Der Druck auf die Verwaltung steigt, der FDP-Präsident erwägt eine Obergrenze für das Personal. Tatsächlich gibt es beim Bund bald wieder gleich viele Stellen wie vor dem grossen Abbau bei der Armee.
Und ewig wächst die Verwaltung: Das stimmt zwar fast – aber eben nur fast. Angesichts drohender Defizite nimmt die Politik einen neuen Anlauf, den Anstieg der Personalkosten beim Bund zu bremsen. Während der Bundesrat im Hintergrund mit den Personalverbänden über Kürzungen und Einsparungen verhandelt, erhöhen FDP und SVP den politischen Druck.
Am Wochenende hat der FDP-Präsident Thierry Burkart via «Sonntags-Blick» eine fixe Obergrenze zur Debatte gestellt. Es wäre eine Art «Verwaltungsbremse»: Das Parlament könnte versuchen, die Zahl der Stellen wie früher mittels Plafonds zu limitieren. In erster Linie kritisierte Burkart das Lohnniveau beim Bund, zumal der durchschnittliche Bruttolohn für ein Vollzeitpensum letztes Jahr die Grenze von 130 000 Franken überschritten hat. Die Idee einer Obergrenze für die Anzahl Pensen bezeichnete Burkart als «prüfenswert».
Es ist alles eine Frage des politischen Willens. Das Wachstum der Verwaltung ist nicht so gottgegeben, wie es teilweise dargestellt wird. Die Entwicklung der Bundesverwaltung seit 1990 zeigt, dass es durchaus möglich ist, den Staat zu verschlanken – und dies nicht nur in kosmetischem Ausmass. Im Jahr 1995 zählte der Bund laut Staatsrechnung exakt 39 359 Vollzeitstellen. Fünf Jahre später waren es noch 31 269.
Aus heutiger Sicht mag das klingen wie ein Märchen aus ferner Vergangenheit. Möglich machte den Abbau in den 1990er Jahren die Kombination von zwei speziellen Bedingungen: Die Finanzlage war sehr schlecht und die Sicherheitslage sehr gut. Nach dem Ende des Kalten Kriegs machte sich auch in der Schweiz eine breite politische Mehrheit daran, die Landesverteidigung in kurzer Zeit stark zurückzubauen.
Ganze Bundesämter wurden liquidiert
In mehreren Schritten reduzierten Bundesrat und Parlament nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern auch jene der Stellen im Militärdepartement (EMD). Ganze Bundesämter wurden eliminiert, darunter Einheiten mit klingenden Namen wie die Kriegsmaterialverwaltung oder das Oberkriegskommissariat. 1990 zählte das EMD 20 200 Angestellte. Sieben Jahre später waren es noch 16 600. Zu Entlassungen kam es nur ganz vereinzelt, häufig waren vorzeitige Pensionierungen. In damaligen Verlautbarungen rühmt das EMD die sozialverträgliche Umsetzung des Personalabbaus. Dennoch erscheint eine vergleichbare Rosskur heute praktisch unvorstellbar.
Im Gegenteil: Mittlerweile ist die Zahl der Stellen wieder fast so hoch wie vor den Armeereformen. Gemäss der jüngsten Staatsrechnung umfasste die Verwaltung 2023 exakt 38 596 Vollzeitstellen.
Anfänglich hat sich der Bundesrat nach der Schrumpfkur der Landesverteidigung bemüht, den Druck hoch zu halten und neue Stellen nur zurückhaltend zu bewilligen. Unter der Ägide von Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher gelang es, das Wachstum zumindest zu zähmen. Aber nicht lange. Seit dem Jahr 2011 hat die Zahl der Vollzeitstellen wieder mehr oder weniger konstant zugenommen.
