Das Oberste Gericht der USA beendet an diesem Montag seine aktuelle Sitzungsperiode. Es wird erwartet, dass das Gericht ein lang erwartetes Urteil fällt.
Das Oberste Gericht der USA beendet an diesem Montag seine aktuelle Sitzungsperiode. Es wird erwartet, dass nun endlich die Frage beantwortet wird, ob der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt ist. Die Antwort hat Konsequenzen für das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington.
Trump will, dass man ihm eine «absolute präsidentielle Immunität» gewährt.
Worum geht es?
Das wegweisende Urteil im Fall Donald J. Trump v. United States beschäftigt sich mit der Frage, «ob und wenn ja in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten geniesst, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt». Das Urteil hat direkte Folgen für den Strafprozess gegen Donald Trump wegen seines Verhaltens bei dem Umsturzversuch und dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Wie kam der Fall vor den Supreme Court?
Es begann mit der Sonderermittlung des Justizministeriums gegen Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der Sonderermittler Jack Smith wurde beauftragt, die Rolle des damaligen Präsidenten zu untersuchen. Aufgrund des Ermittlungsberichts erhob ein Geschworenengericht im August 2023 in Washington (DC) Anklage gegen Trump. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Behinderung eines amtlichen Verfahrens und Verletzung des Wahlrechts. Der Vorwurf, Donald Trump habe zum Aufstand angestiftet, ist jedoch nicht Teil der Anklageschrift. Donald Trump erhob Einsprache gegen die Anklage.
Am 6. Februar 2024 entschied das Berufungsgericht des District of Columbia, dass Smith mit dem Prozess fortfahren kann. «Jegliche Immunität der Exekutive, die ihn während seiner Amtszeit als Präsident geschützt hat, schützt ihn nicht mehr vor dieser Strafverfolgung», so die Einschätzung des Gerichts.
Danach beantragten die Anwälte von Donald Trump beim Supreme Court, dass vor einem Prozess die grundsätzliche Frage geklärt werden müsse, wie weit die Immunität von amerikanischen Präsidenten reiche. Der Oberste Gerichtshof gewährte Ende Februar den von Trump verlangten Aufschub.
Welche Positionen vertrat die Regierung, welche Donald Trump?
Donald Trump argumentierte, dass seine Handlungen nach der Wahl von Joe Biden bis zum 6. Januar 2021 durchaus im Rahmen seiner offiziellen Verantwortung geschahen. Ausserdem sei er bereits durch das Amtsenthebungsverfahren im Kongress freigesprochen worden und könne deshalb nicht ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. In seinem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens verwiesen Trumps Anwälte unter anderem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Fitzgerald gegen Nixon aus dem Jahr 1982. Eine Mehrheit der Richter entschied damals, dass kein Präsident zivilrechtlich angeklagt werden kann, während er im Amt ist.
Der Sonderermittler Jack Smith interpretierte die Rechtslage diametral anders und zitierte denselben Präzedenzfall. Ein Präsident geniesse eben nur zivilrechtliche Immunität. Die Annahme, dass auch eine Straftat eine offizielle Amtshandlung darstelle, gehe zu weit und untergrabe hingegen die Demokratie und den Rechtsstaat.
Wie verlief das Hearing?
Bei der Anhörung der Streitparteien am 25. April durch die Obersten Richterinnen und Richter ging es vor allem darum, wo die Grenze zwischen offiziellen und inoffiziellen Handlungen eines Präsidenten zu ziehen sei. Eine private Handlung könnte strafrechtlich verfolgt werden, eine offizielle unterstünde dem Prinzip der Immunität.
Was geschieht nach dem Urteil?
Sollten die Richter Trumps Immunität aufheben, wird sich entscheiden, ob der Prozess gegen Donald Trump in Washington (DC) dieses Jahr stattfindet. Da im September die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt, könnte der Prozess als Einmischung in eine demokratische Wahl verstanden werden. Wird der Prozessbeginn auf kommendes Jahr verlegt, kommt es auf das Wahlresultat an, ob Trump vor Gericht erscheinen muss. Wenn er die Wahlen gewinnt, könnte er sich als US-Präsident selbst begnadigen.
Möglicherweise schickt der Supreme Court die Frage nach der Immunität aber auch an untere Instanzen zurück. Damit würde sich der Prozess gegen Donald Trump auf unbestimmte Zeit verzögern.
