Die Vorschläge für die neuen Parktarife in der blauen Zone sind unausgegoren und schaden dem auswärtigen Gewerbe.
Zürich gibt sich eine neue Parkverordnung, und das bedeutet vor allem, dass es teurer wird. Heute kostet eine Jahreskarte in der blauen Zone pauschal 300 Franken. Künftig soll der Tarif vom Gewicht und vom Antrieb des Fahrzeugs abhängig sein. Das ist der Vorschlag der zuständigen Verkehrskommission, über den das Stadtparlament nun beraten wird.
Was diese neuen Ansätze bezwecken sollen, ist glasklar. Einmal mehr geht es gegen den Lieblingsfeind im rot-grünen Zürich, das Auto. Die Autogegner streichen fleissig Parkplätze und verengen Strassen, nun sind die Parktarife das nächste Ziel.
Für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb soll neu ein Tarif von 40 Rappen pro Kilogramm Gewicht gelten. Für Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb sind es 35 Rappen, es gibt also einen Rabatt. Die Zürcher SP spricht deshalb stolz von «tieferen Gebühren für klimafreundliche Autos statt grosse SUV».
Dumm ist nur, dass diese Rechnung nicht aufgeht, wie ein einfaches Beispiel zeigt: Der VW Golf mit Benzinmotor ist in der Basisausführung rund 1300 Kilogramm schwer. Dafür werden künftig 520 Franken fällig. Das vollelektrische Golf-Pendant ID3 bringt knapp 1800 Kilo auf die Waage, das macht dann trotz reduziertem Tarif 630 Franken für die Parkkarte, also mehr als doppelt so viel wie heute – und gut 100 Franken mehr als für den Benziner.
Müssten also die Tarife für Elektroautos einfach stärker gesenkt werden? Nein, auch das wäre der falsche Weg. Gebühren sollten die tatsächlichen Kosten widerspiegeln und nicht ideologische Instrumente sein.
Entschädigt werden sollte folglich einzig die Nutzung des öffentlichen Raums, und das hat mit der Umweltfreundlichkeit des darauf parkierten Fahrzeugs nichts zu tun.
Denn selbst, wenn das Parkieren für Elektroautos deutlich günstiger wäre, würde dies den Anteil an Verbrennerautos kaum senken. Ein E-Auto rechnet sich besonders dann, wenn es über Nacht in der heimischen Garage mit günstigem Strom aufgeladen werden kann. Wer auf der Strasse parkiert, der muss mit seinem Elektrowagen immer an teure öffentliche Ladestationen fahren, und das ist im Vergleich zur Heimladestation preislich alles andere als attraktiv.
Abgesehen davon mutet es seltsam an, wenn die gleichen politischen Kreise, die jede Verteuerung des Wohnens in der Stadt Zürich beklagen und bekämpfen, nun, ohne mit der Wimper zu zucken, einen wichtigen Nebenkostenposten stark erhöhen wollen.
Ausserdem liegt es in der Natur von Gebühren, dass Erhöhungen Geringverdiener viel stärker treffen – oder, im Fall der Parkgebühren, Familien, die ein grosses Auto brauchen.
Wird die neue Parkplatzregelung wie vorgeschlagen umgesetzt, wird sie auch in einem anderen Punkt eine deutliche Verschlechterung mit sich bringen, nämlich für die Gewerbetreibenden. Einheimische sollen künftig 1200 Franken für eine Karte bezahlen, mit der sie fast überall in der Stadt parkieren können. Auswärtige Betriebe sollen dafür aber 1800 Franken auslegen müssen.
Diese Regelung, eigentlich eine Art automobiler Strafzoll für Gewerbebetriebe von ausserhalb, ist wirtschaftsfeindlich und marktverzerrend und ausserdem unnötig. Denn ein auswärtiger Gewerbetreibender ist jetzt schon teurer, weil er auch den Anfahrtsweg kalkulieren muss.
Die Stadt würde gut daran tun, die Tarife für Private wie für Gewerbetreibende nochmals zu überarbeiten und vor allem weniger prohibitiv zu gestalten. Angesichts der Mehrheiten im Parlament müssen sich die Zürcher Autofahrer aber wohl auf höhere Ansätze einstellen.
