Der Personalbestand liegt bei über 53 000 Vollzeitstellen. Das sind 1600 mehr als im Vorjahr.
Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist ursprünglich Meisterlandwirt. Deshalb bringt er gerne Vergleiche mit Milchkühen an, wenn er über den kantonalen Finanzhaushalt spricht.
Am Freitag, bei der Präsentation des Abschlusses für das abgelaufene Jahr, hat er das rhetorische Milchvieh aber für einmal im Stall gelassen. Dabei wären gewisse Vergleiche zur landwirtschaftlichen Produktion dieses Mal besonders angebracht gewesen.
Man könnte sagen, dass die kantonalen Futterbauflächen besonders viel hergegeben haben. Denn eigentlich hatte der Kanton Zürich für das Jahr 2024 ein Minus von 319 Millionen Franken budgetiert gehabt. Resultiert hat aber ein Überschuss von 150 Millionen Franken.
Der Zürcher Staatshaushalt hat also um fast eine halbe Milliarde Franken besser abgeschlossen als erwartet. Das ist selbst für den grössten Kanton der Schweiz und für ein Gesamtbudget, das an der 20-Milliarden-Franken-Marke kratzt, ein erklecklicher Betrag. Die Differenz zwischen Zürcher Budget und Rechnung ist grösser als der Staatshaushalt von kleineren Kantonen.
Der Quell des Überflusses liegt in erster Linie bei den Steuern. Diese sind um 565 Millionen Franken höher ausgefallen als gedacht. Rein buchhalterischer Natur war ein weiterer grosser Ertrag: Eine Neubewertung von kantonalen Liegenschaften verbesserte das Ergebnis um knapp 250 Millionen Franken.
Dazu kommen höhere Ausschüttungen der Zürcher Kantonalbank (20 Millionen Franken mehr als erwartet) und des Flughafens (10 Millionen Franken). Ausserdem fiel der Zinsaufwand 40 Millionen Franken tiefer aus als befürchtet. Angesichts dieser Beträge kann es die Kantonskasse gut verkraften, dass die SNB auf eine Gewinnausschüttung an die Kantone verzichten musste – dafür waren im Zürcher Budget knapp 120 Millionen Franken eingestellt gewesen.
Dass sich Stocker und seine Finanzdirektion (und letztlich auch das Kantonsparlament) bei den Steuererträgen verschätzt haben, kann man nicht sagen. Die Erträge für die laufende Periode lagen ziemlich genau im Bereich des Erwarteten.
Zum Ausschlag nach oben kam es wegen Nachträgen aus früheren Jahren, sogar noch aus der Corona-Zeit. Die Pandemie sei für den Wirtschaftsstandort Zürich weniger einschneidend gewesen als befürchtet, sagte Stocker bei der Vorstellung der Zahlen. Fast 90 Millionen Franken mehr als budgetiert hat der Kanton ausserdem bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern eingenommen.
Ungebremstes Stellenwachstum
Insgesamt ist der Ertrag im letzten Jahr um über eine Milliarde Franken höher ausgefallen als budgetiert – er lag bei 19,8 Milliarden statt bei 18,7 Milliarden Franken. Dass der Überschuss dennoch bei «nur» 150 Millionen Franken liegt, deutet an, dass es auf der Ausgabenseite ein Problem gibt. Der Aufwand ist nämlich ebenfalls deutlich höher ausgefallen als veranschlagt. Er liegt rund 600 Millionen Franken über Budget. Die Zürcher FDP schreibt, dass sie mit Befremden davon Kenntnis genommen habe, dass die Aufgaben schneller wüchsen als die Erträge.
Politisch umstritten ist insbesondere das anhaltende Stellenwachstum. Der Kanton kennt beim Personal kein Halten – er schuf im letzten Jahr 1633 neue Stellen, das sind nicht ganz 5 pro Tag, inklusive Wochenenden und Feiertage. Der Beschäftigungsumfang lag per Ende 2024 bei 53 081 Vollzeitstellen. Das sind mehr Menschen, als in gewissen kleinen Kantonen insgesamt leben.
Der grösste Stellenzuwachs wurde in der Volksschule verbucht (+298), gefolgt von der Universität Zürich (+261). Auch bei den Spitälern und im Justizvollzug wurden neue Stellen geschaffen. Weiter aufgeblasen wird auch die Verwaltung.
Alleine im Generalsekretariat der von der Freisinnigen Carmen Walker Späh geführten Volkswirtschaftsdirektion wurden 29 Stellen geschaffen. Aus ihrer Partei kommt auch ein Vorschlag, wie das Stellenwachstum beim Kanton einzudämmen sei: Über eine Volksinitiative soll eine Personalbremse installiert werden.
Die nächste Steuerabstimmung steht an
Aus parteipolitischer Sicht ist der Abschluss eines vergangenen Jahres in der Regel kalter Kaffee – das Geld ist ausgegeben, ändern lässt sich nichts mehr. Dieses Mal ist es aber leicht anders, denn im Mai wird der Kanton Zürich über eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen abstimmen. Die grosse Frage ist, was das für die Steuereinnahmen bedeutet.
Die Finanzdirektion, welche für die Steuersenkung eintritt, hat schon einmal vorgespurt. Sie betont in ihrem Kommentar zum Abschluss 2024, dass im Anschluss an eine frühere erste Reduktion der Gewinnsteuern (2021) kein Rückgang der Gewinnsteuererträge beobachtet worden sei.
Anders sehen es SP und Grüne. Aus ihrer Sicht kann sich der Kanton keine Steuersenkung leisten – der Staat brauche das Geld, um seine Investitionen zu stemmen. Genau gegenteilig argumentiert die Partei des Finanzdirektors, die SVP. Der Kanton sei auf eine kluge Steuerpolitik angewiesen. «Steuersenkungen stärken die Wirtschaft und führen langfristig zu höheren Einnahmen», schreibt die Partei.
Der Finanzdirektor Ernst Stocker hat sich am Freitag bereits vorsichtig zur Finanzlage im laufenden Jahr geäussert – und hier gibt es schon ein wichtiges positives Signal: Die Nationalbank wird wieder Geld ausschütten, Zürich dürfte 300 Millionen Franken erhalten.
