USA mit Falschinformationen zu unterwandern? Beobachter fürchten das. China hat ein Interesse daran, seinen Hauptrivalen zu schwächen – auch mit Beeinflussungsaktionen.
Chinesisches Netzwerk ist bereits aktiv in den USA
Erste Beispiele sind bereits aufgetaucht. Ein Konto auf X ruft den «Kollaps der amerikanischen Demokratie» aus und sagt «endlose Parteikämpfe und Angst» voraus. Dazu teilt das Konto eine Art Filmposter, das mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde: Über einem bröckelnden Capitol thronen düster Trump und Biden. Das Institute for Strategic Dialogue ordnet den Post einem Kampagnennetzwerk aus China zu.
Das Netzwerk, von Forschern Spamouflage oder Dragonbridge genannt, besteht aus Profilen und Kanälen auf sozialen Plattformen, auf denen die Inhalte der Kampagnen geteilt werden. Es ist auf über 50 Plattformen aktiv, darunter grosse Social-Media-Dienste wie Facebook, Tiktok, X oder Youtube, aber auch Foren wie Medium, Reddit oder Quora. Google zählt Spamouflage zu den aktivsten Akteuren im Bereich Beeinflussungsoperationen. Das Netzwerk soll Verbindungen zur chinesischen Polizei haben und sich mit anderen Behörden wie dem Aussenministerium koordinieren.
Die Plattformen aus dem Silicon Valley gehen immer wieder gegen das Netzwerk vor. Ende August 2023 hat Facebook mehr als 7700 Spamouflage-Konten gesperrt. Im Jahr 2022 hatte Google 50 000 Aktivitäten des Desinformationsnetzwerks auf seinen Diensten entdeckt und entfernt. Doch Spamouflage ist wie Hydra: Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei nach.
Der chinesische Akteur Spamouflage steckt mutmasslich auch hinter der politischen Schmutzkampagne gegen die abtretende taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen und ihre DPP im Januar, wie die australische Denkfabrik ASPI schreibt. Einige der Videos sollen dabei mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt worden sein.
Während der Corona-Pandemie nahm Falschinformation zu
China verbreitet in den letzten Jahren vermehrt Falschinformationen. Den Startschuss für die aktuelle Offensive auf Social Media sieht Mareike Ohlberg im Jahr 2019. Ohlberg beschäftigt sich seit Jahren mit Informationsoperationen Chinas und arbeitet derzeit bei der amerikanischen Denkfabrik German Marshall Fund.
2019 demonstrieren in Hongkong Hunderttausende gegen die Regierung. Um die Demonstrierenden und ihre Anliegen systematisch zu diskreditieren, baut China ein Informationssystem auf. Ohlberg beobachtet zu der Zeit, wie chinesische Akteure, zum Beispiel Chinas Botschaften im Ausland, auf Twitter und Facebook viele verschiedene Konten eröffnen. Diese verbreiten laut Ohlberg teilweise auch Falschinformationen.
Die Anfänge von Spamouflage lassen sich ebenfalls bis in diese Zeit zurückverfolgen. Die Analysefirma Graphika hat beobachtet, dass Accounts des Netzwerks im April 2019 erstmals politische Botschaften verbreitet haben: Kritik an den Protesten in Hongkong.
Als die Corona-Pandemie Anfang 2020 ausbricht, nehmen chinesische Netzwerke das Thema auf. Sie kontern Vorwürfe gegen China wegen seines Umgangs mit dem Virus. Dass der Ursprung des Virus in China liegt, wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Sogar der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, verbreitet das Gerücht, das Coronavirus stamme aus einem Labor in den USA.
Damals kritisiert auch ein Forscher der Universität Bern namens Wilson Edwards den Druck, der von den USA auf die WHO-Forscher ausgeübt werde, damit diese den Ursprung des Virus China in die Schuhe schöben. Edwards’ Äusserung auf Facebook wird in China von Hunderten Social-Media-Konten geteilt und von allen grossen Medien in China aufgenommen. Bis die Schweizer Botschaft in Peking sich zu Wort meldet und klarstellt: Es gibt keinen Schweizer mit diesem Namen.
Die Social-Media-Persona Wilson Edwards ist gefälscht und geht auf China zurück. Das zeigt Facebook in einem detaillierten Bericht. Es gibt direkte Verbindungen zur Regierung. Bereits innerhalb einer Stunde nach Erstellen des ersten Posts haben chinesische Parteifunktionäre ihn geteilt.
Die Art, wie China zunehmend antiwestliche und insbesondere antiamerikanische Inhalte verbreitet, erinnert an Informationsoperationen Russlands. Dabei werden bestehende gesellschaftliche Konflikte aufgenommen und auf den sozialen Plattformen verstärkt. Oder es geht darum, das Vertrauen in das demokratische System ganz grundsätzlich zu untergraben.
Private Firmen arbeiten für den chinesischen Staat
Tausende von privaten IT-Sicherheits-Firmen und Trollfabriken in China verbreiteten Falschinformationen für den Staat. Sie konkurrieren untereinander um lukrative Aufträge der chinesischen Regierung.
Eine solche Firma ist I-Soon aus Schanghai. Mitte Februar haben Mitarbeiter der Firma, wie Experten vermuten, Hunderte interner Dokumente publiziert. Sie zeigen, was solche Firmen genau tun und wie viel Geld ihre Dienste kosten: von 1400 Dollar für einen kleinen Auftrag bis 800 000 für einen grossen. Die Dokumente zeigen auch, wer der Auftraggeber ist: das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Peking.
