Nie zuvor stand den deutschen Streitkräften so viel Geld zur Verfügung wie in den kommenden Jahren. Welche Waffen konkret gebraucht werden, hängt von den Entwicklungen in der Nato und in Washington ab. Es zeichnen sich allerdings fünf grosse Ausgabenblöcke ab.
Verteidigungspolitiker in Deutschland haben sich immer gewünscht, aus dem Vollen schöpfen zu können. Nach der Grundgesetzänderung im Bundestag im März ist es nun so weit. Alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) reichen, werden in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ohne Obergrenze von der Schuldenbremse ausgenommen.
Deutschland kann nun im Prinzip grenzenlos Kredite aufnehmen, um Waffen, Gerät und Ausrüstung für die Streitkräfte zu kaufen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es das so noch nicht gegeben. Die Bundeswehr, in drei Jahrzehnten in vielen Bereichen kaputtgespart, braucht mehr Geld. Darüber herrscht parteiübergreifend Konsens, die Linkspartei ausgenommen. Doch wofür werden die Milliarden benötigt? Was konkret muss für die Streitkräfte beschafft werden?
Wer diese Fragen beantworten will, muss zuerst eine weitere klären: Nämlich, auf welche Bündnispartner Deutschland seine Sicherheit in Zukunft gründen kann. Erst dann geht es um die Zahl der Panzer.
Sind die USA noch verlässlich?
Entscheidend ist vor allem: Kann man sich auf die USA noch verlassen? Diese Frage wird seit Monaten diskutiert, und die Antwort ist aus Sicht vieler Politiker so unsicher wie lange nicht mehr. Ende Juni auf dem Nato-Gipfel in Den Haag weiss man vermutlich mehr. Dann werden die neuen Verteidigungspläne für das Bündnisgebiet gutgeheissen.
Bis anhin stellen die Amerikaner zirka 40 Prozent von allem: Truppen, Waffen, Munition und Logistik. Donald Trump hat mehrfach angedeutet, dass er dazu nicht mehr bereit ist. Die Europäer sollen seiner Ansicht nach selbst für ihre konventionelle Verteidigung sorgen, während sich die USA auf den indopazifischen Raum konzentrieren.
Schlimmstenfalls müssen die Europäer weitestgehend ohne amerikanische Hilfe auskommen. Der deutsche Verteidigungsexperte Christian Mölling bezeichnet ein solches Szenario als «Nato minus zwei» – aus seiner Sicht ist auch Ungarn durch die Putin-Nähe des Ministerpräsidenten Viktor Orban kein verlässlicher Partner mehr.
Ob die Amerikaner nun in Europa bleiben oder nicht – auf Deutschland als wirtschaftlich und finanziell leistungsstärkstes Land auf dem Kontinent wird einiges zukommen.
Was ist deutsche Verteidigungsfähigkeit?
Die groben Linien sind klar. Sie ergeben sich aus der gegenwärtigen und in Zukunft absehbaren Bedrohung durch Russland. Es gibt fünf grosse Brocken, an deren Beschaffung unter Sicherheitsexperten keine Zweifel bestehen. Dazu zählt erstens die Luftverteidigung in allen drei Schichten.
Damit ist die Abwehr von Raketen, Marschflugkörpern und Hyperschallgleitern gemeint, also Raketen, die mit besonders hoher Geschwindigkeit und unkalkulierbarer Flugbahn ins Ziel fliegen. Für die kurze Distanz beschafft die Bundeswehr dazu das Iris-T-System, für die mittlere das Patriot- und für die grosse das Arrow-System. Je dichter die Verteidigung am Himmel sein soll, desto mehr Abschussgeräte, Radare und Lenkflugkörper sind nötig.
Ein Lenkflugkörper für das Patriot-System kostet etwa zwei bis drei Millionen Euro, einer für das Arrow-System etwa drei bis fünf Millionen und einer für das Iris-T-System etwa eine halbe Million. Damit hat man eine Vorstellung von den Kosten. Auf die Ukraine gehen mitunter mehrere hundert Raketen, Marschflugkörper und Kamikazedrohnen nieder – pro Tag. Damit hat man eine Vorstellung vom möglichen Bedarf.
Präzisionswaffen, Panzer, Drohnenabwehr
Der zweite grosse Brocken umfasst die weitreichenden Präzisionswaffen. Damit sind Raketen und Marschflugkörper gemeint, die auf eine Entfernung von mehreren tausend Kilometern punktgenau Ziele im Hinterland eines Gegners treffen können. In Russland geht es vor allem um Raketenabschussbasen, Flugplätze, Munitionsdepots, Kommandostände und Aufmarschgebiete.
Im Vorjahr haben der damalige amerikanische Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, solche Waffen ab 2026 in Deutschland zu stationieren. Das Abkommen gilt solange, bis Europa selbst «Deep Fires» entwickelt hat, so lautet die Bezeichnung der Militärs für diese Waffen. Um «Deep Fires» ins Ziel lenken zu können, werden auch Satelliten gebraucht. Hier haben Europa und Deutschland grossen Nachholbedarf.
Beim dritten grossen Brocken geht es um die Grossverbände des Heeres. Deutschland hat bisher drei Divisionen mit den dazugehörigen acht Brigaden. Nun sollen Truppen für die drei Nato-Korps in Münster, Stettin und Ulm hinzukommen.
Im Kalten Krieg gab es sie schon einmal, danach wurden sie abgeschafft. Nun werden sie wieder gebraucht, voll aufgestellt und ausgerüstet, etwa mit Rohr- und Raketenartillerie. Zu den acht deutschen Kampfbrigaden kommen mit den Nato-Verteidigungsplänen mindestens fünf weitere hinzu, tendenziell eher mehr, wenn sich die Amerikaner aus Europa zurückziehen sollten.
