Die Solothurner Regierungsratswahlen enden ungewöhnlich. Alle Kandidaten müssen in den zweiten Wahlgang gehen, auch die bisherigen. Die SVP steht vor einem historischen Sieg.
Der steile Aufstieg der SVP hat in den 1990er Jahren auf nationaler Ebene angefangen, bei den Parlamentswahlen in vielen Kantonen hat er sich fortgesetzt und schliesslich auch die kantonalen Regierungen erreicht. Aber nicht alle. In der Romandie hat die SVP noch heute einen schweren Stand, hingegen stellte sie inzwischen in fast allen Kantonen der Deutschschweiz mindestens vorübergehend ein Regierungsmitglied. Nur noch zwei Ausnahmen gibt es: Basel-Stadt und Solothurn. Dass die Volkspartei im rot-grün dominierten Basler Stadtkanton exekutiv aussen vor blieb, dürfte niemanden erstaunen.
Aber wieso in Solothurn? Im ländlich-bürgerlich geprägten Mittellandkanton ist die SVP bei nationalen Wahlen seit langem die stärkste Partei, auch bei kantonalen Wahlen hat sie mächtig aufgeholt. Und doch ist es ihr trotz vielen Versuchen noch nie gelungen, einen Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung zu erobern. Zumeist sind die Anläufe sogar relativ deutlich gescheitert.
Doch nun zeichnet sich das Ende der Anomalie ab. Am Sonntag, bei der ersten Runde der Regierungsratswahlen, hat die SVP-Kandidatin Sibylle Jeker ein gutes Resultat erzielt: Sie erreichte den vierten Platz und liegt praktisch gleichauf mit dem amtierenden Finanzdirektor Peter Hodel.
Drei Bisherige scheitern im ersten Anlauf
Damit hat Jeker gute Chancen, den historischen Triumph im zweiten Wahlgang tatsächlich zu schaffen. Allerdings ist noch nichts sicher, zumal der erste Wahlgang am Sonntag mit einem ungewöhnlichen Resultat zu Ende gegangen ist: Niemand hat die Wahl auf Anhieb geschafft. Selbst die bisherigen Regierungsmitglieder Susanne Schaffner (SP), Sandra Kolly (Mitte) und Peter Hodel (FDP), die wieder zur Wahl angetreten sind, müssen in den zweiten Durchgang gehen.
Dieses Ergebnis lässt sich nicht nur mit der unberechenbaren Konstellation – zwei der fünf Sitze sind neu zu vergeben – erklären. Das war auch vor vier Jahren so, dennoch wurden damals die drei Bisherigen subito im ersten Anlauf bestätigt. Insofern ist das Verdikt vom Sonntag nicht gerade ein Ruhmesblatt für die amtierende Regierung.
Zurzeit ist einzig klar, dass es im Solothurner Regierungsrat weiterhin eine bürgerliche Mehrheit mit mindestens drei Sitzen geben wird. Fast sicher ist, dass die Grünen ihren Sitz verlieren – und dass die FDP Mühe haben wird, den zweiten zu verteidigen. Alles Weitere zeigt sich im zweiten Wahlgang, der am 13. April stattfindet.
Die SVP überholt zum ersten Mal die FDP
Die SVP ist die Siegerin des Tages. Auch bei den Parlamentswahlen kann sie jubeln: Zum ersten Mal in der Geschichte hat sie es geschafft, die FDP, die in Solothurn lange als breit aufgestellte Volkspartei punkten konnte, als stärkste Kraft abzulösen. Auf einen Schlag hat die SVP laut Hochrechnung ihren Wähleranteil von 21 auf 26 Prozent erhöht. Der Freisinn verliert deutlich und fällt auf den zweiten Platz zurück, vor der SP, die leicht verliert, und der Mitte, die das bisherige Niveau halten kann. Die Grünen sind stabil, die GLP verliert.
Der Erfolg der SVP wird noch viel zu reden geben. Die Partei fährt kantonal einen scharfen Oppositionskurs. Das war schon mit ihrem früheren Präsidenten, dem Nationalrat Christian Imark, so. Und es hat sich unter dessen Nachfolger, Rémy Wyssmann, seines Zeichens ebenfalls Nationalrat, nicht verändert. Trotzdem steht die Partei mit Sibylle Jeker nun vor dem ersehnten Einzug in die Regierung. Offenkundig konnte sie ihre Basis besser mobilisieren als die anderen Parteien. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent deutlich tiefer als vor vier Jahren.
