Interessenvertreter aus allen Lagern werden scharf gegen die Sparpläne des Bundesrates schiessen. Doch am Ende wird es ein Sparprogramm geben müssen – möglichst eines ohne Steuererhöhungen.
Der Bundesrat hat den Startschuss für einen Marathon gegeben. Das Entlastungspaket, das die Regierung in die Vernehmlassung geleitet hat, wird die Schweiz die nächsten zwei Jahre beschäftigen.
Es wird ein hartes Rennen. Schon vor dem Start haben sich Interessenvertreter aus allen Lagern in eine möglichst gute Position zu bringen versucht. Von der Wissenschaft über die Entwicklungshilfeorganisationen und die Bauern bis zu den Kantonen: Alle finden, dass Sparen zwar im Allgemeinen löblich sei, aber just bei ihnen natürlich nicht gespart werden könne. Die Klagen werden in der Vernehmlassung zweifellos noch lauter werden. Das Ziel der Interessenvertreter ist klar: Sie wollen bei diesem Rennen ungeschoren davonkommen.
Drohende Übernutzung des Staatshaushalts
Doch der Bundesrat sollte standhaft bleiben. Für einmal ist er das Gremium, das das übergeordnete Interesse der Bürgerinnen und Steuerzahler an einem soliden Staatshaushalt hochhält. Das Staatsbudget gleicht oft einer Allmende. Jede Interessengruppe will zuerst ihre Schäfchen grasen lassen, ohne Rücksicht auf die Frage, ob es auch noch für die anderen reiche. Der öffentliche Haushalt droht deshalb ständig übernutzt zu werden. Es braucht jemanden, der gegensteuert. Denn eine solide Finanzpolitik gehört zu den Erfolgsrezepten der Schweiz.
Dass der Bundesrat diese Verantwortung nun wahrnimmt, ist löblich. Das Siebnergremium, das sonst nicht immer an einem Strick zieht, legt im Grossen und Ganzen ein überzeugendes Entlastungspaket vor. Es beruht auf den unabhängigen Empfehlungen der Expertengruppe Gaillard, schont keinen Ausgabenbereich und wird den Bundeshaushalt ab 2027 wieder ins Gleichgewicht bringen.
Ein kleines Paket
Das Programm ist auch nicht sonderlich ambitioniert. Eigentlich ist Sparen der falsche Ausdruck, denn die Bundesausgaben sollen nicht sinken, sondern in den kommenden Jahren nur etwas weniger stark wachsen als bisher geplant. Diese Differenz macht rund 3 Milliarden Franken pro Jahr aus. Das entspricht weniger als 0,4 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung. Damit ist der Bund meilenweit entfernt beispielsweise von den Sparbemühungen, wie sie Portugal oder Spanien in der Euro-Krise 2012/13 unternehmen mussten, als sie mehr als dreissigmal grössere Sparpakete auflegten.
Dennoch wird das Entlastungsprogramm zu einem Härtetest für das politische System der Schweiz. Das Land sei gut im Lösen solcher Probleme, sagte Serge Gaillard nach der Präsentation der Empfehlungen seiner Expertengruppe. Der ehemalige Gewerkschafter meinte damit, dass die Politik am Ende tragfähige Kompromisse finde. Doch ist die Schweiz immer noch eine solche Konsensmaschine? Interessengruppen und Parlamentarier müssen beweisen, dass sie über ihren Schatten springen können. Das bedeutet, dass das Entlastungspaket nicht verwässert werden darf.
Es geht allein mit Ausgabenkürzungen
Es wäre gut, wenn das Parlament – und am Ende allenfalls das Volk in einer Referendumsabstimmung – noch ambitionierter als der Bundesrat wäre. Ein Wermutstropfen des Entlastungspakets ist, dass es nicht ohne Mehreinnahmen auskommt. Der Bundesrat will Steuervorteile bei Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule reduzieren. Doch eine stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist verfehlt. Die Steuern werden in der Schweiz in den nächsten Jahren ohnehin schon steigen, unter anderem, damit die 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Da sollte der Staat nicht noch mehr zugreifen.
Es ist möglich, das Entlastungsvolumen von gut 3 Milliarden Franken ohne Mehreinnahmen zu erreichen. Die Expertengruppe Gaillard hat gezeigt: Es geht allein durch Ausgabenkürzungen. Daran sollte sich die Politik orientieren. Am Ziel des Marathons sollte ein Sparpaket ohne Steuererhöhungen stehen.
