Am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat sich die Bundespräsidentin mit der Kommissionschefin von der Leyen ausgetauscht. Um Details ging es dabei nicht.
Am Tag nach den historischen US-Wahlen war am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, zu der auch die Schweiz gehört, das Hauptthema natürlich gesetzt. Wenn sich über 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa begegnen, gibt es am Rande aber immer auch die Möglichkeit für bilaterale Treffen. So hat Bundespräsidentin Viola Amherd in Budapest die Gelegenheit ergriffen, sich kurz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu unterhalten.
Es war nicht das erste Gespräch der beiden Christlichdemokratinnen, die sich persönlich schätzen – erst vor einem Monat haben sie sich in Genf ausgetauscht. Doch die Verhandlungen laufen derzeit in hoher Kadenz, der Gesprächsbedarf ist gross. Weiterhin strittig sind vor allem folgende Punkte: die von der Schweiz gewünschte Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung und die Höhe des Schweizer Kohäsionsbeitrags als Gegenleistung zum partiellen Zugang zum Binnenmarkt.
«Ende Jahr» gilt weiterhin
Amherd betonte im Nachgang des Treffens, dass es nicht darum gegangen sei, bei den offenen Fragen Fortschritte zu erzielen. Dies sei Aufgabe der Chefunterhändler. Auch auf die Frage, ob von der Leyen ihr irgendwelches Entgegenkommen signalisiert habe, verwies die Bundespräsidentin auf die Verhandlungsteams, die mit der EU bereits über 140 Sitzungen abgehalten haben.
Vielmehr habe man sich gegenseitig über den aktuellsten Stand der Dinge unterrichtet, so Amherd. Die EU-Kommission strebe weiterhin an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschliessen. Auch die Schweiz will vorwärtsmachen, Qualität gehe aber über Tempo.
Mechanik und Geld noch offen
Erst am Mittwoch hat der Bundesrat im EU-Dossier zum letzten Mal eine Standortbestimmung vorgenommen, blieb dabei aber weiterhin zugeknöpft. Mehr als ein summarisches Communiqué resultierte nicht. Auch Amherd wollte sich in Budapest nicht in die Karten blicken lassen, der Bundesrat habe sich einfach «allgemein über die Punkte, die noch zu regeln sind», unterhalten.
Allzu tief in die Details schien es jedenfalls nicht gegangen zu sein, wenn man Amherds Worten Glauben schenkt. «Der Bundesrat hat bei den Kohäsionszahlungen über keine Beträge gesprochen. Das wird dann noch verhandelt, sowohl die Mechanik wie auch die Höhe», so die Bundespräsidentin.