Personalverbände gegen Keller-Sutter
Mit einer Trendwende ist auch heute nicht zu rechnen, sehr wohl aber mit einer Verlangsamung. Die bürgerliche Mehrheit um SVP, FDP und Mitte hat bereits im Budget 2025 die Kredite für die Verwaltung tiefer angesetzt als vom Bundesrat geplant. In den nächsten Jahren soll es ähnlich weitergehen. Der Bundesrat schlägt mit seinem grossen Entlastungspaket vor, die Verwaltungsausgaben um 2 bis 3 Prozent tiefer anzusetzen als bisher vorgesehen. Es gäbe weiterhin ein Wachstum, aber es wäre nur noch klein. Wo und wie genau der Bundesrat die Einsparungen umsetzen will, ist noch offen.
Hinter den Kulissen laufen hitzige Diskussionen. Auf der einen Seite stehen die Verbände des Bundespersonals, angeführt von der SP-Nationalrätin Barbara Gysi, auf der anderen Seite das Personalamt und dessen oberste Chefin, die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Die Gewerkschafter werfen der Freisinnigen vor, das falsche Signal auszusenden, dem Bundespersonal gehe es zu gut. Ihr Personalamt plane einen «Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen».
Bekannt sind bis jetzt drei Streitpunkte: die zusätzliche Ferienwoche für über 60-Jährige, die zurzeit Anspruch auf sieben Wochen Ferien im Jahr haben, die Treueprämien sowie der Kaderplan in der Pensionskasse für mittlere Lohnklassen. Darüber wird weiter verhandelt. Bereits beschlossen sind zwei generelle Massnahmen: Im Budget 2026 wird ein Teuerungsausgleich von 0,5 statt 1 Prozent vorgesehen. Und die Gelder für Leistungsprämien werden während dreier Jahre reduziert.
Pensionierungen als Chance
Auch wenn die Zahl der Stellen beim Bund gesamthaft nicht sinkt, so wird es doch Verschiebungen geben – und somit auch Ämter, die in Zukunft mit weniger Personal auskommen müssen als bis anhin. Als Zielgrösse für das Entlastungspaket hat der Bundesrat festgelegt, ein Volumen von 200 Millionen Franken durch «Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen» einzusparen. Diese Entlastungen sollen «stellenseitig» erfolgen, wie es in der Vernehmlassungsvorlage heisst.
Laut dem Bundesrat dürften diese Kürzungen in der Verwaltung zum Abbau von bis zu 500 Vollzeitstellen führen. Aus heutiger Sicht seien jedoch keine Entlassungen nötig. Ein Stellenabbau dieser Grössenordnung könne mit natürlichen Fluktuationen und «durch die Nutzung von Pensionierungen» aufgefangen werden.
Frei übersetzt: Die gegenwärtige Pensionierungswelle, welche die Schweizer Wirtschaft mit voller Wucht trifft und die auch vor dem Staat nicht haltmacht, bietet der Bundespolitik die Chance, die Verwaltung sozialverträglich zu verschlanken. Darauf hatte vergangenen Herbst bereits die Expertengruppe des Bundesrats um den früheren Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, hingewiesen.
Personalausgaben fallen nicht stark ins Gewicht
Ob es die bürgerliche Mehrheit des Parlaments schaffen wird, die Finanzen allein über Einsparungen zu stabilisieren, ist unsicher. Zwar scheint sie entschlossen zu sein, beim Personal und bei den übrigen Ausgaben der Verwaltung weitere Kürzungen durchzusetzen. Aber das wird nicht reichen.
Es liegt in der Natur des Bundeshaushalts, dass er sich kaum über Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben sanieren lässt. Sie machen lediglich 15 Prozent des Gesamtbudgets aus. Bei 67 von 80 Milliarden Franken, die der Bund zurzeit pro Jahr ausgibt, handelt es sich um Transferzahlungen, Beiträge und Subventionen aller Art. Das Geld geht an die AHV, die Kantone, die Eisenbahn, die Nationalstrassen, die Hochschulen, die Landwirtschaft und andere mehr.
Hier zu kürzen, fällt dem Parlament schwerer. Wie gross der Sparwille ist, wird sich im Mai zeigen, wenn die Vernehmlassung zum Entlastungspaket zu Ende geht. Da mit einem Referendum zu rechnen ist, dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben.
