Die Rekordeinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern wecken unerwünschte Begehrlichkeiten.
Was tut ein Regierungsrat, wenn das Geld knapp wird?
Im Grundsatz hat er drei Möglichkeiten.
Erstens: Er senkt seine Ausgaben. Diesen schmalen Weg der Tugend schlagen nur die wenigsten Politiker ein.
Zweitens: Er nimmt neue Schulden auf. Das bringt rasche Erleichterung, und die lästigen Konsequenzen zeichnen sich meist erst ab, wenn man selbst nicht mehr im Amt ist.
Drittens: Er erhöht die Steuereinnahmen.
Die Regierung des finanziell unter Druck geratenen Kantons Zürich hat sich diese Woche für Variante drei entschieden: Der Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will die Kantonskasse mit 25 Prozent an den Grundstückgewinnsteuern der Gemeinden beteiligen.
Zürich und Zug sind die einzigen Kantone, welche keinen kantonalen Anteil an diesen Erträgen kennen. Dieses Manko muss Stocker von Jahr zu Jahr mehr geschmerzt haben, denn dank dem Immobilienboom nehmen die Gemeinden sehr viel Geld ein.
Innerhalb von rund zehn Jahren haben sich ihre Erträge aus den Grundstückgewinnsteuern mehr als verdoppelt. Über 1,2 Milliarden Franken haben die Gemeinden 2023 eingenommen. Allein in der Stadt Zürich war es fast eine halbe Milliarde Franken.
Hätte es einen Kantonsanteil vor zwei Jahren schon gegeben, hätte Stockers Kasse rund 300 Millionen Franken erhalten – das ist so viel, wie die Schweizerische Nationalbank in einem sehr, sehr guten Jahr an den Kanton Zürich überweist.
Eine unüberlegte Idee
Stocker weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Kantonskasse in den letzten Jahren diverse wachsende Kosten für die Gemeinden übernommen hat, etwa bei den Sozialausgaben. Ausserdem gebe der Kanton viel Geld für Infrastrukturen aus – und von diesen Investitionen würden die Gemeinden ebenfalls profitieren.
So gesehen ist es verständlich, wenn der Kanton nun seinerseits mehr Geld von den Gemeinden fordert. Trotzdem ist die Idee eines Kantonsanteils an den Grundstückgewinnsteuern unüberlegt.
Einerseits dürfte der Vorschlag politisch chancenlos sein. Schon jetzt baut sich eine gegnerische Front auf, die von den bürgerlichen Parteien über die Gemeindepräsidenten der kleinen Dörfer bis zu den linken Grossstädten reicht.
Andererseits muss der Kanton gar nicht auf der Einnahmenseite tätig werden. Dort geht es ihm nämlich schon heute sehr gut. Jüngst zeigte sich dies beim Abschluss 2024 der Kantonskasse: Sie hat dank unerwartet hohen Steuererträgen eine halbe Milliarde Franken besser abgeschlossen als budgetiert.
Das grosse Problem liegt auf der gegenüberliegenden Seite der Erfolgsrechnung, bei den Ausgaben. Würde der Kanton seine Kosten senken, hätte er auch ohne neue Steuern mehr Geld zur Verfügung. Doch Regierung wie Parlament sind nach wie vor kaum gewillt, das Wachstum zu begrenzen.
Dies sieht man nur schon beim Stellenetat: Allein im letzten Jahr kamen zu den 51 500 Zürcher Kantonsangestellten weitere 1600 hinzu – leider kein einziger davon in einem neuen Zürcher Departement für mehr Regierungseffizienz.
Dass die Gemeinden bei den Grundstücksgewinnsteuern Rekordeinnahmen verbuchen, ist im Übrigen auch nicht nur eine gute Nachricht. Denn Überfluss verleitet zu extravaganten Ausgaben, wie speziell die Stadt Zürich immer wieder beweist.
Auch in den Gemeinden sinken die Staatsausgaben offenbar nur, wenn der Verwaltung konsequent Mittel entzogen werden. Deshalb sollte gerade die Stadt Zürich die Rekordeinnahmen aus den Grundstücksgewinnsteuern nutzen, um ihrer Bevölkerung etwas zurückzugeben: Sie könnte zum Beispiel endlich einmal ihre Steuern senken.
