Es ist richtig, dass die Stadt Zürich die Kosten für das Grossprojekt vorerst übernimmt.
Die Zürcher Kantonsregierung muss Investitionen aufschieben: Deshalb hat sie den Bau der vier Kilometer langen und 450 Millionen Franken teuren Tramverbindung zwischen dem Bucheggplatz und Holzerhurd in die ferne Zukunft verschoben.
Die Stadt Zürich dagegen hat gerade eine enorme Summe eingenommen: Der Überschuss für das vergangene Jahr beträgt über 230 Millionen Franken. Passend also, dass die Stadtzürcher Fraktionen von SP, FDP und Mitte einen gemeinsamen Vorstoss eingereicht haben, um das Tram Affoltern zu retten.
Die Motion sieht vor, dass die Stadt dem Kanton seinen Anteil von 325 Millionen Franken vorschiesst, um das Projekt pünktlich angehen zu können. Der Kanton würde das Geld später abstottern.
Das ist ein einfacher und pragmatischer Ansatz. Er verhindert, dass die Überlastung des öffentlichen Verkehrs im boomenden Zürich Nord weiter zunimmt und – vor allem – dass das Projekt unendlich lange hinausgeschoben wird. Ein Baubeginn bis 2029 ist auch deshalb wichtig, weil der Bund seine Tranche von 100 Millionen Franken daran knüpft. Weiteres Zaudern würde also teuer.
Doch neben SVP und AL arbeiten ausgerechnet die Grünen immer noch gegen das Tram Affoltern. Ja, die Grünen, die sich sonst immer als Umwelt- und ÖV-Partei inszenieren, würden das Projekt am liebsten ganz begraben. Dabei schreckten sie während der Parlamentsdebatte auch vor unlauteren Behauptungen nicht zurück.
Der Kanton ist kein Viehhändler
Grünen-Gemeinderat Markus Knauss kritisierte im Rat, dass das Projekt wegen des Radstreifens eine Verbreiterung der Strasse vorsieht und dass – damit verbunden – zahlreiche Bäume gefällt und neu gepflanzt werden müssen. Daneben machte er Stimmung gegen den Vorschuss, indem er den Kanton als unzuverlässigen Geschäftspartner darstellte.
Es sei ungewiss, ob der Kanton seinen Anteil je zurückzahlt. Ebenso gut sei denkbar, polterte Knauss, dass der Kanton die Stadt auf den Kosten für das Tram, die Strasse und den Velostreifen sitzen lasse.
Doch diese Unterstellung ist haltlos. Denn auch wenn der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) in seinen Ansprachen gern auf Kuh-Metaphern zurückgreift: Der Kanton ist kein Viehhändler, der seinen Verpflichtungen mal nachkommt, mal nicht.
Zur Erinnerung: Der Kanton hat das Tram Affoltern 2011 von sich aus zur Priorität erklärt und eine raschere Umsetzung angestrebt – zur Überraschung der Stadt. Danach hat er es konsequent mitgetragen und einen entscheidenden Beitrag zu dem überzeugenden Konzept geleistet, das Ende 2023 vorgestellt wurde.
Dass Finanzdirektor Stocker das Tram jetzt aus finanziellen Gründen zurückstellt, ist für die Bevölkerung von Affoltern bedauerlich. Es hat aber nichts weiter zu bedeuten als genau das: Das Projekt ist verschoben, nicht aufgehoben.
Der Aufschub heisst vor allem nicht, dass der Regierungsrat seine eigenen, jahrelangen Bemühungen über den Haufen werfen und dem Vorhaben die Finanzierung verweigern wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Kanton die Hilfestellung der Stadt gern annehmen wird.
Dass die Grünen eine aus der Luft gegriffene Behauptung als Tatsache zu verkaufen versuchen, ist vor diesem Hintergrund unredlich. Und es stellt eine unnötige Gefährdung des gesamten Projekts dar.
Es droht eine weitere Wartezeit von 10 Jahren
Die Bevölkerung von Affoltern ist in den vergangenen 15 Jahren um 20 Prozent gewachsen – und in den kommenden Jahren dürfte es ähnlich weitergehen. Ab 2040 erwarten die VBZ eine Nachfrage von bis zu 20 000 Fahrgästen pro Werktag. Das ist mit Doppelgelenkbussen nicht zu bewältigen.
Das Tram ist notwendig. Und es ist für die Stadt Zürich mit 22 Millionen Franken erst noch vergleichsweise billig zu haben. Insgesamt ist es also eine einmalige Gelegenheit für Zürich.
Geht alles nach Plan, verkehren die ersten Strassenbahnen schon 2029.
Wenn nicht, dann kann es laut Stadtrat Michael Baumer (FDP) weitere 10 Jahre dauern, bis ein neues Konzept ausgearbeitet ist. Und dieses würde dann vermutlich erst noch die gleichen Vorzüge und Nachteile aufweisen wie das Projekt, gegen welches sich die Grünen derzeit so rabiat wehren.
Besser wäre es also, sie zeigten sich kompromissbereit und stimmten sogleich zu.
