Mittwoch, April 2

Pekings Streitkräfte drehen weiter an der Eskalationsspirale. Die begleitende Propaganda-Kampagne ist schriller als normal.

Fotos und Videos, welche das taiwanische Verteidigungsministerium verbreitet, zeigen ein Katz-und-Maus-Spiel in den Gewässern um Taiwan. China hat eine grosse Flotte zusammengezogen, deren Schiffe eng an die taiwanischen Gewässer heranfahren. In unmittelbarer Nähe kreuzen taiwanische Kriegsschiffe, welche das Tun der Chinesen beobachten.

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Am Dienstagmorgen gab Pekings Verteidigungsministerium bekannt, dass seine Streitkräfte ein Manöver um Taiwan begonnen hätten. Ziel der Übung sei, gemeinsame Patrouillen in der Luft und auf dem Wasser durchzuführen, Angriffe auf Land- und Seeziele zu üben und wichtige Seerouten zu blockieren, teilte das chinesische Regionalkommando Ost mit, das für Taiwan zuständig ist.

China machte keine Angaben darüber, wie gross die Übung ist und wie lange sie dauern wird. Das taiwanische Verteidigungsministerium vermeldete in seinem täglichen Briefing, dass in den 24 Stunden bis Dienstag 6 Uhr morgens insgesamt 19 chinesische Kriegsschiffe in Gewässern um Taiwan entdeckt worden seien. Dazu gehört auf der Flugzeugträger «Shandong», der östlich von Taiwan unterwegs ist.

Flugzeuge und Schiffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind praktisch täglich in den Gewässern um Taiwan präsent. Letztes Jahr drangen chinesische Flugzeuge im Schnitt 8,4 Mal pro Tag in die taiwanische Luftüberwachungszone ein, was einer Zunahme um 80 Prozent gegenüber 2023 entsprach. Mit Ausnahme ganz weniger Tage wenn Sturm herrscht, kreuzen täglich 6 bis 7 chinesische Kriegsschiffe um Taiwan.

China zielt auf Präsident Lai Ching-te

Neben der militärischen hat das Grossmanöver eine klare politische Komponente. Die chinesische Parteizeitung China Daily schreibt, dass das Manöver eine resolute Antwort auf die Regierung von Taiwans Präsidenten Lai Ching-te sei, weil dieser die Unabhängigkeit Taiwans anstrebe. Die Zeitung berief sich auf den Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, jener Institution, die im chinesischen Parteistaat für Taiwan zuständig ist.

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