Die bürgerliche Mehrheit hat am Donnerstag beschlossen, den Zahlungsrahmen der Armee für die nächsten vier Jahre um 4 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Gegenfinanzierung wird noch zu reden geben.
Im Prinzip ist nun alles klar: Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat beschlossen, das Budget der Armee noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Der Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre soll von rund 26 auf 30 Milliarden Franken aufgestockt werden. Mit dieser Vorgabe haben sich SVP, FDP und Mitte durchgesetzt. Dem Entscheid ist eine ebenso lange wie emotionale Debatte vorausgegangen, in der die Nerven mehr als einmal blank lagen.
Umstritten war neben der Höhe der Militärausgaben insbesondere die Frage, woher man das viele Geld nehmen will. Der Bundeshaushalt ist ohnehin in Schieflage, auch ohne die zusätzliche Erhöhung zugunsten der Armee drohen in den nächsten Jahren Defizite in Milliardenhöhe, die mit der Schuldenbremse nicht vereinbar sind. Am Ende hat sich im Nationalrat auch in dieser Frage eine klare bürgerliche Mehrheit durchgesetzt, welche die höheren Ausgaben primär über Einsparungen gegenfinanzieren will.
Vergeblich hatte das Mitte-links-Lager andere Vorschläge lanciert, die finanzpolitisch bequemer wären. Zur Debatte stand insbesondere eine Lösung mit einem neuen Fonds, der sich vorübergehend verschulden dürfte. Diese Idee, die ursprünglich von der Verteidigungsministerin Viola Amherd entwickelt worden war, ist nun wohl definitiv vom Tisch. Chancenlos waren auch alle Anträge der rot-grünen Seite, die darauf hinausgelaufen wären, die zusätzlichen Ausgaben für die Armee über Mehreinnahmen zum Beispiel aus einer Transaktionssteuer, die erst noch eingeführt werden müsste, zu kompensieren.
Kürzungen bei Personal und Entwicklungshilfe
Viele bürgerliche Wortführer haben sich vehement gegen höhere Einnahmen ausgesprochen. Allerdings ist in dieser Hinsicht auch das Konzept, das der Nationalrat nach einer Vielzahl von Variantenabstimmungen letztlich beschlossen hat, nicht ganz lupenrein. Der Beschluss sieht vier Massnahmen vor, wovon die erste ebenfalls für Mehreinnahmen beim Bund sorgen würde:
- Weniger Bundessteuern für die Kantone. Heute erhalten die Kantone exakt 21,2 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Bundessteuer. Nun hat der Nationalrat beschlossen, diesen Anteil zu reduzieren, damit der Bund mehr Geld für sich beanspruchen kann. Dieser Kantonsanteil ist erst vor kurzem im Rahmen der jüngsten Reform der Unternehmenssteuern erhöht worden, über die das Volk vor vier Jahren abgestimmt hat. Dass sich die Kantone mit aller Kraft gegen diesen Plan wehren werden, liegt auf der Hand. Am Ende hätte allenfalls das Volk das letzte Wort, weil für eine Anpassung der Aufteilung das Gesetz geändert werden muss. Wie viel Geld der Nationalrat bei den Kantonen genau «abzügeln» will, ist noch unklar.
- Einsparungen im VBS. Auch das Verteidigungsdepartement selbst soll einen Teil der höheren Rüstungsausgaben durch interne Massnahmen auffangen. Der Plan des Nationalrats umfasst als zweiten Punkt «Effizienzsteigerungen» innerhalb der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse. Zu den genauen Dimensionen waren während der Debatte unterschiedliche Angaben zu hören. Im Beschluss ist die Rede von einer «gewünschten Wirkung von insgesamt 500 Millionen Franken».
- Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Dieser Teil ist vor allem im Mitte-links-Lager umstritten: Der Beschluss des Nationalrats sieht vor, einen Teil der höheren Armeeausgaben durch einen Abbau bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufzufangen. Ein konkretes Sparziel ist hier nicht genannt. Der Ständerat hatte im Juni dieselbe Idee. Er nahm sich damals sogar vor, die Hälfte der zusätzlichen Armeeausgaben bei der Entwicklungshilfe einzusparen. Daraus wurde aber nichts: Vergangene Woche – gerade einmal drei Monate später – ist der Ständerat schon wieder umgeschwenkt und hat, als es konkret wurde, dann doch auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe verzichtet.
- Kürzungen bei den Personalkosten. Als viertes und letztes Element umfasst der Plan des Nationalrats Einsparungen beim Bundespersonal. Umgesetzt werden sollen sie über alle Departemente hinweg, ausgenommen wären einzig die Gruppe Verteidigung und die Armasuisse im VBS.
Das letzte Wort ist damit noch lange nicht gesprochen. Nach dem Nationalrat ist als Nächstes wieder der Ständerat am Zug. Allerdings ist der Zahlungsrahmen für die konkrete Umsetzung ohnehin nicht entscheidend, unter anderem weil er lediglich Obergrenzen und keine verbindlichen Budgets festlegt. Die nächsten handfesten Entscheide werden im Dezember fallen, wenn das Parlament über das Budget für das Jahr 2025 und die Finanzpläne für die nächsten drei Jahre entscheidet.