I-Soon hat offenbar vor allem ausländische Regierungen mittels Cyberangriffen ausspioniert. Aber die Firma hat auch eine Software entwickelt, die für Desinformationskampagnen auf X verwendet wird. Die Software, die 55 000 Dollar pro Lizenz kostet, soll Diskussionen auf X kontrollieren und steuern können.
Eine weitere Firma in diesem Geschäft ist Haimai aus Shenzhen. Die PR-Firma steht laut dem kanadischen Forschungsinstitut Citizen Lab hinter einem weltweiten Netzwerk von Websites, Paperwall genannt. Die Websites geben sich als lokale News-Plattformen aus, zum Beispiel aus Italien, Frankreich, Südkorea oder Japan. Die Betreiber gehen geschickt vor, um Glaubwürdigkeit vorzutäuschen: Sie platzieren Falschinformationen und Artikel von chinesischen Staatsmedien zwischen echten Artikeln, die von lokalen Medien kopiert sind.
Peking organisiert Jubelproteste
Die chinesischen Desinformationskampagnen finden auch auf der Strasse statt. Chinesische Botschaften im Ausland nutzen das Mittel des öffentlichen Protestes gezielt für ihre Zwecke. Sie bezahlen einzelne Personen, die für Pro-Peking-Themen demonstrieren.
Journalisten haben aufgedeckt, dass beim Prozess gegen die Tochter des Huawei-Gründers Meng Wanzhou in Vancouver arglose junge Leute bezahlt wurden, die «Free Meng Wanzhou»-Plakate in die Höhe halten sollten. Auch als die Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen den damaligen Speaker des amerikanischen Repräsentantenhauses in Kalifornien traf, soll Peking Personen bezahlt haben, um das Treffen zu stören. Die Bilder und Aufnahmen der inszenierten Proteste wurden dann wiederum auf Social Media geteilt. Peking fabriziert Ereignisse, um darüber berichten zu können.
Usus ist die Praxis der orchestrierten Jubelaktionen bei Besuchen von hochrangigen Parteikadern im Ausland und bei Staatsbesuchen des Partei- und Staatschefs Xi Jinping. Exilchinesen schwenken gegen Bezahlung die chinesische Flagge, klatschen und jubeln. Zu solchen Jubelprotesten kam es laut Informationen der NZZ auch beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang im Januar in der Schweiz. Die Fotos davon wurden später medienwirksam im chinesischen Internet und von Staatsmedien geteilt.
Die USA beobachten die Aktivitäten genau
In den USA gibt es nun die Befürchtung, dass China auch die Präsidentschaftswahlen im November beeinflussen könnte. Die amerikanischen Geheimdienste warnen davor, dass hohe chinesische Parteiführer seit 2020 Weisungen erlassen hätten, stärker auf die Politik und die öffentliche Meinung in den USA einzuwirken.
Vor den Zwischenwahlen im November 2022 gab es bereits chinesische Beeinflussungsoperationen, unter anderem von Spamouflage. Die Absicht war offenbar, die Gesellschaft zu spalten. So betrafen die Inhalte umstrittene Themen der amerikanischen Politik. Ausserdem gab es Bemühungen, das politische System und den demokratischen Prozess generell in schlechtem Licht darzustellen.
Wie erfolgreich die chinesischen Akteure sind mit ihren Versuchen, die öffentliche Meinung und Debatte zu verfälschen, ist unklar. Die Beiträge von gefälschten Accounts lösen in der Regel wenig Reaktionen aus. Anders sieht es bei den chinesischen Staatsmedien aus. Diese beteiligen sich zum Teil rege an den Kampagnen und haben eine grosse Reichweite.
«Wenn die Netzwerke es schaffen, an bestehende Stimmungen anzuknüpfen, sind sie ziemlich erfolgreich», erklärt die Expertin Mareike Ohlberg. Gefälschte Accounts können laut Ohlberg auch dafür eingesetzt werden, einzelne Personen gezielt zu diskreditieren mit dem Ziel, sie aus der öffentlichen Debatte zu vertreiben. «Das ist grundsätzlich schlecht für eine Demokratie.»
Zwar gibt es erste Anzeichen, dass China sich in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einmischt. Doch Ohlberg etwa erwartet nicht, dass sich die chinesischen Aktivitäten intensivieren und dass sich China klar auf eine Seite – Trump oder Biden – schlagen wird. Sie sagt: «Wenn, dann geht es eher darum, Demokratie an sich zu diskreditieren.»
Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da weniger optimistisch. «Die Volksrepublik China könnte versuchen, die US-Wahlen 2024 in gewissem Ausmass zu beeinflussen», heisst es im nationalen Bedrohungsbericht der amerikanischen Nachrichtendienste von Mitte März. China könnte es darum gehen, Kritiker auszuschalten und gesellschaftliche Spannungen in den USA zu verstärken. Selbst wenn Peking diese Aktivitäten begrenzt halte, so die Nachrichtendienste, bestehe die Gefahr von Aktionen durch Einzelpersonen, die meinen, damit im Interesse Chinas zu handeln.
Die USA sind zumindest nach eigenen Angaben vorbereitet auf eine mögliche Einflussnahme ausländischer Staaten. Noch 2016 war Russland mit grossen und aufwendigen Operationen gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton vorgegangen. Das soll nicht nochmals möglich sein. «Es wird die sicherste Wahl werden, die wir bislang hatten», sagt Paul Nakasone, Chef des amerikanischen Cyberkommandos. Er will damit wohl auch die Wähler beruhigen.