Der vierte Brocken betrifft die Logistik. Brigaden können auf Dauer nicht kämpfen, wenn der Nachschub nicht funktioniert. Der fünfte Brocken umfasst den Bereich der Digitalisierung und der elektronischen Kriegsführung. Wer Truppen im Gefecht führen will, tut das am besten digital und verschlüsselt, damit der Gegner nicht mithören und manipulieren kann. Und wer etwa Drohnen abwehren will, macht das nicht mit dem Gewehr, sondern am besten, indem er ihre Elektronik stört.
Eine Waffenliste für 100 Milliarden Euro
Als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 die Regierung in Deutschland ein 100-Milliarden-«Sondervermögen» für die Bundeswehr eingerichtet hatte, gab es im Verteidigungsministerium in Berlin eine Liste. Im Laufe der Zeit landeten darauf immer mehr Waffen und Stückzahlen, die von dem Geld gekauft werden sollten. Inzwischen sind nach Auskunft der Bundeswehr mehr als 80 Prozent in konkreten Aufträgen vertraglich gebunden.
Das «Sondervermögen» war vorgesehen, um schon lange erforderliche Beschaffungen vornehmen zu können. Dazu zählen 35 Kampfflugzeuge vom Typ F-35, 60 Helikopter vom Typ CH-47 Chinook, 6 Flugabwehrsysteme Iris-T, das Arrow-System und Schützenpanzer vom Typ Puma. Diese Bestellungen wurden überwiegend 2023 aufgegeben.
Vergangenes Jahr kamen 4 U-Boote U212CD, 2 weitere Fregatten der Klasse F-126, 105 Kampfpanzer Leopard 2A8, das Raketenartilleriesystem Puls, der schwere Waffenträger für die Infanterie und zahlreiche Anschubfinanzierungen etwa für die Entwicklung eines Lenkflugkörpers für die Marine und eines neuen Flugabwehrpanzers für das Heer hinzu.
Auf Anfrage der NZZ teilte das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit, dass der Industrie dieses Jahr zudem weitere Aufträge erteilt werden sollen, etwa für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155, eines neuen Transportpanzers, weiterer Eurofighter-Kampfflugzeuge und für die Entwicklung eines U-Boot-Torpedos. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag rechtzeitig arbeitsfähig ist.
600 Milliarden Euro über die nächsten 15 Jahre
Doch diese Beschaffungen resultieren aus einer Zeit, in der weder die Verteidigungsplanungen der Nato klar waren noch die Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und den USA wankte. Wie gross der künftige Bedarf ist, lässt sich schwer beziffern. Dazu ist noch zu vieles unklar.
Der Verteidigungsexperte Mölling hat sich dennoch mit Kollegen an einer Berechnung versucht. Sie basiert einerseits auf der Annahme, dass Deutschland in der Nato neben den existierenden acht noch fünf zusätzliche Kampfbrigaden sowie weitere Luft- und Seestreitkräfte, Logistik und andere Truppen stellt. Andererseits liegt die Vermutung zugrunde, dass Deutschland auch Anteile der Amerikaner übernehmen muss. Für diese beiden Fälle schätzt Mölling einen Investitionsbedarf von gut 600 Milliarden Euro über die nächsten 15 Jahre.
Die Waffen, die davon gekauft werden sollen, leiten sich von den Annahmen ab. Wenn Deutschland weitere schwere Brigaden aufstellen und auch noch amerikanische Verbände ersetzen muss, dann braucht die Bundeswehr vor allem weitere Kampf- und Schützenpanzer, Transportfahrzeuge, Artilleriesysteme, Pioniergerät und Spähpanzer.
Hinzu kommen Luftverteidigungssysteme, Kampfflugzeuge und Helikopter, Transport-, Aufklärungs-, Luftbetankungs- und Radarfrühwarnflugzeuge sowie neue Kriegsschiffe. Mit dieser grossen Menge an neuem Grossgerät wäre die Bundeswehr mutmasslich das, was Kanzler Scholz vor gut zwei Jahren angekündigt hatte: die stärkste europäische Armee.
Die nächsten fünf Jahre entscheiden
Doch das sind alles Planspiele. Noch steht kein einziges Waffensystem auf dem Hof, schon gar nicht in der erforderlichen Zeit. Immer wieder heisst es, die Bundeswehr müsse spätestens 2029 so weit sein, ihre Fähigkeiten vollumfänglich in die Verteidigung Europas einbringen zu können.
Das sind etwa fünf Jahre. Wenig Zeit, aber machbar, sagt Christian Mölling. Dazu müssten aber Gesetze und Vorschriften bei der Beschaffung ausgesetzt und Abstriche bei der Qualität hingenommen werden. Nicht alles, was bei einem Waffensystem wünschenswert sei, sei auch erforderlich.
Waffen und Ausrüstung dürften der grösste Ausgabenblock sein, den die Bundeswehr in den kommenden Jahren aus dem neuen Milliardenpaket finanziert. Doch sie sind nicht der einzige. Ohne Munition nützen die besten Waffen nichts. Der Bedarf wird hier auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Und auch Soldaten braucht die Bundeswehr deutlich mehr. Doch das bedeutet auch, dass sie mehr Kasernen, Stützpunkte und Depots benötigt.
Das alles kostet ungeheuer viel Geld. Und zusätzlich zu all dem stellt sich noch eine weitere grundsätzliche Frage. Sie lautet: Führt Deutschland die Wehrpflicht wieder ein? Anders als beim Milliardenpaket herrscht darüber bei Union und Sozialdemokraten bis jetzt keine Einigkeit.
