Dienstag, November 5

Die Bevölkerung braucht keine Behörden, die sich medial ausbreiten. Wichtiger wäre eine sachliche und transparente staatliche Information.

Journalisten können mühsam sein, gerade für staatliche Organe. Sie wählen nicht die Themen, welche die Behörden gerne gewürdigt hätten, sie stellen unbequeme Fragen, und sie sprechen mit den falschen Leuten.

Die Zürcher Kantonsverwaltung hat nun einen einfachen Weg gefunden, ihre Informationen ohne journalistischen Filter direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen: Sie stellt ihre eigenen Medien her, finanziert mit Steuergeldern.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) hat einen «Umweltkrimi» produzieren lassen. Kostenpunkt: 40 000 Franken für vier Folgen.

Die Justizdirektion bezahlte 36 000 Franken für acht Folgen eines Podcasts über das Gefängnis. Eine zweite Staffel ist in Planung.

Das Staatsarchiv, das Statistische Amt und die Velo-Fachstelle produzieren in Eigenregie Podcasts über ihre jeweiligen Fachgebiete, wobei die Zuhörerschaft überschaubar ist. Der Statistik-Podcast wird pro Folge etwa 300 Mal heruntergeladen.

Staatlicher Auftrag? Das ist Humbug

Fragt man beim Kanton an, warum es diese Podcasts gibt, hört man immer wieder, dass die Regierung den gesetzlichen Auftrag habe, die Bürger zu informieren.

Diese Begründung ist, mit Verlaub, Humbug. Beim – tatsächlich sehr wichtigen – Informationsauftrag geht es darum, dass der Kanton die Eckpunkte seines Handelns öffentlich macht: sein Budget, seine Pläne für Schulreformen oder für die Raumplanung zum Beispiel.

Daraus lässt sich noch lange keine Rechtfertigung für einen Podcast der Velo-Fachstelle ableiten, bei dem über die besten Bremsen für Fahrräder diskutiert wird. Hier macht sich der Staat in einem Feld breit, in dem er nichts verloren hat – im Journalismus.

Besonders stossend ist, wenn er, wie es das Awel bei seinem «Umweltkrimi» getan hat, seine Geschichten auch noch von zwei fiktiven Medienleuten erzählen lässt. Journalisten als Staffage.

Der Kanton bastelt sich so eine Medienwelt, wie sie ihm gefällt, denn natürlich haben die Podcasts eine Schlagseite: Sie sollen politisch erwünschte Informationen transportieren, nicht neutral berichten. Das ist auch der Grund, warum es zwar einen kantonalen Velo-Podcast gibt, aber keinen über das volkswirtschaftlich viel, viel wichtigere Auto.

Das heisst nicht, dass der Kanton Zürich ganz auf neue Kanäle verzichten müsste. Die Live-Übertragungen aus dem Kantonsparlament oder von Medienkonferenzen der Regierung sind eine einfache Art, um der Demokratie zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen.

Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Kantonspolizei auf Instagram Tipps zur Verhütung von Einbrüchen oder Verkehrsunfällen gibt und vor Betrügereien im Internet warnt. Das ist angemessen und gerechtfertigt, weil die Prävention ein wichtiger Teil der Polizeiarbeit ist.

Wenn es dem Kanton Zürich aber wirklich ernst ist mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, dann sollte er seine obersten Chefs, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, nicht mit hübschen Geschichtlein einlullen, sondern sie mit sachlichen Informationen dazu befähigen, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Dazu gehört als aktuelles Beispiel eine Liste kantonaler Investitionen, welche aus Geldmangel zurückgestellt werden mussten. Es ist offensichtlich, dass diese Aufstellung für die Regionen wie für die Bevölkerung sehr wichtig wäre, doch die Regierung hält die Liste eisern unter Verschluss. Im Zweifel scheint ihr PR eben doch lieber zu sein als Transparenz.

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