In der Spardebatte um den Bundeshaushalt doppelt das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik nach. In einem Bericht listet es schädliche Subventionen auf.
Vor knapp zwei Wochen hat die Expertengruppe Gaillard Vorschläge präsentiert, wie der Bund sparen könnte. Der Bundesrat überlegt noch, was er daraus machen will. Falls er zusätzliche Inspiration braucht, kann er nun auch einen Bericht des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern (IWP) zu Rate ziehen.
Das Institut hat zum zweiten Mal sämtliche Subventionen des Bundes analysiert. Vieles davon liest sich wie eine detaillierte Darstellung der Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard. Das ist kein Zufall: Einer der Autoren, der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger, war Mitglied in der Expertenkommission.
Starkes Wachstum der Subventionen
Der Bericht macht nochmals deutlich, dass es bei den Bundessubventionen Spielraum für Kürzungen gibt. Zum einen sind die Subventionen im vergangenen Jahrzehnt deutlich gewachsen. Zwischen 2014 und 2024 sind sie inflationsbereinigt um 29 Prozent gestiegen. Damit war die Zunahme grösser als jene des Bruttoinlandprodukts, das im selben Zeitraum um 18 Prozent zulegte. Die Subventionen machten im Jahr 2024 rund 49 Milliarden Franken oder rund 60 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus.
Zum andern sind nicht alle Subventionen sinnvoll eingesetzt. Noch im Vorjahr hatte das IWP die Subventionen nach ihrem Effekt auf die ökonomische Wohlfahrt klassifiziert und dabei 7 Milliarden als «schädlich» eingestuft. Einen ähnlichen Ansatz wählte die Expertengruppe Gaillard, indem sie sämtliche Bundesausgaben nach einem Ampelsystem beurteilte. Allerdings gibt sich das IWP in der zweiten Ausgabe des Subventionsberichts zurückhaltender und verzichtet neuerdings auf eine öffentlichkeitswirksame Klassifizierung. Stattdessen wird für die meisten der über 300 Subventionsposten des Bundes eine Einzelbewertung abgegeben.
Kritik an kleinen und grossen Posten
Schlecht schneiden klimapolitische Subventionen ab. Die Zahlungen des Bundes in den Netzzuschlagsfonds (1,3 Milliarden), aus dem Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden, würden zu wenig Wirkung entfalten, da die Stromproduktion in der Schweiz bereits dem europäischen CO2-Zertifikate-Handel unterliege. Auch das Gebäudeprogramm für energetische Sanierungen (0,4 Milliarden) wird als ineffizient beurteilt.
Daneben kritisiert der Bericht zahlreiche kleinere Zahlungen als fragwürdig, etwa die Subventionen für die Luftfahrtindustrie oder für die Entsorgung von Rindfleisch, die von den Konsumenten finanziert werden sollten, oder die Bevorzugung der Filmindustrie gegenüber anderen Freizeitangeboten. Auch bei grossen Posten werden Änderungen angemahnt. So sei eine Reform der Zuschüsse des Bundes für die AHV (11,4 Milliarden) oder der Direktzahlungen an die Landwirtschaft (2,8 Milliarden) sinnvoll.
Fokus auf Steuervergünstigungen
Erstmals beleuchtet der Bericht die zahlreichen Steuervergünstigungen des Bundes. Dabei fliesst kein Geld aus dem Bundeshaushalt, aber die Steuervergünstigungen wirken für die bevorzugten Gruppen wie eine Subvention. Mit einer Streichung könnte der Bund seine Einnahmen erhöhen. Um wie viel, wird allerdings nicht untersucht.
Kritisiert werden die zahlreichen Ausnahmen und Sondersätze bei der Mehrwertsteuer, etwa für Nahrungsmittel oder die Hotellerie. Einen Einheitssatz hatte auch die Expertengruppe Gaillard angemahnt. Daneben ist beispielsweise die partielle Steuerfreiheit von Glücksspielgewinnen «mit Blick auf die öffentliche Gesundheit wie die Gefahr erhöhter Spielsucht nicht nachvollziehbar», wie das IWP schreibt. Insgesamt macht der Bericht deutlich, wie umfangreich und verästelt die Subventionen des Bundes sind.
