Kurz nachdem eine Vereinbarung mit dem Strategen der Anschläge verkündet wurde, erklärt sie der Pentagon-Chef Lloyd Austin für nichtig. Hintergrund ist die Kritik von republikanischer Seite. Nun ist auch die Todesstrafe wieder möglich.
Es ist ein verwirrendes Hin und Her auf höchster Ebene: Nur zwei Tage nach Bekanntgabe hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin einen Deal mit dem Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 widerrufen. Damit könnte Khalid Sheikh Mohammed, der seit Jahren in Guantánamo einsitzt, nun wieder die Todesstrafe drohen.
Der ursprüngliche aussergerichtliche Vergleich war letzten Mittwoch bekanntgeworden. Er sah vor, dass sich Mohammed und zwei Mitangeklagte schuldig bekennen würden; im Gegenzug hätte man ihnen die Höchststrafe erlassen. Nach heftiger Kritik von republikanischen Politikern und Angehörigen der Opfer erklärte Austin die Vereinbarung am Freitag für nichtig. Er enthob die bisherige Aufseherin über die Verfahren ihrer Verantwortung und erklärte die Angelegenheit zur Chefsache. «Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte die Verantwortung bei mir liegen», sagte der Verteidigungsminister.
Aussagen unter Folter
Mohammed gilt als islamistischer Stratege, der die Idee zu 9/11 ausheckte, sie Usama bin Ladin unterbreitete und später die Finanzierung und Kommunikation der Operation organisierte. Beim schlimmsten terroristischen Anschlag in der Geschichte der USA steuerten Terroristen drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington. Dabei wurden fast 3000 Personen getötet.
Zum umstrittenen Deal mit dem Drahtzieher kam es, weil die Geständnisse der Angeklagten unter Folter erfolgt waren und deshalb in einem Prozess voraussichtlich gar nicht verwendet werden dürfen. Mohammed war 2003 in Pakistan verhaftet und anschliessend während dreier Jahre in Afghanistan und Polen in geheimen Gefängnissen vom CIA gefoltert worden, bevor er 2006 nach Guantánamo überstellt wurde.
Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Zeitweise waren dort fast 800 Verdächtige inhaftiert. Es war nach 9/11 errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Seit langem ist von einer Schliessung die Rede; noch immer sind dort jedoch Häftlinge wie Mohammed untergebracht.
Massive Kritik von republikanischer Seite
Sein Prozess verzögerte sich immer wieder. Offenbar hatte es zwei Jahre lang gedauert, um den Deal auszuhandeln. Aber insbesondere von konservativer Seite hagelte es Kritik. So schrieb der republikanische Abgeordnete James Comer in einem Brief an Präsident Joe Biden: «Sie signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen.»
Der Senator Mitch McConnell, langjähriger Fraktionschef der Republikaner im Senat, nannte die Vereinbarung einen Verrat an der Pflicht der Regierung, Amerika zu verteidigen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte, Bidens Administration habe das Undenkbare getan.
Entsprechend befriedigt zeigen sich die Republikaner nun über die Kehrtwende. Es sei richtig, dass die Regierung von dem schrecklichen Deal Abstand nehme, schrieb Johnson. Der Senator Lindsey Graham schrieb auf X, Austin habe das Richtige getan und ein gutes Urteilsvermögen bewiesen. «Der vorherige Deal hätte ein völlig falsches Signal an Terroristen in der ganzen Welt gesendet.» Die Angehörigen der Opfer erhoffen sich von einem Prozess vor allem mehr öffentliche Aufklärung über die Hintergründe des Anschlags.
So oder so dürfte es aber noch lange dauern, bis es zu einem Gerichtsurteil kommt. Die Auswahl der Geschworenen ist für 2026 angesetzt, der Prozess selbst wird voraussichtlich mehr als ein Jahr dauern.
