Die Sino Swiss hat Millionen investiert, um im Industriegebiet am oberen Zürichsee bauen zu können.
Es gab eine Zeit, da freute sich die Stadt Rapperswil-Jona über ihren «China-Deal».
Der sollte so aussehen: Die Stadt verkauft dem chinesisch-schweizerischen Unternehmen Sino Swiss für 2,4 Millionen Franken Land im Industriequartier. Das Unternehmen baut auf dem Grundstück ein Innovation-Center zur Förderung von Startups. Asiatische Unternehmen sollten sich mit ihren Europa- und Schweiz-Niederlassungen hier niederlassen können. Umgekehrt will Sino Swiss Firmen Hand bieten, die in Asien geschäften wollen. 20 Millionen Franken sollte der Bau kosten.
Von diesem Projekt erhoffte sich die Stadt «wertvolle Impulse» für die regionale und überregionale Wirtschaft. Das Vorhaben passe gut ins wirtschaftliche Umfeld von Stadt und Region, teilte der Stadtrat mit.
Das war vor einem Jahr. Mittlerweile ist die Begeisterung für das Projekt merklich abgekühlt, und das ist noch freundlich formuliert. Man könnte auch sagen: Die Stadt will von diesem Geschäft nichts mehr wissen. Mitte August teilte sie mit, der Kaufvertrag mit der Sino Swiss sei wegen «nicht eingehaltener Fristen» ersatzlos dahingefallen. Dies habe man dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt.
Nun zeigt sich aber: So schnell dürfte Rapperswil-Jona aus dem «China-Deal» nicht herauskommen. Am Donnerstag hat Sino Swiss bekanntgegeben, dass das Unternehmen am Projekt festhalte und rechtliche Schritte prüfe, um gegen die Vertragsauflösung vorzugehen.
«Korrekt und fristgerecht verhalten»
Dominik Widmer, Geschäftsführer der Sino Swiss Holding, sagt, das Unternehmen habe vor fünf Jahren mit der Planung des Projekts begonnen und bislang zwei Millionen Franken investiert. Deshalb wolle man das Innovation-Center nicht einfach aufgeben. «Wir werden unsererseits abklären, ob die Stadt Rapperswil-Jona als Vertragspartnerin ihren Rechten und Pflichten nachgekommen ist.»
In der Öffentlichkeit wurden die Pläne von Sino Swiss mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Das hat vor allem mit der Kommunikation des Stadtrats Rapperswil-Jona zu tun. Dieser hatte schon im Februar 2021 einem Kaufvertrag zugestimmt, informierte die Bevölkerung aber erst zwei Jahre später darüber.
Diese Vorgehensweise rief das Online-Portal «Linth24» auf den Plan. Dort ist man der Meinung, der Stadtrat habe seine finanziellen Kompetenzen überschritten und hätte den Landverkauf dem fakultativen Referendum unterstellen müssen. Der Stadtrat wiederum argumentiert, er habe sich am amtlichen Verkehrswert des Grundstücks von 1,4 Millionen Franken orientiert. Der Fall ging bis vor das St. Galler Verwaltungsgericht. Dieses entschied, dass eine «verwaltungsunabhängige Fachperson», die sich noch nicht mit der Sache befasst habe, das Land neu schätzen müsse.
Schliesslich liess der Stadtrat den Deal platzen und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bis zum 31. Januar kein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorgelegen habe – eine Vorgabe, die im Vertrag festgehalten worden sei.
Das sieht Sino Swiss anders. Man habe sich stets «korrekt und fristgerecht» verhalten. Bereits im April 2023 sei ein bewilligungsfähiges Baugesuch vorgelegen. Nachdem eine Einsprache gegen das Innovation-Center eingegangen sei, hätten sich die Fristen im Kaufvertrag verlängert. Und nachdem die Einsprache im Juni dieses Jahres zurückgezogen worden sei, habe Sino Swiss wiederum «vergeblich» auf die Erteilung der Baubewilligung gewartet.
Wohnungen geplant, die nicht erlaubt waren
Der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling, hält an der Darstellung des Stadtrats fest. Dieser handelte gemäss seiner Aussage vertragskonform. Er bestätigt, dass im April des letzten Jahres ein Baugesuch eingereicht worden sei. Aber dieses habe die Stadt nicht bewilligen können. Schon anlässlich eines Vorbescheids sei ein Baugesuch ohne Hotelnutzung verlangt worden. «Trotzdem war gemäss Bauprojekt im April eine solche Nutzung ausgewiesen und vorgesehen.»
Erst im November habe das Unternehmen dann ein Projekt ohne Hotelnutzung eingereicht, das im Anschluss umgehend öffentlich aufgelegt wurde. «Allerdings lagen bis am 31. Januar nicht alle Unterlagen vor, die für eine Baubewilligung erforderlich gewesen wären.» Unter diesen Voraussetzungen wäre die Erteilung einer Baubewilligung – unabhängig von der eingegangenen Einsprache – nicht möglich gewesen, sagt Stöckling.
Dominik Widmer von der Sino Swiss hingegen sagt, im Gebäude seien nie Wohnungen oder ein Hotel geplant gewesen. Man habe ursprünglich in der obersten Etage einzelne Zimmer bauen und diese vorübergehend Gästen und Kunden zur Verfügung stellen wollen. Diese Zimmer habe man aber auf Bitte der Stadt bereits vor der Publikation des Baugesuchs aus den Plänen entfernt. «Deshalb war das Projekt aus unserer Sicht bewilligungsfähig.»
Die Sino Swiss ist eine Tochtergesellschaft der chinesischen Fenshare Holding und hat in der chinesischen Stadt Chongqing den Sino-Swiss-Techno-Park gegründet. Das Innovation-Center in der Schweiz wird nach eigenen Angaben privat finanziert.
Langfristig kann sich die Sino Swiss Holding vorstellen, das Innovation-Center an einem anderen Standort zu bauen: «Wir sind nicht an den oberen Zürichsee gebunden.» Infrage kommen verschiedene Regionen in der Schweiz.
