Nachdem der US-Präsident die Zölle auf Importe aus China ein weiteres Mal angehoben hatte, schlägt Peking auch diesmal zurück. Doch ein weiteres Drehen an der Zollschraube will die Regierung ab jetzt nicht mehr mitmachen – und spricht von einem blossen «Zahlenspiel».
China wird die Zölle auf Waren aus den USA von 84 Prozent auf 125 Prozent anheben. Dies gab das chinesische Handelsministerium am Freitagnachmittag bekannt. Mit dem Schritt reagiert China auf die Erhöhung der Zölle für Importe aus China auf 125 Prozent durch die USA. Diese hatte der amerikanische Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgegeben.
Auf weitere Zollerhöhungen durch die USA will Chinas Regierung doch von nun an nicht mehr mit entsprechenden Anhebungen reagieren. «Die wiederholten Einführungen übertrieben hoher Zölle auf Waren aus China sind inzwischen nicht mehr als ein Zahlenspiel und haben keine echte wirtschaftliche Bedeutung mehr», teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums mit.
Ausschliesslich Schikane und Nötigung
Vielmehr zeigten die USA mit ihren immer neuen Zöllen, dass es ihnen ausschliesslich um Schikane und Nötigung gehe; die Zollerhöhungen durch Trump seien zu einer reinen «Lachnummer» verkommen. «Sollten die USA dieses Zahlenspiel fortsetzen, wird China nicht mehr antworten», so der Sprecher des Handelsministeriums. Sollte die amerikanische Regierung allerdings die «chinesischen Interessen weiter verletzen», werde China «bis zum Ende kämpfen». Dies darf als Hinweis auf mögliche andere Massnahmen der US-Regierung gelten.
China will, schon wie bei den vorangegangenen Anhebungen, auch gegen die jüngste Erhöhung der Zölle durch die USA eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einreichen. «China wird seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen und entschlossen das multilaterale Wirtschafts- und Handelssystem sichern», teilte das Handelsministerium mit.
Immer neue US-Zölle auf chinesische Waren bringen in der Tat nichts mehr. Die Ausfuhren Chinas in die USA sind praktisch zum Erliegen gekommen. In den vergangenen Tagen versuchten noch einzelne Frachtschiffe, oft mit Rekordtempo unterwegs, amerikanische Häfen zu erreichen, bevor die neuen Trump-Zölle in Kraft traten. Andere Schiffe wendeten auf halber Strecke auf dem Pazifik und kehrten nach China zurück.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump auch auf den jüngsten Schlag aus Peking reagieren wird. In der US-Regierung wird etwa diskutiert, chinesische Unternehmen von den US-Börsen nehmen zu lassen. Ausserdem könnte die amerikanische Regierung Sanktionen gegen chinesische Banken verhängen.
Peking begrenzt die Einfuhr amerikanischer Kinofilme
Je nach Schwere der Massnahme wird China darauf reagieren. Experten glauben, die chinesischen Behörden könnten die Einfuhr von Agrarprodukten, darunter Sojabohnen, Hirse und Geflügel einschränken. Ferner könnte sich Peking dazu entschliessen die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich Fentanyl zu beenden. Bereits am Donnerstag hatte Chinas Regierung erklärt, sie werde die Einfuhr von Kinofilmen in die USA einschränken.
Furcht herrscht an den Finanzmärkten vor der «Nuklear-Option» Chinas. Sollte sich das Land dazu entschliessen, amerikanische Staatsanleihen zu verkaufen, würde dies zu erheblichen Turbulenzen führen. Der Markt für US-Anleihen steht auch so schon seit Tagen unter Druck. China hält amerikanische Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 760 Milliarden Euro.
Erpressung und Selbstsucht
Chinas Regierung liess auch am Freitag keinen Zweifel daran, was sie über die immer neuen Salven aus dem Weissen Haus denkt. Der Sprecher des Handelsministeriums sprach von «Erpressung» und «Selbstsucht». Die Aussetzung der Zollanhebungen für 90 Tage für eine Vielzahl von Ländern ändere daran nichts – ein «rein symbolischer Schritt».
Auch am Freitag wiederholte die chinesische Regierung man sei zu Verhandlungen mit Trump bereit. Chinesische Diplomaten in Washington versuchen seit Wochen Gespräche mit der US-Administration in Gang zu bringen, bekommen aber keinen Zugang.
