Als Nächstes muss sich der Regierungsrat mit den Bargeldzahlungen an Migranten beschäftigen.
Eigentlich ist der Entscheid unmissverständlich: Die Stadt Zürich darf Sans-Papiers keine Bargeldzahlungen als finanzielle Unterstützung zukommen lassen, Nothilfe ist Sache des Kantons.
So hat es der Bezirksrat Ende Oktober festgehalten – und die «wirtschaftliche Basishilfe» der Stadt für rechtswidrig erklärt. Schon zum zweiten Mal.
Der Streit um die Basishilfe beschäftigt die Stadt seit über drei Jahren. Der Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) hatte sie eingeführt, um zwei Gruppen von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen: zum einen papierlose Ausländer, die ohnehin keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zum anderen Migranten, die zwar Sozialhilfe beziehen könnten, aber dies nicht tun – weil sie befürchten, damit ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren.
Der damalige FDP-Gemeinderat Alexander Brunner war mit dem Sonderzüglein aus Zürich nicht einverstanden. Er legte Beschwerde ein beim Bezirksrat und bekam im Herbst 2021 recht. Die Stadt musste die Auszahlungen einstellen. Und weil die Stadt die Rekursfrist verschlief, wurde der Entscheid rechtskräftig.
Für die Linke war die Angelegenheit aber nicht erledigt. Im Stadtparlament überwies die rot-grüne Mehrheit Vorstösse und sprach Kredite von insgesamt 5,4 Millionen Franken, um die Basishilfe neu aufzugleisen. Auch dagegen rekurrierte der FDP-Mann Brunner und erhielt wieder recht.
Bleibt noch der Rekurs, über den dieses Mal das Stadtparlament entscheiden muss. Die Eingabefrist läuft bis zum 25. November. Am Mittwoch hat nun die rot-grüne Mehrheit des Parlaments beschlossen, den Entscheid des Bezirksrats nicht zu akzeptieren und an den Regierungsrat weiterzuziehen.
Man sei sich sicher, dass die Basishilfe nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse, da es sich lediglich um eine auf sechs Monate befristete Überbrückungshilfe handle, sagte Lisa Diggelmann (SP).
Roger Meier (FDP), der für die Mehrheit der Geschäftsleitung sprach, war anderer Meinung. Die Stadt habe schlicht keine Kompetenz, Gelder an Sans-Papiers zu sprechen. Er warnte vor den hohen Kosten, die der Rekurs verursache – umsonst.
Nun muss sich der Regierungsrat mit der Basishilfe befassen.
