Die SVP vollzieht mit 242 zu 149 Delegiertenstimmen ihre ganz eigene Energiewende.
An der Delegiertenversammlung in Langenthal vollzieht die SVP ihre ganz eigene Energiewende: 242 Delegierte stimmen nach intensiver Diskussion gegen das neue Stromgesetz, das ihr Bundesrat Albert Rösti an der Abstimmung vom 9. Juni durchbringen will. Im Parlament war die SVP-Fraktion noch mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage ihres Bundesrats. Am Samstag ist es eine deutliche Minderheit, 149 Delegierte.
Das neue Stromgesetz soll rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energien garantieren: aus Wasser-, Wind- und Sonnenkraft. Bei sechzehn Wasserkraftwerken soll die Sicherung der Stromversorgung höher gewichtet werden als die Sicherung «unserer schönen Landschaft», wie es bei der SVP immer wieder hiess. Zudem werde der Bau von Wind- und alpinen Solaranlagen kanalisiert, sagte Bundesrat Rösti. Es ist ein Kompromiss, errungen an runden Tischen und in bilateralen Absprachen über die Parteigrenzen hinweg – Mantelerlass genannt.
Jene in der SVP, die ihren Bundesrat immer unterstützt hatten und es auch weiterhin tun werden, ahnten es bereits, bevor es losging: «Es gibt ein Nein. Die anderen sind zu gut organisiert», sagte einer von ihnen. Mit «die anderen» war die Parteileitung gemeint, die der Partei eine Kehrtwende sozusagen verordnet hatte.
Bundesrat Rösti hatte noch versucht, seiner Partei das Stromgesetz als Unabhängigkeitsgesetz nach SVP-Zuschnitt zu verkaufen: «Unser Land befindet sich nach wie vor in einer unsicheren Lage, was die Stromversorgung betrifft. Wir brauchen eine eigenständige Stromproduktion.» Mehr Strom sei ein Zeichen für Souveränität und Freiheit.
Im Parlament hatten alle Ständeräte der SVP für das Stromgesetz gestimmt, im Nationalrat war es eine sehr deutliche Mehrheit. Inzwischen hat die Stimmung gekehrt – auf Druck von Magdalena Martullo-Blocher, die auch in Langenthal sagte, sicherer werde mit diesem Gesetz gar nicht: «Mit Solar und Wind ist keine sichere Stromversorgung möglich, da braucht es ja zuerst Sonne oder Wind.» In der Parteileitung, die nun plötzlich einstimmig gegen das Gesetz war, mussten spektakuläre Kehrtwenden vollzogen werden. Stellvertretend sagte Nationalrätin Sandra Sollberger in der «NZZ am Sonntag» schlicht: «Man darf auch gescheiter werden.»
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