Sellner wollte im Kanton Zürich einen Vortrag zum Thema Remigration halten. Nun hat Fedpol ein Einreiseverbot ausgesprochen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Wie aus der am Freitag publizierten Verfügung hervorgeht, gilt das Verbot für den Zeitraum vom 10. bis zum 27. Oktober. Die Zürcher Kantonspolizei hatte beim Fedpol ein Verbot beantragt.
Sellner sollte am 19. Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag zum Thema Remigration halten. Der Begriff steht für die Massenausschaffung von Ausländern mit Integrationsschwierigkeiten. Den Vortrag hatte die rechtsextremistische Gruppierung Junge Tat in den sozialen Netzwerken angekündigt.
Weshalb die Sperre gegen Sellner ausgesprochen wurde, gibt das Fedpol auf Anfrage der NZZ nicht bekannt. Es erklärt, das Fedpol könne im Grundsatz Einreiseverbote und Ausweisungen «zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz» verfügen. Diese erfolgten «als präventiv-polizeiliche Massnahmen auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallprüfung», wie ein Sprecher sagt.
Dabei stehe die «Abwehr konkreter Sicherheitsbedrohungen» im Vordergrund. Präventiv-polizeiliche Massnahmen müssten verhältnismässig sein. Das Fedpol müsse daher die auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander sorgfältig abwägen.
Eine Missachtung des Verbots eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe nach sich, wie aus der Verfügung hervorgeht.
Im März reiste Sellner in die Schweiz ein, um im aargauischen Tegerfelden über «Ethnische Wahl und Remigration» zu sprechen. Auch damals hatte ihn die Junge Tat eingeladen.
Die Aargauer Kantonspolizei verhinderte den Vortrag dann aber quasi in letzter Minute, indem sie Sellner am Abend im Aargauisch Kantonalen Weinbau-Museum mitnahm, wo er referieren wollte. Man habe die Veranstaltung als «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» beurteilt, erklärte die Polizei.
Auch damals hatte die Zürcher Kantonspolizei eine Einreisesperre beantragt. Später erklärte Sicherheitsdirektor Mario Fehr, das Fedpol habe «bedauerlicherweise darauf verzichtet, rechtzeitig eine Einreisesperre zu verhängen».
Sellner ist der frühere Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. Bekannt wurde er vor allem in Zusammenhang mit einer Veröffentlichung des Recherchenetzwerks Correctiv. Dieses machte öffentlich, dass Sellner im letzten November in Potsdam vor Unternehmern und Mitgliedern der AfD und der CDU über Remigration gesprochen hatte.
