Die kleine Kammer hat einen Vorstoss deutlich angenommen, der den Verkauf stoppen will.
Über eine Stunde lang debattierte der Ständerat am Montagabend über die Weltraumtechnikfirma Beyond Gravity und deren geplanten Verkauf. Die Firma ist der letzte Teil der Ruag International, des zivilen Zweigs des Ruag-Konzerns, der nichts mit der Rüstungssparte zu tun hat. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat und will den Verkauf vorerst stoppen: 28 Ständerätinnen und Ständeräte stimmten für den entsprechenden Vorstoss, 15 dagegen.
Die angenommene Motion fordert den Bundesrat auf, die «strategische Dimension» des Unternehmens anzuerkennen – «für die Sicherheit der Schweiz, das Innovationspotenzial unseres Landes und seine industrielle Dynamik». Die Regierung solle den Verkauf überdenken und die «Kontrolle» über das Unternehmen behalten, in welcher Form auch immer.
Dem Bund fehlt die rechtliche Grundlage
Während der Debatte wurde deutlich, dass diverse Ständeräte der ehemaligen bundeseigenen Munitionsfirma, der Ruag Ammotec, die heute zum Beretta-Konzern gehört, nachtrauern. Ein solcher Fall dürfe sich nun nicht mit Beyond Gravity wiederholen, meinte etwa Werner Salzmann von der SVP: «Schauen wir in die nächste Geländekammer.» Der Weltraum werde immer wichtiger, die Firma könne der Schweiz als industrielles «Pfand» in Not dienen. Ganz anders sah dies Mathias Zopfi (Grüne): Beyond Gravity stelle im Gegensatz zur ehemaligen Ruag Ammotec nichts her, was die Schweiz «braucht». Nur gerade 0,1 Prozent des Umsatzes macht das Unternehmen mit der Schweizer Armee. Auch Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter sieht keinen Bundesauftrag beim Unternehmen. Verglichen beispielsweise mit der Swisscom, die zu 51 Prozent dem Bund gehört, erfülle Beyond Gravity «keinen Grundversorgungsauftrag».
Beyond Gravity ist der viertgrösste Akteur in der europäischen Raumfahrtindustrie. Das Unternehmen fertigt unter anderem Satellitenwände und die Verkleidung der Spitze der Trägerrakete Ariane 6 für die Europäische Raumfahrtagentur (ESA). Weil Beyond Gravity mehr als 95 Prozent seines Umsatzes im Ausland macht, will der Bund die Firma verkaufen. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte stimmten den Verkaufsabsichten mehrmals zu, letztmals Ende 2023.
Dem Bund fehlt die rechtliche Grundlage, ein global tätiges Unternehmen zu besitzen. Diese Grundlagen müssen nun erst erstellt werden. Auch hat das Unternehmen grossen Investitionsbedarf: 500 bis 600 Millionen Franken sind in den nächsten Jahren nötig, damit die Firma wachsen kann. Ständerat Hans Wicki (FDP) sagte in der kleinen Kammer, dass er sich nicht nur frage, ob der Bund dieses Geld habe, sondern auch, ob er die Risikotragfähigkeit besitze: «Die Investitionen müssten im Ausland erfolgen.» Beyond Gravity hat rund 1700 Mitarbeitende in insgesamt sechs Ländern. Doch diese Argumente überzeugten die Mehrheit des Ständerates nicht.
Auch ein «Kompromiss-Vorschlag» des FDP-Ständerats Josef Dittli kam nicht durch. Dieser verlangte, dass Beyond Gravity «wenn immer möglich» an Schweizer Unternehmen oder Investoren verkauft wird. Der Bundesrat befürwortete den Vorstoss.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Verkaufsstopps sehen in Beyond Gravity ein enormes Potenzial, gerade jetzt, wo Satelliten in Konflikten eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb müsse der Bund die Kontrolle behalten, damit die Schweiz weiterhin Zugriff auf Weltraumtechnologie habe. Fraglich ist allerdings, ob das «Juwel» Beyond Gravity, wie es am Montag immer wieder genannt wurde im Ständerat, so wertvoll bleibt. Gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat die Firma im letzten Jahr einen Verlust gemacht im zweistelligen Millionenbereich, weil der Bund nicht investieren konnte.
