Der Einsitz der Zürcher Stadtpräsidentin im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG gibt im Stadtparlament zu reden.
Rot-Grün in der Stadt Zürich pflegt ein gespaltenes Verhältnis zur Flughafen-Aktie. 5 Prozent Aktien hält die Stadt an der «grössten Dreckschleuder der Schweiz», wie sich Markus Knauss (Grüne) am Mittwoch im Stadtparlament ausdrückte. Erklärtes Ziel der Minderheitsbeteiligung ist es, am Tisch zu sitzen, wenn über wichtige Fragen entschieden wird, unter anderem, wenn es um Fluglärm geht.
Stadtpräsidentin Corine Mauch sitzt deshalb im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG. Ihre Rolle wurde im Zusammenhang mit den Pistenverlängerungen jüngst medial zum Thema. Der Zürcher Stadtrat stellt sich hinter das Anliegen, über welches das kantonale Stimmvolk am 3. März befindet – sehr zum Ärger der Grünen. Man erfahre «nichts vom Stadtrat zu solchen Entscheiden», sagte Knauss am Mittwoch.
Nun haben die Grünen im Zusammenhang mit den Auslandsengagements des Flughafens Rechenschaft verlangt. Anlass dafür war der Plan des Flughafens, sich um Bau und Betrieb eines Flughafens in Nepal zu bewerben, aus Sicht der Grünen ein ökologisch gesehen irrwitziges Unterfangen.
Vom Projekt in Nepal hat sich der Flughafen längst zurückgezogen. Die Frage nach der Rolle der Stadt als Minderheitsaktionär bleibe aber wichtig, so Knauss. Leider sei der Bericht, den der Stadtrat dazu habe anfertigen lassen, «minimalistisch». Stadtpräsidentin Corine Mauch blieb bei ihren Ausführungen im Rat ebenfalls im Ungefähren. Sie sei als Verwaltungsrätin gehalten, Geheimhaltung zu wahren. Dies wiederum liess Knauss nicht gelten: Die juristischen Grundlagen seien nicht klar, es wäre mehr Transparenz möglich.
Unterstützung erhielt Mauch von ihrer SP-Kollegin Maya Kägi Götz. Die Minderheitsbeteiligung sei besser als nichts. «Wie soll man sonst Einfluss nehmen?» Yasmine Bourgeois (FDP) sagte, dass der Flughafen beim Gebäudebau ein Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit sei, was auch bei Auslandsengagements ins Gewicht falle. Und Stefan Urech (SVP) erinnerte die linke Ratsseite daran, dass die Flughafenaktie die Rechnung der Stadt schon oft geschönt habe.
Einen Verkauf der Flughafenaktie forderten die Grünen am Mittwoch nicht. Sie wollten aber, dass das Stadtparlament den Bericht des Stadtrats ablehnend zur Kenntnis nimmt. Doch auch dafür fanden sie keine Mehrheit. Diese Niederlage vor Augen, prophezeite Knauss dem Stadtrat und dem Flughafen eine Abstimmungsniederlage bei den Pistenverlängerungen. Das werde dann ein klares Misstrauensvotum gegen den Flughafen sein.
