Für linke Palästina-Freunde in der Schweiz ist Yahya Sinwar eine «Ikone des Widerstands». Das ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.
Wer noch an die Vernunft gewisser Palästina-Unterstützer in der Schweiz geglaubt hatte, wurde spätestens am Montag eines Besseren belehrt. Da veröffentlichte die Gesellschaft Schweiz – Palästina auf ihrer Website einen Beitrag mit dem Titel «Wer war Yahya Sinwar?». Es ist eine groteske Würdigung des Hamas-Chefs, der kürzlich von den israelischen Streitkräften getötet wurde. Sinwar wird als «historischer Held» geschildert, als «Ikone des Widerstands» – also nicht als Mastermind des Terrors und Massenmörder.
Der Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 – das schlimmste Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg – wird mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig die Tatsache, dass Sinwar seine eigene Bevölkerung in brutale Geiselhaft nahm und sie bereitwillig opferte, um nachher Israel des Genozids bezichtigen zu können. Und über die angebliche Entwicklung der Hamas zu einem «Teil des globalen antikolonialistischen Kampfes» heisst es: «Alle antisemitischen Klischees, anfangs übernommen vom westlichen antisemitischen Diskurs, wurden fallengelassen.» Als gälte die Gründungscharta der Hamas von 1987 nichts mehr, in der sie die Vernichtung der Juden als Ziel nennt.
Mindestens so absurd sind die Rechtfertigungen, zu denen sich Geri Müller, der Präsident der Gesellschaft Schweiz – Palästina, in den Medien genötigt sah: «Es existiert von der Hamas und Yahya Sinwar noch ein anderes Bild als jenes, das die israelische Propaganda verbreitet.» Zudem sei es beim «Befreiungsangriff» nicht die Absicht der Hamas gewesen, «Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Vielmehr sollten mit den Geiseln Tausende palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen befreit werden.» Solche Aussagen sind nicht einfach nur dumm und geschichtsvergessen – sie sind auch gefährlich.
Geri Müller, immerhin ehemaliger grüner Nationalrat und Stadtammann von Baden, ist ein Wiederholungstäter. Im Jahr 2008 trat er in Zürich an einer Demonstration gegen den Militäreinsatz Israels in Gaza auf, notabene, als er Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats war. Während seiner Rede hielt jemand hinter ihm ein Transparent hoch, darauf stand auf Französisch: «Gaza schlimmer als Holocaust». Müller wollte davon nichts mitbekommen haben.
Vier Jahre später lud er drei Vertreter der Hamas ins Bundeshaus ein, unter ihnen deren Sprecher Mushir al-Masri, ein Hardliner selbst nach den Massstäben der Islamisten. Er sei sicher kein Unterstützer des Terrors, sondern spreche mit allen Akteuren, flötete Müller damals. Noch vor wenigen Monaten sprach er sich dagegen aus, dass die Schweiz die Hamas als Terrororganisation einstuft. Sein Weltbild hatten auch seine siebzehn parlamentarischen Vorstösse offenbart, in denen er sich Israel widmete. Der ehemalige SP-Nationalrat Boris Banga nannte ihn einmal zu Recht einen «antisemitisch angehauchten Politclown» – wobei das wohl noch untertrieben war.
Und Geri Müller ist nicht allein. In Bundesbern sind die Hamas-Versteher weiterhin präsent. Allen voran der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der die parlamentarische Gruppe Schweiz – Palästina präsidiert. Er sieht Israel nicht als bedrohten demokratischen Kleinstaat, sondern als eine Kolonial- und Besatzungsmacht, die die Palästinenser in einem Apartheidstaat unterdrücke. Auch unterstützt er – wie Geri Müller – die BDS-Bewegung, die zum Boykott von israelischen Produkten aufruft. Experten stufen diese als antisemitisch ein. Dessen ungeachtet haben die Jungsozialisten kürzlich eine Resolution zur Unterstützung der BDS-Bewegung verabschiedet.
Der Nahostkonflikt ist historisch komplex, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung immens und die Kriegsführung der Regierung Netanyahu diskutabel. Doch wer wie Geri Müller und Co. eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt, handelt nicht nur zynisch. Sondern macht sich auch zum nützlichen Idioten der Hamas-Terroristen.
