Chinas Staatspräsident hat den Chef der Börsenaufsicht ausgewechselt. Besser wären strukturelle Reformen, die das Vertrauen in die angeschlagene Wirtschaft zurückbringen.
Die Not muss gross sein in der chinesischen Führung. Seit Wochen versucht die Regierung mit immer neuen staatlichen Eingriffen den Abwärtstrend an den chinesischen Aktienmärkten zu stoppen. So erwarben staatliche Unternehmen und Fonds in den vergangenen vier Wochen für umgerechnet fast 10 Milliarden Dollar Wertpapiere. Darüber hinaus erliessen die Behörden strengere Richtlinien für Leerverkäufe.
Doch es hat alles nichts genützt, die Talfahrt an den Börsen ging bis zum Anfang dieser Woche weiter. Jetzt greift die Regierung – wie so oft bei Krisen – zum in ihren Augen letzten Mittel: Es müssen Köpfe rollen.
Am Mittwoch setzte der Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich den Vorsitzenden der Börsenaufsicht China Securities Regulatory Commission (CSRC), Yi Huiman, ab. Ihm folgt Wu Qing, ein erfahrener Banker und Veteran der chinesischen Finanzmarktaufsicht. Dass die hochrangige Personalie nicht wie sonst üblich vor der Bekanntgabe in der Parteispitze kommuniziert wurde, zeugt von der Dringlichkeit der Massnahme.
Seit seinem Höchststand im Jahr 2021 hat der Leitindex festlandchinesischer Aktien, der CSI 300, 44 Prozent verloren. Allein im Januar stand ein Minus von 6 Prozent zu Buche.
Panikartiger Aktionismus der Machthaber
Der panikartige Aktionismus der Machthaber in Peking hat einen simplen Hintergrund. Kleinanleger stehen für mehr als 60 Prozent der Umsätze an den chinesischen Aktienmärkten. In den USA sind es nur 35 Prozent. Viele Chinesinnen und Chinesen haben bereits durch den Crash des Immobilienmarktes Teile ihrer Vermögen verloren.
Kämen dazu nun noch grössere Verluste durch einen ungebremsten Absturz der Börsen, könnten sie ihre Wut schnell auf die Strasse tragen, so die Furcht der Regierung. Um das Volk zu beruhigen, präsentiert Peking ihm jetzt einen Sündenbock.
In der Vergangenheit haben personelle Wechsel an der Spitze der CSRC durchaus Wirkung entfaltet. In der Folge des Börsencrashs im Jahr 2015 ersetzte die Regierung den Vorsitzenden Xiao Gang durch Liu Shiyi. In den darauffolgenden zwei Jahren kletterte der Leitindex CSI 300 um mehr als 40 Prozent. Nachdem Liu 2019 seinen Posten hatte räumen müssen, legte der Index bis 2021 um 80 Prozent zu.
Dass der Personalwechsel bei der Börsenaufsicht diesmal eine ähnliche Wirkung haben wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Chinas Wirtschaft steht heute vor ungleich grösseren Herausforderungen als damals, womöglich vor den grössten seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor mehr als vier Jahrzehnten.
Kein Ende des Absturzes des Immobilienmarktes
Ein Ende des Absturzes des einstmals wirtschaftlich bedeutenden Immobilienmarktes ist nicht in Sicht, das Land kämpft mit einer hartnäckigen Deflation, und die Unternehmensgewinne und privaten Einkommen schrumpfen. Folglich halten sich die Verbraucher mit grösseren Anschaffungen zurück. Dazu kommen die geopolitischen Spannungen mit den USA.
Statt eines neuen Gesichts an der Spitze der Börsenaufsicht braucht China jetzt Reformen, die das Vertrauen bei Chinesinnen und Chinesen sowie ausländischen Investoren dauerhaft wiederherstellen.
Hilfsprogramme für Immobilienentwickler
Dazu gehört zuvorderst ein Massnahmenpaket aus einem Guss, das den taumelnden Immobiliensektor nachhaltig stabilisiert. Hilfsprogramme für die wichtigsten Immobilienentwickler dürfen, so bitter es ist, kein Tabu sein. Ausserdem muss die Regierung für neue Zuversicht bei privaten Unternehmen sorgen. Ein wichtiges Signal wäre es, wenn die Regierung beispielsweise die Tausende inhaftierter Privatunternehmer freiliesse.
Das Wichtigste aber: Chinas Regierung sollte sich mit immer neuen administrativen Eingriffen wie etwa Sicherheitsgesetzen und Vorschriften für Tech-Konzerne zurückhalten.
