Die Regierung will in Bildung und Forschung 460 Millionen Franken pro Jahr sparen. Die ETH, Akademikerverbände und der Nationalfonds warnen vor den Auswirkungen.
Der Bundesrat spricht von Entlastung der Bundesfinanzen, von «verträglichen» Massnahmen, Kritiker gibt es in fast allen Bereichen der Gesellschaft. Sie fürchten massive Auswirkungen.
Mit einem umfassenden Paket will der Bundesrat die Ausgaben reduzieren und ab 2027 rund 3 Milliarden Franken pro Jahr sparen. Allein 460 Millionen davon entfallen auf Bildung und Forschung. Ende Januar hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 eröffnet. Nun hat sich eine Allianz dagegen formiert.
Am Dienstag haben der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds (SNF), die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und die Schweizer Universitäten zu einem Point de Presse nach Bern geladen und die Pläne des Bundesrates kritisiert.
Der Bundesrat folgt dem Expertenbericht
Das Entlastungspaket des Bundesrates umfasst 59 Massnahmen und folgt weitgehend den Empfehlungen der Expertengruppe Gaillard. Im Herbst 2024 hatte die Gruppe um den ehemaligen Leiter der Finanzverwaltung Serge Gaillard einen Plan vorgelegt, mit dem der Bundeshaushalt entlastet werden könnte.
Hintergrund sind die steigenden Ausgaben des Bundes. Ohne Sparmassnahmen würde der Bund ab 2027 jährlich ein Defizit von rund 3 Milliarden Franken anhäufen. Das liegt vor allem an den steigenden Kosten für die AHV und die Armee.
Kern des Entlastungspaketes sind Ausgabenkürzungen, denn die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren gestiegen und werden es laut dem Bund auch weiterhin tun. Auf Steuererhöhungen will der Bundesrat weitgehend verzichten. Doch für die Vertreter der Akademiker-Schweiz sind die Massnahmen zu weitgreifend.
Yves Flückiger, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz, schrieb bereits im November, ein gesunder Bundeshaushalt sei wichtig, doch die Kürzungen in Bildung, Forschung und Innovation seien beunruhigend. China, die EU und die USA erhöhten derzeit ihre Investitionen in die Forschung, vor allem in Bereichen wie der Quantenphysik. Heute, so schrieb Flückiger, habe die Schweiz in diesem Bereich eine führende Rolle. «Aber wie lange noch?»
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