Der Ständerat will das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz anpassen, trotz Bedenken. Nun muss der Nationalrat darüber entscheiden.
mco./gek. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Vorlage zugestimmt, wonach die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Straftaten mit lebenslangen Freiheitsstrafen aufgehoben werden soll. Das gilt etwa für Kapitalverbrechen wie Mord oder sexueller Missbrauch von Minderjährigen. Der Ständerat hat die Vorlage aus der Rechtskommission mit 34 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ständeräte der Mitte-Partei und SP stimmten dagegen.
Vor sieben Jahren stand der damalige SVP-Kantonsrat und heutige SVP-Nationalrat Mike Egger am Anfang der Standesinitiative. Kurz darauf wechselte er nach Bern ins nationale Parlament, wo er seither den Kampf weiterführt: Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren. Bislang müssen Ermittler ungelöste Fälle nach 30 Jahren zu den Akten legen. Eggers Standesinitiative zur Abschaffung der Verjährung hat am Donnerstag im Ständerat die nächste Hürde genommen.
Den Ausschlag für den Vorstoss hatte auch hier ein bis heute ungeklärtes Verbrechen gegeben. 1982 entdeckte ein Spaziergänger nahe der Kristallhöhle in der Gemeinde Oberriet im St. Galler Rheintal die Leichen zweier Mädchen, die Wochen zuvor ermordet worden waren. Der Fall, der als «Kristallhöhlenmord» in die Schweizer Kriminalgeschichte einging, wurde nie geklärt. Allerdings sind seit langem keine stichhaltigen Indizien aufgetaucht, die dem Fall eine neue Wende geben könnten.
Die Vorlage wurde ursprünglich im Januar 2019 als Standesinitiative des Kantons St. Gallen eingereicht. Die Rechtskommission des Ständerates beschränkte die Vorlage auf den Straftatbestand Mord. Obwohl der Vorschlag in der Vernehmlassung auf Ablehnung stiess und auch der Bundesrat Bedenken äusserte hielt die Kommission mit knapper Mehrheit am Vorschlag fest.
Am Donnerstag hat der Ständerat auch eine Motion an den Bundesrat überwiesen, wonach nicht nur Sexualdelikte an Kindern, sondern auch sexueller Missbrauch von unter 16-jährigen Jugendlichen, nicht verjähren sollen. Der Ständerat nahm den Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrates Mike Egger am Donnerstag mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung an. Er stellte sich damit gegen die Empfehlung des Bundesrates.
Als nächstes wird der Nationalrat über beide Vorstösse beraten.
