Mittwoch, Januar 15

Die Alternative für Deutschland will eine neue Jugendorganisation gründen, die die Junge Alternative ersetzt. Der Schritt ist innerhalb der Partei umstritten.

Es war der sehnlichst erwartete Moment auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im sächsischen Riesa: Hannes Gnauck, der amtierende Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), plädierte für die Angliederung des bisher unabhängigen Jugendverbandes an die Partei. Er entsprach damit dem Wunsch des Bundesvorstands, der eine Reform im Dezember 2024 beschlossen hatte. Die Debatte im Saal war hitzig – doch schliesslich votierten knapp 71 Prozent für den Antrag. Für die Mutterpartei AfD ist die Reform eine wichtige Massnahme vor den Bundestagswahlen.

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Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die Jugendorganisation der AfD. Gegründet wurde sie – wie die Mutterpartei – im Jahr 2013 als Verein. Es gibt einen Bundesverband und sechzehn Landesverbände. Mit rund 2500 Mitgliedern zählt sie im Vergleich zu anderen parteilichen Jugendorganisationen wie den Juso (SPD) oder der Jungen Union (CDU/CSU) zu den kleineren Verbänden. Die Junge Union zählt 90 000 Mitglieder, die Juso 70 000.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2023 heisst es, dass die Ideologie der JA einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff beinhalte, der «im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes» stehe. Ein Eilantrag der Partei gegen die Einstufung auf Bundesebene ist abgewiesen worden. Seit 2019 ist das Logo der JA eine Flamme.

Die JA soll durch einen neuen Jugendverband ersetzt werden. Ein möglicher Name dafür wäre Junge Patrioten. Geplant ist, dass AfD-Mitglieder, die jünger als 36 Jahre sind, automatisch abgefragt werden, ob sie Teil der neuen Organisation sein wollen. Sollten Teile der Jungen Alternative weiterbestehen, würden sie offiziell nicht mehr der AfD zugehörig sein.

Die JA war bisher ein eigenständiger Verein, was der AfD wenig Kontrolle gab. Mitglieder der Jugendorganisation sorgten immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen für Aufsehen. Mit der Reform verfolgt die Partei zwei Ziele: Zum einen möchte sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene – und damit einem möglichen Verbotsverfahren – entgegenwirken. Zum anderen soll ein Verbot der JA selbst verhindert werden. Die Massnahme war parteiintern umstritten. Einige Jugendverbände wehrten sich vehement gegen die geplante Eingliederung – andere, wie etwa die JA Baden-Württemberg, sprachen sich dafür aus.

Die JA wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. So werden die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die JA Baden-Württemberg wird seit dem Jahr 2022 als Verdachtsfall beobachtet.

Die geplante Reform lässt verschiedene Interpretationen zu. Naheliegend ist, dass die Massnahme vor allem darauf abzielt, einer Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz sowie einem Verbotsverfahren aus dem Weg zu gehen. Bis jetzt ist die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Gleichzeitig signalisiert der Schritt den Versuch der Partei, radikale Tendenzen innerhalb der Jugendorganisation stärker zu kontrollieren und die eigene Aussenwahrnehmung zu verbessern.

Die beschlossene Umstrukturierung kann zudem als taktischer Erfolg für die Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende Alice Weidel gewertet werden. Sie hat sich damit nicht nur inhaltlich durchgesetzt, sondern auch ihre Führungsstärke innerhalb der Partei demonstriert – für die bevorstehenden Bundestagswahlen ist das ein wichtiger Schritt.

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